Angebot einer angemessenen Abgeltungssteuer an alle OECD-Staaten mit zwingender Ausübung des Vetos gegen den automatischen Informationsaustausch

ShortId
12.3425
Id
20123425
Updated
28.07.2023 12:27
Language
de
Title
Angebot einer angemessenen Abgeltungssteuer an alle OECD-Staaten mit zwingender Ausübung des Vetos gegen den automatischen Informationsaustausch
AdditionalIndexing
24;Doppelbesteuerung;Vetorecht;Schutz der Privatsphäre;OECD;Steuerübereinkommen;Verrechnungssteuer;Informationsaustausch;internationales Steuerrecht
1
  • L04K11070302, Doppelbesteuerung
  • L04K11070313, Steuerübereinkommen
  • L03K150222, OECD
  • L05K1107040601, Verrechnungssteuer
  • L04K12010103, Informationsaustausch
  • L04K05020501, Schutz der Privatsphäre
  • L06K080602010103, Vetorecht
  • L04K11070303, internationales Steuerrecht
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweiz soll allen OECD-Staaten eine Abgeltungssteuer offerieren, wobei erstens die Steuersätze nicht höher sein dürfen als in den jeweiligen Vertragsländern, zweitens die Eigentumsgarantie gewahrt wird und drittens ein automatischer Informationsaustausch langfristig ausgeschlossen bleibt. Ob die OECD-Staaten dieses Angebot akzeptieren, bleibt ihnen überlassen. Sollte die OECD neue Standards des Informationsaustausches fordern, ginge es nicht um entgangene Steuererträge, sondern einzig um die totale Kontrolle des Einzelnen, um die Schaffung von gläsernen Bürgern. Unser Land hat sich als Garant der Privatsphäre mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen zu wehren. Dazu gehört insbesondere die zwingende Ausübung des Vetorechts für den Fall, dass die OECD den automatischen Informationsaustausch fordern sollte.</p>
  • <p>Der Abschluss von internationalen Quellensteuerabkommen mit einer Vergangenheitsregularisierung und einer Besteuerung künftiger Kapitaleinkünfte ist ein wesentlicher Bestandteil der bundesrätlichen Strategie für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz. Die mit Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Österreich vereinbarten Quellensteuerabkommen sollen als Modell für den Abschluss weiterer Abkommen dienen.</p><p>Der Bundesrat lehnt den automatischen Informationsaustausch ab. Das Quellensteuermodell ist weniger invasiv und ein effizienteres Mittel zur Sicherstellung der Besteuerung. In diesem Sinne gestaltet sich auch die Mitwirkung der Schweiz an der Weiterentwicklung des internationalen Standards im Bereich des Informationsaustausches. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Effizienz der Amtshilfe in Steuersachen erhöht wird, dies jedoch im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und ohne dass die Rechte der Steuerpflichtigen, insbesondere jene der ehrlichen Steuerpflichtigen, auf ungerechtfertigte Weise eingeschränkt werden. Zudem müssen Aufwand und Ertrag in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die Aufwendungen der Behörden und Finanzinstitute müssen verhältnismässig sein im Vergleich mit den zusätzlich erzielten Steuereinnahmen.</p><p>Der Bundesrat geht mit der Stossrichtung des Vorstosses einig, soweit der Vorstoss mit den vorstehenden Ausführungen im Einklang steht. Die in der Motion geforderten Massnahmen werden jedoch abgelehnt, da sie den Handlungsspielraum der Schweiz einschränken. </p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, sämtlichen OECD-Staaten Doppelbesteuerungsabkommen mit einer angemessenen Verrechnungssteuer anzubieten sowie das Vetorecht auszuüben, sofern die OECD den automatischen Informationsaustausch fordern sollte.</p>
  • Angebot einer angemessenen Abgeltungssteuer an alle OECD-Staaten mit zwingender Ausübung des Vetos gegen den automatischen Informationsaustausch
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz soll allen OECD-Staaten eine Abgeltungssteuer offerieren, wobei erstens die Steuersätze nicht höher sein dürfen als in den jeweiligen Vertragsländern, zweitens die Eigentumsgarantie gewahrt wird und drittens ein automatischer Informationsaustausch langfristig ausgeschlossen bleibt. Ob die OECD-Staaten dieses Angebot akzeptieren, bleibt ihnen überlassen. Sollte die OECD neue Standards des Informationsaustausches fordern, ginge es nicht um entgangene Steuererträge, sondern einzig um die totale Kontrolle des Einzelnen, um die Schaffung von gläsernen Bürgern. Unser Land hat sich als Garant der Privatsphäre mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen zu wehren. Dazu gehört insbesondere die zwingende Ausübung des Vetorechts für den Fall, dass die OECD den automatischen Informationsaustausch fordern sollte.</p>
    • <p>Der Abschluss von internationalen Quellensteuerabkommen mit einer Vergangenheitsregularisierung und einer Besteuerung künftiger Kapitaleinkünfte ist ein wesentlicher Bestandteil der bundesrätlichen Strategie für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz. Die mit Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Österreich vereinbarten Quellensteuerabkommen sollen als Modell für den Abschluss weiterer Abkommen dienen.</p><p>Der Bundesrat lehnt den automatischen Informationsaustausch ab. Das Quellensteuermodell ist weniger invasiv und ein effizienteres Mittel zur Sicherstellung der Besteuerung. In diesem Sinne gestaltet sich auch die Mitwirkung der Schweiz an der Weiterentwicklung des internationalen Standards im Bereich des Informationsaustausches. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Effizienz der Amtshilfe in Steuersachen erhöht wird, dies jedoch im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und ohne dass die Rechte der Steuerpflichtigen, insbesondere jene der ehrlichen Steuerpflichtigen, auf ungerechtfertigte Weise eingeschränkt werden. Zudem müssen Aufwand und Ertrag in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die Aufwendungen der Behörden und Finanzinstitute müssen verhältnismässig sein im Vergleich mit den zusätzlich erzielten Steuereinnahmen.</p><p>Der Bundesrat geht mit der Stossrichtung des Vorstosses einig, soweit der Vorstoss mit den vorstehenden Ausführungen im Einklang steht. Die in der Motion geforderten Massnahmen werden jedoch abgelehnt, da sie den Handlungsspielraum der Schweiz einschränken. </p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, sämtlichen OECD-Staaten Doppelbesteuerungsabkommen mit einer angemessenen Verrechnungssteuer anzubieten sowie das Vetorecht auszuüben, sofern die OECD den automatischen Informationsaustausch fordern sollte.</p>
    • Angebot einer angemessenen Abgeltungssteuer an alle OECD-Staaten mit zwingender Ausübung des Vetos gegen den automatischen Informationsaustausch

Back to List