Aufstockung des Grenzwachtkorps

ShortId

12.3180

Id

20123180

Updated

14.11.2025 08:30

Language

Title

Aufstockung des Grenzwachtkorps

AdditionalIndexing

2811;09;Asylbewerber/in;Schaffung neuer Bundesstellen;Grenzwachtkorps;Kontrolle der Zuwanderungen;Eindämmung der Kriminalität;illegale Zuwanderung;Personenkontrolle an der Grenze;Grenzgebiet

1

L06K070104040201, Grenzwachtkorps
L07K08060103010403, Schaffung neuer Bundesstellen
L06K070104040202, Personenkontrolle an der Grenze
L05K0108030601, Kontrolle der Zuwanderungen
L06K010803060101, illegale Zuwanderung
L04K01040202, Eindämmung der Kriminalität
L05K0108010102, Asylbewerber/in
L05K0704030103, Grenzgebiet

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Seit Längerem besteht in unserem Grenzraum und im Hinterland ein Sicherheitsdefizit, insbesondere wegen des Unterbestandes an Grenzwächtern. Schon vor Jahren hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates gefordert, das GWK müsse um 290 Stellen aufgestockt werden, um eine lagegerechte Kontrolldichte zu gewährleisten. Im Jahr 2009 hat der Nationalrat meine am 23. September 2008 eingereichte Motion 08.3510 (mit der Forderung nach einer Aufstockung des GWK um 200 bis 300 Profis) mit 156 zu 9 Stimmen überwiesen. Der Ständerat hat jedoch auf Intervention des damaligen Bundesrates Merz auf einen verbindlichen Zahlenrahmen verzichtet. In der Folge ist nur eine minimale und völlig ungenügende Aufstockung des GWK erfolgt.Das Sicherheitsdefizit hat sich seither aus verschiedenen Gründen massiv verschärft. Mit Schengen sind Personenkontrollen an den Binnengrenzen bekanntlich nicht mehr zulässig, gleichzeitig lassen die Kontrollen an den Aussengrenzen zum Teil sehr zu wünschen übrig. In der Folge hat vor allem die grenzüberschreitende Kriminalität in den letzten Jahren stark zugenommen. Um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten, müssen mehr Kontrollen im Grenzraum und im Hinterland durch mobile Patrouillen stattfinden. Laut dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein konnte in Bayern eine genügende Kontrolldichte durch mobile Patrouillen nur mit einer massiven Aufstockung der Grenzwacht- und Kontrollorgane erreicht werden. Weil zudem das Dublin-Abkommen von Italien, das sich als "Transit-Asylland" versteht, weitgehend unterlaufen wird, versuchen Tausende von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern, insbesondere aus Afrika, über Italien in unser Land zu kommen. Eine höhere Kontrolldichte drängt sich deshalb auf - in erster Linie an unserer Südgrenze und in den Zügen aus Italien, aber auch im Raum Genf und in andern Grenzregionen. In Chiasso können derzeit nur etwa 20 Prozent der Züge aus dem Süden kontrolliert werden, weil die nötigen Grenzwacht- und Polizeiorgane fehlen.Es liegt auf der Hand, dass eine höhere Kontrolldichte wirksamer und kostengünstiger ist als der Versuch, die gravierenden Folgen von Sicherheitsdefiziten nachträglich zu beheben. Die rasche Aufstockung des GWK um 100-200 Profis drängt sich deshalb auf.
