Bericht zum Recht auf Schutz vor Diskriminierung

ShortId
12.3543
Id
20123543
Updated
14.11.2025 07:36
Language
de
Title
Bericht zum Recht auf Schutz vor Diskriminierung
AdditionalIndexing
12;vergleichendes Recht;Rechtsschutz;Evaluation;Kampf gegen die Diskriminierung;Ländervergleich
1
  • L03K050204, Kampf gegen die Diskriminierung
  • L04K05030210, vergleichendes Recht
  • L04K08020302, Evaluation
  • L03K050402, Rechtsschutz
  • L04K02022201, Ländervergleich
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat hat mehrfach betont, dass er die Umsetzung des geltenden Rechtes zum Schutz vor Diskriminierung fördern will. Zu diesem Recht gehören die in Artikel 8 Absätze 2 bis 4 in Verbindung mit Artikel 35 der Bundesverfassung verankerten Pflichten des Gemeinwesens, Diskriminierung zu unterlassen, vor Diskriminierung zu schützen und strukturelle Diskriminierung abzubauen. Damit dies möglichst effizient gewährleistet werden kann, braucht es wissenschaftliche Daten einerseits zur Rechtswirklichkeit des geltenden Antidiskriminierungsrechtes und andererseits zu den verschiedenen Möglichkeiten und Grenzen rechtlicher Prävention und der Steuerung von Antidiskriminierungsmassnahmen. Solche Daten liegen bis heute nur sehr lückenhaft vor, so vorwiegend bei der Frauendiskriminierung im Erwerbsleben. Sie fehlen praktisch gänzlich betreffend die Rechtslage bei der Bekämpfung von ein- und mehrdimensionaler Diskriminierung wegen der Herkunft, der Rasse, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung, der fahrenden Lebensform und der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung, der Transsexualität und der Intersexualität.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die Potenziale des geltenden Bundesrechtes zum Schutz vor Diskriminierung aufzeigt und eine rechtsvergleichende Auslegeordnung zur Wirksamkeit verschiedener Rechtsinstrumente vornimmt. Es sind insbesondere folgende Fragen zu klären:</p><p>1. Welche rechtlichen Instrumente - institutionell-organisatorischer und materieller Natur - im geltenden öffentlichen Recht und Privatrecht stehen zur Verhinderung, Verringerung, Wiedergutmachung und Sanktionierung von rechtlichen und tatsächlichen Diskriminierungen zur Verfügung?</p><p>2. In welchem Umfang wurden sie in welchen Bereichen eingesetzt, und wie hoch war die Erfolgsquote?</p><p>3. Welches sind die wesentlichen Gründe, die die Befolgung des geltenden Rechtes durch die staatlichen und privaten Akteure behindern?</p><p>4. Welches sind die wesentlichen Gründe, die die Mobilisierung des geltenden Rechtsschutzes, der aufsichtsrechtlichen sowie weichen administrativen Massnahmen bei mutmasslichen rechtswidrigen Diskriminierungshandlungen behindern?</p><p>5. Welches sind die Vor- und Nachteile bestehender Ansätze aus dem inländischen Recht und ausgewählter ausländischer Rechtsordnungen?</p>
  • Bericht zum Recht auf Schutz vor Diskriminierung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat hat mehrfach betont, dass er die Umsetzung des geltenden Rechtes zum Schutz vor Diskriminierung fördern will. Zu diesem Recht gehören die in Artikel 8 Absätze 2 bis 4 in Verbindung mit Artikel 35 der Bundesverfassung verankerten Pflichten des Gemeinwesens, Diskriminierung zu unterlassen, vor Diskriminierung zu schützen und strukturelle Diskriminierung abzubauen. Damit dies möglichst effizient gewährleistet werden kann, braucht es wissenschaftliche Daten einerseits zur Rechtswirklichkeit des geltenden Antidiskriminierungsrechtes und andererseits zu den verschiedenen Möglichkeiten und Grenzen rechtlicher Prävention und der Steuerung von Antidiskriminierungsmassnahmen. Solche Daten liegen bis heute nur sehr lückenhaft vor, so vorwiegend bei der Frauendiskriminierung im Erwerbsleben. Sie fehlen praktisch gänzlich betreffend die Rechtslage bei der Bekämpfung von ein- und mehrdimensionaler Diskriminierung wegen der Herkunft, der Rasse, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung, der fahrenden Lebensform und der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung, der Transsexualität und der Intersexualität.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die Potenziale des geltenden Bundesrechtes zum Schutz vor Diskriminierung aufzeigt und eine rechtsvergleichende Auslegeordnung zur Wirksamkeit verschiedener Rechtsinstrumente vornimmt. Es sind insbesondere folgende Fragen zu klären:</p><p>1. Welche rechtlichen Instrumente - institutionell-organisatorischer und materieller Natur - im geltenden öffentlichen Recht und Privatrecht stehen zur Verhinderung, Verringerung, Wiedergutmachung und Sanktionierung von rechtlichen und tatsächlichen Diskriminierungen zur Verfügung?</p><p>2. In welchem Umfang wurden sie in welchen Bereichen eingesetzt, und wie hoch war die Erfolgsquote?</p><p>3. Welches sind die wesentlichen Gründe, die die Befolgung des geltenden Rechtes durch die staatlichen und privaten Akteure behindern?</p><p>4. Welches sind die wesentlichen Gründe, die die Mobilisierung des geltenden Rechtsschutzes, der aufsichtsrechtlichen sowie weichen administrativen Massnahmen bei mutmasslichen rechtswidrigen Diskriminierungshandlungen behindern?</p><p>5. Welches sind die Vor- und Nachteile bestehender Ansätze aus dem inländischen Recht und ausgewählter ausländischer Rechtsordnungen?</p>
    • Bericht zum Recht auf Schutz vor Diskriminierung

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