Parkplatzschliessung in Bissone

ShortId
12.3536
Id
20123536
Updated
28.07.2023 11:28
Language
de
Title
Parkplatzschliessung in Bissone
AdditionalIndexing
48;52;Autobahn;Trinkwasser;Parkplatz;Tessin;Gewässerschutz
1
  • L05K1803010201, Autobahn
  • L04K18010215, Parkplatz
  • L05K0301010117, Tessin
  • L04K06010407, Gewässerschutz
  • L05K0603030210, Trinkwasser
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das neben der Autobahn A2 gelegene und vom Interpellanten angesprochene Grundstück steht im Eigentum des Bundes und liegt über einer Trinkwasserfassung (Grundwasserschutzzone S2). In dieser Grundwasserschutzzone S2 ist das Erstellen von Anlagen, soweit sie nicht der Trinkwasserfassung dienen, grundsätzlich nicht zulässig. Die Behörde kann jedoch, wenn eine Gefährdung der Trinkwassernutzung ausgeschlossen werden kann und wichtige Gründe vorliegen, Ausnahmen gestatten. Bestehende Anlagen in Grundwasserschutzzonen S2, die eine Grundwasserfassung oder -anreicherungsanlage gefährden, müssen innert angemessener Frist beseitigt werden, und bis zur Beseitigung müssen andere Massnahmen zum Schutz des Trinkwassers getroffen werden. </p><p>Vor diesem Hintergrund lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:</p><p>1. Der Parkplatz wurde bereits 2007 geschlossen, als die Parzelle als Baustelleninstallationsplatz benötigt wurde. 2008 verfügte der Staatsrat des Kantons Tessin die Aufhebung der Wasserfassung aufgrund der erheblichen Verunreinigungsgefahr. Um das Risiko möglicher Verunreinigungen im Zuge der Bauarbeiten bis zur Aufhebung der Wasserfassung auf ein akzeptables Mass zu reduzieren, wurde der Platz teilweise asphaltiert und mit einer Entwässerung versehen. </p><p>2. Das Risiko möglicher Verunreinigungen durch den Verkehr auf der Autobahn wurde im Zuge der Bauarbeiten für die Lärmschutzanlagen auf ein akzeptables Mass reduziert, indem Rückhaltevorrichtungen, eine Strassenabwasserbehandlungsanlage, ein dichter Belag und Leitungen erstellt bzw. verlegt wurden.</p><p>3. Nein. 2008 hat der Staatsrat des Kantons Tessin gegenüber der Gemeinde Bissone die Aufhebung der fraglichen Wasserfassung unter dem Grundstück und den Anschluss an die Wasserversorgung von Arogno verfügt - dies aufgrund der erheblichen Verunreinigungsgefahr. Dieser Verfügung wurde bis heute nicht Folge geleistet. Die schon 2007 erfolgte Schliessung des Grundstücks steht, wie in Ziffer 1 ausgeführt, mit dieser Verfügung in keinem direkten Zusammenhang.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat den neben der Autobahn gelegenen Parkplatz von Bissone geschlossen, was eine heftige Reaktion der Gemeindebehörden provoziert hat. Der betreffende Parkplatz ist für die Gemeinde unverzichtbar, unter anderem für die Uferbewirtschaftung. Das Astra begründet die Schliessung damit, dass sich auf dem Grundstück eine Trinkwasserfassung befindet. </p><p>Diese Wasserfassung befindet sich seit nunmehr vierzig Jahren an diesem Standort zwischen Autobahn und Parkplatz. Sie wurde nicht zuletzt wegen der Autobahn gebaut, da man für den Fall eines Brandes über eine Wasserquelle mit hohem Druck verfügen wollte.</p><p>Wasserfassung und Parkplatz haben also während Jahrzehnten nebeneinander existiert. Als in den letzten Jahren die Baustelle für die Lärmschutzwände errichtet wurde, wurde der bis anhin ungeteerte Parkplatzbereich zum Schutz des Trinkwassers mit einem speziellen Belag und mit Schächten versehen, die verhindern sollten, dass schädliche Flüssigkeiten in die Wasserfassung gelangen. </p><p>Belag und Schächte sind immer noch vorhanden, sodass die Situation heute im Vergleich zu früher viel sicherer ist. Ausserdem ist die Gemeinde Bissone dazu verpflichtet, die nötigen Kontrollen durchzuführen, um Verunreinigungen des Wassers zu verhindern.</p><p>Im Übrigen liegt die Wasserfassung zwischen Parkplatz und Autobahn, sodass eine Verunreinigung auch von der Autobahn ausgehen könnte, und zwar mit grösserer Wahrscheinlichkeit als vom Parkplatz aus.</p><p>Trotzdem wurde der Parkplatz vor ein paar Tagen vom Astra plötzlich geschlossen. Anscheinend wurde die Schliessung nur per Fax angekündigt, was die Gemeindebehörden in Empörung versetzt hat.</p><p>Daher frage ich den Bundesrat:</p><p>1. Warum wird der Parkplatz jetzt plötzlich auf Befehl von oben geschlossen - zu einem Zeitpunkt, in dem die Massnahmen zum Schutz vor Wasserverunreinigungen weitgehend umgesetzt sind? Zuvor war der Parkplatz während fast vier Jahrzehnten offen, obschon es keine solchen Massnahmen gab, und dies hat in der ganzen Zeit weder jemanden gestört noch irgendwelche Probleme verursacht. </p><p>2. Warum wird der Parkplatz geschlossen, wenn doch das Hauptrisiko für eine Wasserverunreinigung wenn überhaupt von der Autobahn ausgeht?</p><p>3. Will man dadurch, dass der Parkplatz wegen der Wasserfassung geschlossen wird, Druck auf die Gemeinde Bissone ausüben, damit sie diese Wasserfassung schliesst und das Trinkwasser aus den Quellen von Arogno bezieht?</p>