Der vom Motionär erwähnte Vorstoss aus dem Jahr 2008 (Motion 08.3510) führte zu intensiven Beratungen im Parlament, in deren Folge die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) den Bundesrat beauftragte, den Bestand des Grenzwachtkorps aufgrund der Erfahrungen mit den Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen zu überprüfen (Postulat 09.3737). In der Folge unterbreitete der Bundesrat dem Parlament am 26. Januar 2011 einen umfassenden Bericht über die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV; Grenzwachtkorps, GWK, und ziviler Zoll). In diesem Bericht kommt er zum Schluss, dass der von der EZV ausgewiesene Stellenmehrbedarf nachvollziehbar ist. Von dem im Bericht ausgewiesenen Stellenmehrbedarf von 35 Stellen beim GWK wurden elf Stellen letztes Jahr gesprochen (zur Bestandesentwicklung des GWK vgl. Antwort des Bundesrats auf die Motion Romano 12.3071).Im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative Reymond 10.515 sprach sich die SiK-S am 17. Januar 2012 einstimmig dafür aus, den Bestand des GWK ab 2013 um die weiteren ausgewiesenen 24 Stellen aufzustocken. Zu diesem Zweck hat die SiK-S angekündigt, der Finanzkommission den Antrag zu stellen, im Budget 2013 genügend Mittel einzustellen, um die fehlenden 24 Stellen des GWK zu finanzieren (dies würde die Bildung von zwei zusätzlichen Teams möglich machen, was dem GWK eine flexiblere Einsatzplanung erlauben würde).Unabhängig von diesen Entscheiden hat der Bundesrat am 29. Juni 2011 dem GWK ebenfalls 24 Stellen als Ersatz für den Ende 2012 auslaufenden Unterstützungseinsatz der Militärischen Sicherheit (Lithos) zugesprochen.Das GWK hat als Teil der Eidgenössischen Zollverwaltung einen zollpolizeilichen Grundauftrag zu erfüllen, ist aber aufgrund der aktuellen Sicherheitslage stark im sicherheitspolizeilichen Bereich und im Migrationsbereich gefordert. Die vielfältigen Aufgaben im Zoll- und Sicherheitsbereich erfordern ein gewisses Grunddispositiv.Angesichts der Zunahme von illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität insbesondere im Tessin und im Raum Genf hat das GWK entschieden, Einsatzprioritäten zu setzen und dadurch in Kauf zu nehmen, dass Kräfte anderswo im Dispositiv fehlen. Zurzeit hat das GWK zwei Regionen verstärkt: Im Kanton Tessin stehen 15 zusätzliche Angehörige des GWK für die Bewältigung der illegalen Migration und der Schleusungskriminalität im Einsatz, und im Kanton Genf werden zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität 20 zusätzliche Angehörige des GWK eingesetzt.Der Bundesrat legt auch Wert auf die Feststellung, dass die Kontrolldichte alleine nicht massgebend für den Erfolg ist. Das GWK hat sich in den letzten Jahren darauf konzentriert, mit seinen Einsätzen eine stetig effektivere Wirkung bei gleichzeitig effizienterer Mitteleinsetzung zu erzielen. Nebst der Aufrechterhaltung der statischen Kontrolltätigkeit hat es einen Fokus auf mobile - und somit unberechenbarere - Kontrollen sowie lageabhängige Schwerpunktaktionen gelegt. Zudem wurde in unterstützende Technik investiert.Die kurzfristige Rekrutierung, Ausbildung und Absorption von 100 bis 200 zusätzlichen Angehörigen des GWK wäre für das Korps mit grossen Schwierigkeiten verbunden, und die nötige Qualität des Personals könnte wohl nur schwer gewährleistet werden.Der Bundesrat wird der Personalsituation des GWK und damit auch der inneren Sicherheit der Schweiz unter Berücksichtigung der Prioritätensetzung und der vorhandenen Mittel weiterhin besondere Beachtung schenken. Der Bundesrat weist aber ebenfalls darauf hin, dass die Sparvorgaben und Budgetentscheide des Parlamentes ihm nur einen beschränkten Spielraum lassen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps (GWK) so rasch als möglich um 100 bis 200 Profis aufzustocken, damit eine bessere Kontrolldichte sichergestellt werden kann.
Aufstockung des Grenzwachtkorps

