Gemeinsame Strategie der Kantone zu den erneuerbaren Energien

ShortId
12.3571
Id
20123571
Updated
14.11.2025 07:22
Language
de
Title
Gemeinsame Strategie der Kantone zu den erneuerbaren Energien
AdditionalIndexing
66;Kanton;Koordination;Selbstversorgung;Energieprogramm;erneuerbare Energie
1
  • L03K170503, erneuerbare Energie
  • L04K17010110, Energieprogramm
  • L06K080701020108, Kanton
  • L05K0701030904, Selbstversorgung
  • L04K08020314, Koordination
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Entscheid von Bundesrat und Parlament, in mehr oder weniger naher Zukunft aus der Atomenergie auszusteigen, ist unumstösslich. Die Kernanlagen sollen nach Alter nach und nach stillgelegt werden. Damit sind Land und Wirtschaft gefordert, wenn sie nicht einer Energieknappheit und zu hohen Energiepreisen für die privaten Haushalte und die Unternehmen entgegengehen wollen. Es ist deshalb ausserordentlich wichtig, dass sich alle Akteure (Bund, Kantone, Gemeinden und Private) gemeinsam dieser Herausforderung stellen. </p><p>Die Pflicht, eine gemeinsame kantonale Strategie zu den erneuerbaren Energien festzulegen, könnte die Kantone und Gemeinden in dieser Frage mobilisieren und den Bund in seiner Aufgabe unterstützen: Eine solche Strategie gründet auf der Erhebung der bestehenden und der potenziellen erneuerbaren Ressourcen (Geothermie, Holz, Biomasse, Windenergie, Fotovoltaik) und sollte die Selbstversorgung ab 2035 zum Ziel haben.</p>
  • <p>In den meisten Kantonen sind in den letzten Jahren Strategien, Konzepte, Leitlinien oder Planungsberichte zur kantonalen Energiepolitik mit konkreten Zielsetzungen und Massnahmenplänen verabschiedet worden. Die Zielsetzungen orientieren sich meist an der 2000-Watt-Gesellschaft, einer Reduktion des CO2-Ausstosses oder den Zielen von EnergieSchweiz. Weiter hat die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) anlässlich der Generalversammlungen vom 2. September 2011 sowie vom 4. Mai 2012 ein Positionspapier "Energiepolitik der EnDK - Eckwerte und Aktionsplan" bzw. die "Energiepolitischen Leitlinien der EnDK" verabschiedet, die grösstenteils mit den Zielsetzungen und den Massnahmen der Energiestrategie 2050 des Bundesrates übereinstimmen.</p><p>Der Bund selber fördert im Rahmen des Programms EnergieSchweiz unter anderem mit dem Projekt "Energie-Region" die optimale Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien in den Regionen. Elf ausgewählte Pilotregionen werden in einer Anfangsphase (ab Mitte 2012) durch das Bundesamt für Energie finanziell und personell unterstützt.</p><p>Der Bundesrat erachtet es als kontraproduktiv, den schon weit fortgeschrittenen Anstrengungen der Kantone mit bundesgesetzlichen Vorgaben vorzugreifen. In der Energiestrategie 2050 ist allerdings vorgesehen, dass der Bund bei der gesamtschweizerischen Planung für Gebietsausscheidungen für Anlagen zur Produktion von Strom mit erneuerbaren Energien eine koordinative Rolle übernehmen soll.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die die Kantone dazu verpflichtet, eine gemeinsame Strategie im Bereich der erneuerbaren Energien auszuarbeiten, und zwar mit dem Ziel einer Selbstversorgung der Kantone ab 2035.</p>
  • Gemeinsame Strategie der Kantone zu den erneuerbaren Energien
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Entscheid von Bundesrat und Parlament, in mehr oder weniger naher Zukunft aus der Atomenergie auszusteigen, ist unumstösslich. Die Kernanlagen sollen nach Alter nach und nach stillgelegt werden. Damit sind Land und Wirtschaft gefordert, wenn sie nicht einer Energieknappheit und zu hohen Energiepreisen für die privaten Haushalte und die Unternehmen entgegengehen wollen. Es ist deshalb ausserordentlich wichtig, dass sich alle Akteure (Bund, Kantone, Gemeinden und Private) gemeinsam dieser Herausforderung stellen. </p><p>Die Pflicht, eine gemeinsame kantonale Strategie zu den erneuerbaren Energien festzulegen, könnte die Kantone und Gemeinden in dieser Frage mobilisieren und den Bund in seiner Aufgabe unterstützen: Eine solche Strategie gründet auf der Erhebung der bestehenden und der potenziellen erneuerbaren Ressourcen (Geothermie, Holz, Biomasse, Windenergie, Fotovoltaik) und sollte die Selbstversorgung ab 2035 zum Ziel haben.</p>
    • <p>In den meisten Kantonen sind in den letzten Jahren Strategien, Konzepte, Leitlinien oder Planungsberichte zur kantonalen Energiepolitik mit konkreten Zielsetzungen und Massnahmenplänen verabschiedet worden. Die Zielsetzungen orientieren sich meist an der 2000-Watt-Gesellschaft, einer Reduktion des CO2-Ausstosses oder den Zielen von EnergieSchweiz. Weiter hat die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) anlässlich der Generalversammlungen vom 2. September 2011 sowie vom 4. Mai 2012 ein Positionspapier "Energiepolitik der EnDK - Eckwerte und Aktionsplan" bzw. die "Energiepolitischen Leitlinien der EnDK" verabschiedet, die grösstenteils mit den Zielsetzungen und den Massnahmen der Energiestrategie 2050 des Bundesrates übereinstimmen.</p><p>Der Bund selber fördert im Rahmen des Programms EnergieSchweiz unter anderem mit dem Projekt "Energie-Region" die optimale Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien in den Regionen. Elf ausgewählte Pilotregionen werden in einer Anfangsphase (ab Mitte 2012) durch das Bundesamt für Energie finanziell und personell unterstützt.</p><p>Der Bundesrat erachtet es als kontraproduktiv, den schon weit fortgeschrittenen Anstrengungen der Kantone mit bundesgesetzlichen Vorgaben vorzugreifen. In der Energiestrategie 2050 ist allerdings vorgesehen, dass der Bund bei der gesamtschweizerischen Planung für Gebietsausscheidungen für Anlagen zur Produktion von Strom mit erneuerbaren Energien eine koordinative Rolle übernehmen soll.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die die Kantone dazu verpflichtet, eine gemeinsame Strategie im Bereich der erneuerbaren Energien auszuarbeiten, und zwar mit dem Ziel einer Selbstversorgung der Kantone ab 2035.</p>
    • Gemeinsame Strategie der Kantone zu den erneuerbaren Energien

Back to List