  • Parkplatzschliessung in Bissone
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das neben der Autobahn A2 gelegene und vom Interpellanten angesprochene Grundstück steht im Eigentum des Bundes und liegt über einer Trinkwasserfassung (Grundwasserschutzzone S2). In dieser Grundwasserschutzzone S2 ist das Erstellen von Anlagen, soweit sie nicht der Trinkwasserfassung dienen, grundsätzlich nicht zulässig. Die Behörde kann jedoch, wenn eine Gefährdung der Trinkwassernutzung ausgeschlossen werden kann und wichtige Gründe vorliegen, Ausnahmen gestatten. Bestehende Anlagen in Grundwasserschutzzonen S2, die eine Grundwasserfassung oder -anreicherungsanlage gefährden, müssen innert angemessener Frist beseitigt werden, und bis zur Beseitigung müssen andere Massnahmen zum Schutz des Trinkwassers getroffen werden. </p><p>Vor diesem Hintergrund lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:</p><p>1. Der Parkplatz wurde bereits 2007 geschlossen, als die Parzelle als Baustelleninstallationsplatz benötigt wurde. 2008 verfügte der Staatsrat des Kantons Tessin die Aufhebung der Wasserfassung aufgrund der erheblichen Verunreinigungsgefahr. Um das Risiko möglicher Verunreinigungen im Zuge der Bauarbeiten bis zur Aufhebung der Wasserfassung auf ein akzeptables Mass zu reduzieren, wurde der Platz teilweise asphaltiert und mit einer Entwässerung versehen. </p><p>2. Das Risiko möglicher Verunreinigungen durch den Verkehr auf der Autobahn wurde im Zuge der Bauarbeiten für die Lärmschutzanlagen auf ein akzeptables Mass reduziert, indem Rückhaltevorrichtungen, eine Strassenabwasserbehandlungsanlage, ein dichter Belag und Leitungen erstellt bzw. verlegt wurden.</p><p>3. Nein. 2008 hat der Staatsrat des Kantons Tessin gegenüber der Gemeinde Bissone die Aufhebung der fraglichen Wasserfassung unter dem Grundstück und den Anschluss an die Wasserversorgung von Arogno verfügt - dies aufgrund der erheblichen Verunreinigungsgefahr. Dieser Verfügung wurde bis heute nicht Folge geleistet. Die schon 2007 erfolgte Schliessung des Grundstücks steht, wie in Ziffer 1 ausgeführt, mit dieser Verfügung in keinem direkten Zusammenhang.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat den neben der Autobahn gelegenen Parkplatz von Bissone geschlossen, was eine heftige Reaktion der Gemeindebehörden provoziert hat. Der betreffende Parkplatz ist für die Gemeinde unverzichtbar, unter anderem für die Uferbewirtschaftung. Das Astra begründet die Schliessung damit, dass sich auf dem Grundstück eine Trinkwasserfassung befindet. </p><p>Diese Wasserfassung befindet sich seit nunmehr vierzig Jahren an diesem Standort zwischen Autobahn und Parkplatz. Sie wurde nicht zuletzt wegen der Autobahn gebaut, da man für den Fall eines Brandes über eine Wasserquelle mit hohem Druck verfügen wollte.</p><p>Wasserfassung und Parkplatz haben also während Jahrzehnten nebeneinander existiert. Als in den letzten Jahren die Baustelle für die Lärmschutzwände errichtet wurde, wurde der bis anhin ungeteerte Parkplatzbereich zum Schutz des Trinkwassers mit einem speziellen Belag und mit Schächten versehen, die verhindern sollten, dass schädliche Flüssigkeiten in die Wasserfassung gelangen. </p><p>Belag und Schächte sind immer noch vorhanden, sodass die Situation heute im Vergleich zu früher viel sicherer ist. Ausserdem ist die Gemeinde Bissone dazu verpflichtet, die nötigen Kontrollen durchzuführen, um Verunreinigungen des Wassers zu verhindern.</p><p>Im Übrigen liegt die Wasserfassung zwischen Parkplatz und Autobahn, sodass eine Verunreinigung auch von der Autobahn ausgehen könnte, und zwar mit grösserer Wahrscheinlichkeit als vom Parkplatz aus.</p><p>Trotzdem wurde der Parkplatz vor ein paar Tagen vom Astra plötzlich geschlossen. Anscheinend wurde die Schliessung nur per Fax angekündigt, was die Gemeindebehörden in Empörung versetzt hat.</p><p>Daher frage ich den Bundesrat:</p><p>1. Warum wird der Parkplatz jetzt plötzlich auf Befehl von oben geschlossen - zu einem Zeitpunkt, in dem die Massnahmen zum Schutz vor Wasserverunreinigungen weitgehend umgesetzt sind? Zuvor war der Parkplatz während fast vier Jahrzehnten offen, obschon es keine solchen Massnahmen gab, und dies hat in der ganzen Zeit weder jemanden gestört noch irgendwelche Probleme verursacht. </p><p>2. Warum wird der Parkplatz geschlossen, wenn doch das Hauptrisiko für eine Wasserverunreinigung wenn überhaupt von der Autobahn ausgeht?</p><p>3. Will man dadurch, dass der Parkplatz wegen der Wasserfassung geschlossen wird, Druck auf die Gemeinde Bissone ausüben, damit sie diese Wasserfassung schliesst und das Trinkwasser aus den Quellen von Arogno bezieht?</p>
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