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Seit Längerem besteht in unserem Grenzraum und im Hinterland ein Sicherheitsdefizit, insbesondere wegen des Unterbestandes an Grenzwächtern. Schon vor Jahren hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates gefordert, das GWK müsse um 290 Stellen aufgestockt werden, um eine lagegerechte Kontrolldichte zu gewährleisten. Im Jahr 2009 hat der Nationalrat meine am 23. September 2008 eingereichte Motion 08.3510 (mit der Forderung nach einer Aufstockung des GWK um 200 bis 300 Profis) mit 156 zu 9 Stimmen überwiesen. Der Ständerat hat jedoch auf Intervention des damaligen Bundesrates Merz auf einen verbindlichen Zahlenrahmen verzichtet. In der Folge ist nur eine minimale und völlig ungenügende Aufstockung des GWK erfolgt.Das Sicherheitsdefizit hat sich seither aus verschiedenen Gründen massiv verschärft. Mit Schengen sind Personenkontrollen an den Binnengrenzen bekanntlich nicht mehr zulässig, gleichzeitig lassen die Kontrollen an den Aussengrenzen zum Teil sehr zu wünschen übrig. In der Folge hat vor allem die grenzüberschreitende Kriminalität in den letzten Jahren stark zugenommen. Um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten, müssen mehr Kontrollen im Grenzraum und im Hinterland durch mobile Patrouillen stattfinden. Laut dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein konnte in Bayern eine genügende Kontrolldichte durch mobile Patrouillen nur mit einer massiven Aufstockung der Grenzwacht- und Kontrollorgane erreicht werden. Weil zudem das Dublin-Abkommen von Italien, das sich als "Transit-Asylland" versteht, weitgehend unterlaufen wird, versuchen Tausende von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern, insbesondere aus Afrika, über Italien in unser Land zu kommen. Eine höhere Kontrolldichte drängt sich deshalb auf - in erster Linie an unserer Südgrenze und in den Zügen aus Italien, aber auch im Raum Genf und in andern Grenzregionen. In Chiasso können derzeit nur etwa 20 Prozent der Züge aus dem Süden kontrolliert werden, weil die nötigen Grenzwacht- und Polizeiorgane fehlen.Es liegt auf der Hand, dass eine höhere Kontrolldichte wirksamer und kostengünstiger ist als der Versuch, die gravierenden Folgen von Sicherheitsdefiziten nachträglich zu beheben. Die rasche Aufstockung des GWK um 100-200 Profis drängt sich deshalb auf.
- Der vom Motionär erwähnte Vorstoss aus dem Jahr 2008 (Motion 08.3510) führte zu intensiven Beratungen im Parlament, in deren Folge die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) den Bundesrat beauftragte, den Bestand des Grenzwachtkorps aufgrund der Erfahrungen mit den Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen zu überprüfen (Postulat 09.3737). In der Folge unterbreitete der Bundesrat dem Parlament am 26. Januar 2011 einen umfassenden Bericht über die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV; Grenzwachtkorps, GWK, und ziviler Zoll). In diesem Bericht kommt er zum Schluss, dass der von der EZV ausgewiesene Stellenmehrbedarf nachvollziehbar ist. Von dem im Bericht ausgewiesenen Stellenmehrbedarf von 35 Stellen beim GWK wurden elf Stellen letztes Jahr gesprochen (zur Bestandesentwicklung des GWK vgl. Antwort des Bundesrats auf die Motion Romano 12.3071).Im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative Reymond 10.515 sprach sich die SiK-S am 17. Januar 2012 einstimmig dafür aus, den Bestand des GWK ab 2013 um die weiteren ausgewiesenen 24 Stellen aufzustocken. Zu diesem Zweck hat die SiK-S angekündigt, der Finanzkommission den Antrag zu stellen, im Budget 2013 genügend Mittel einzustellen, um die fehlenden 24 Stellen des GWK zu finanzieren (dies würde die Bildung von zwei zusätzlichen Teams möglich machen, was dem GWK eine flexiblere Einsatzplanung erlauben würde).Unabhängig von diesen Entscheiden hat der Bundesrat am 29. Juni 2011 dem GWK ebenfalls 24 Stellen als Ersatz für den Ende 2012 auslaufenden Unterstützungseinsatz der Militärischen Sicherheit (Lithos) zugesprochen.Das GWK hat als Teil der Eidgenössischen Zollverwaltung einen zollpolizeilichen Grundauftrag zu erfüllen, ist aber aufgrund der aktuellen Sicherheitslage stark im sicherheitspolizeilichen Bereich und im Migrationsbereich gefordert. Die vielfältigen Aufgaben im Zoll- und Sicherheitsbereich erfordern ein gewisses Grunddispositiv.Angesichts der Zunahme von illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität insbesondere im Tessin und im Raum Genf hat das GWK entschieden, Einsatzprioritäten zu setzen und dadurch in Kauf zu nehmen, dass Kräfte anderswo im Dispositiv fehlen. Zurzeit hat das GWK zwei Regionen verstärkt: Im Kanton Tessin stehen 15 zusätzliche Angehörige des GWK für die Bewältigung der illegalen Migration und der Schleusungskriminalität im Einsatz, und im Kanton Genf werden zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität 20 zusätzliche Angehörige des GWK eingesetzt.Der Bundesrat legt auch Wert auf die Feststellung, dass die Kontrolldichte alleine nicht massgebend für den Erfolg ist. Das GWK hat sich in den letzten Jahren darauf konzentriert, mit seinen Einsätzen eine stetig effektivere Wirkung bei gleichzeitig effizienterer Mitteleinsetzung zu erzielen. Nebst der Aufrechterhaltung der statischen Kontrolltätigkeit hat es einen Fokus auf mobile - und somit unberechenbarere - Kontrollen sowie lageabhängige Schwerpunktaktionen gelegt. Zudem wurde in unterstützende Technik investiert.Die kurzfristige Rekrutierung, Ausbildung und Absorption von 100 bis 200 zusätzlichen Angehörigen des GWK wäre für das Korps mit grossen Schwierigkeiten verbunden, und die nötige Qualität des Personals könnte wohl nur schwer gewährleistet werden.Der Bundesrat wird der Personalsituation des GWK und damit auch der inneren Sicherheit der Schweiz unter Berücksichtigung der Prioritätensetzung und der vorhandenen Mittel weiterhin besondere Beachtung schenken. Der Bundesrat weist aber ebenfalls darauf hin, dass die Sparvorgaben und Budgetentscheide des Parlamentes ihm nur einen beschränkten Spielraum lassen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps (GWK) so rasch als möglich um 100 bis 200 Profis aufzustocken, damit eine bessere Kontrolldichte sichergestellt werden kann.
- Aufstockung des Grenzwachtkorps

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