Sicherheitspauschale für Gemeinden mit Asylempfangszentrum

ShortId
12.3338
Id
20123338
Updated
28.07.2023 13:48
Language
de
Title
Sicherheitspauschale für Gemeinden mit Asylempfangszentrum
AdditionalIndexing
2811;Flüchtlingsbetreuung;Gemeinde;Entschädigung;öffentliche Ordnung;Polizei
1
  • L04K01080103, Flüchtlingsbetreuung
  • L06K080701020106, Gemeinde
  • L05K0507020201, Entschädigung
  • L03K040303, öffentliche Ordnung
  • L04K04030304, Polizei
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Mit der massiven Zuwanderung von jungen, renitenten Männern aus Nordafrika über den Asylweg wachsen die Sicherheitsaufwände der Gemeinden, in welchen die betroffenen Empfangszentren liegen, ins Bodenlose. Allein in Chiasso waren im Jahre 2011 386 Polizeieinsätze aufgrund von renitenten Asylsuchenden nötig. Die Gemeinden dürfen mit dieser grossen finanziellen Last nicht alleingelassen werden.</p>
  • <p>Gestützt auf die in der Bundesverfassung verankerte Kompetenzverteilung ist es die Aufgabe der Kantone, die Sicherheit auf ihrem Gebiet zu gewährleisten. Sie haben auch für die entsprechende Finanzierung zu sorgen.</p><p>Wegen der aktuell ausserordentlichen Situation im Asylbereich hält es der Bundesrat aber für angezeigt, den Standortkantonen der Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) zukünftig einen Beitrag an die in diesem Zusammenhang stehenden steigenden Sicherheitskosten zu leisten. Der Beitrag soll ausschliesslich zur Deckung von Sicherheitskosten dienen, die den Standortkantonen im Zusammenhang mit dem Betrieb von EVZ anfallen. Er soll den Standortkantonen ausgerichtet werden, da die innerkantonale Mittelverteilung im Bereich Sicherheit in die Zuständigkeit der Kantone fällt.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, Gemeinden, die ein Empfangszentrum beherbergen, mittels einer Sicherheitspauschale zu entschädigen.</p>
  • Sicherheitspauschale für Gemeinden mit Asylempfangszentrum
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mit der massiven Zuwanderung von jungen, renitenten Männern aus Nordafrika über den Asylweg wachsen die Sicherheitsaufwände der Gemeinden, in welchen die betroffenen Empfangszentren liegen, ins Bodenlose. Allein in Chiasso waren im Jahre 2011 386 Polizeieinsätze aufgrund von renitenten Asylsuchenden nötig. Die Gemeinden dürfen mit dieser grossen finanziellen Last nicht alleingelassen werden.</p>
    • <p>Gestützt auf die in der Bundesverfassung verankerte Kompetenzverteilung ist es die Aufgabe der Kantone, die Sicherheit auf ihrem Gebiet zu gewährleisten. Sie haben auch für die entsprechende Finanzierung zu sorgen.</p><p>Wegen der aktuell ausserordentlichen Situation im Asylbereich hält es der Bundesrat aber für angezeigt, den Standortkantonen der Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) zukünftig einen Beitrag an die in diesem Zusammenhang stehenden steigenden Sicherheitskosten zu leisten. Der Beitrag soll ausschliesslich zur Deckung von Sicherheitskosten dienen, die den Standortkantonen im Zusammenhang mit dem Betrieb von EVZ anfallen. Er soll den Standortkantonen ausgerichtet werden, da die innerkantonale Mittelverteilung im Bereich Sicherheit in die Zuständigkeit der Kantone fällt.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, Gemeinden, die ein Empfangszentrum beherbergen, mittels einer Sicherheitspauschale zu entschädigen.</p>
    • Sicherheitspauschale für Gemeinden mit Asylempfangszentrum

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