Warum beschafft der Bund nicht im Appenzellerland?

ShortId
12.3709
Id
20123709
Updated
28.07.2023 13:28
Language
de
Title
Warum beschafft der Bund nicht im Appenzellerland?
AdditionalIndexing
15;Randregion;Submissionswesen;Gleichbehandlung;wirtschaftliche Diskriminierung;Appenzell (Kanton)
1
  • L04K07010305, Submissionswesen
  • L05K0301010102, Appenzell (Kanton)
  • L04K05020411, wirtschaftliche Diskriminierung
  • L07K08070102010704, Randregion
  • L04K05020303, Gleichbehandlung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gemäss der Beschaffungsdatenbank des Bundes (www.simap.ch) hat der Bund seit Betrieb der Datenbank noch nie eine öffentliche Beschaffung in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden oder Appenzell Innerrhoden getätigt (vgl. die von der "Sonntagszeitung" am 5. August 2012 veröffentlichte geografische Auswertung auf http://geocommons.com/maps/188801/embed). In alle anderen Kantone gingen bereits Aufträge des Bundes.</p><p>Zwar ist der Ort kein Kriterium für die Auftragsvergabe. Es fällt dennoch auf, dass einige Regionen (namentlich Bern) im Vergleich zur Wirtschaftsleistung massiv überberücksichtigt wurden und genau eine Region (eben das Appenzellerland) gar nicht. An der Schaffenskraft der hiesigen Unternehmen kann - und an der geografischen Lage darf - es jedenfalls nicht liegen.</p>
  • <p>Die im offiziellen, amtlichen Publikationsorgan (simap.ch) zwischen 1. Januar 2010 und 30. September 2012 publizierten Zuschläge weisen für die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden folgende Zuschläge aus öffentlichen Ausschreibungen aus:</p><p>- am 8. Februar 2010, Bauauftrag in der Höhe von 376 194 Franken an eine Unternehmung in 9410 Heiden;</p><p>- am 21. November 2011, Dienstleistungsauftrag in der Höhe von 787 500 Franken an eine Unternehmung in 9410 Heiden;</p><p>- am 11. Januar 2012, Dienstleistungsauftrag in der Höhe von 590 000 Franken an eine Unternehmung in 9103 Schwellbrunn.</p><p>Die in simap.ch publizierten einzelnen Vergaben übersteigen den vorgegebenen Schwellenwert von aktuell 230 000 Franken. Unter diesem Schwellenwert vergibt die Bundesverwaltung weitere Aufträge. Aussagen dazu können der Statistik der Beschaffungszahlungen entnommen werden. Es handelt sich hierbei um ein bundesinternes Controllinginstrument, das seit dem Jahr 2009 geführt wird (<a href="http://www.bbl.admin.ch/bkb/00389/02577/index.html?lang=de">Statistik Beschaffungszahlungen</a>). Darin werden alle effektiv geleisteten Zahlungen der Bundesverwaltung für kommerzielle Leistungen und Lieferungen erfasst.</p><p>Auswertungen aus der Statistik der Beschaffungszahlungen zu den Kantonen Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden ergeben (inklusive obengenannte Aufträge) die folgenden Werte:</p><p>- im Jahr 2009: Zahlungen für 4,9 Millionen Franken;</p><p>- im Jahr 2010: Zahlungen für 4,7 Millionen Franken;</p><p>- im Jahr 2011: Zahlungen für 6,4 Millionen Franken.</p><p>Wie der Interpellant zutreffend festhält, sind die Vergabestellen an das Gebot der Gleichbehandlung der Anbietenden gebunden und dürfen Zuschläge nicht nach regional- oder kantonalpolitischen Kriterien tätigen. Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen verpflichtet die Vergabestellen des Bundes vielmehr, aufgrund von Eignungs- und Zuschlagskriterien das wirtschaftlich günstigste Angebot zu evaluieren. Auf dieser Basis wurden auch Unternehmen in den beiden Appenzeller Kantonen mit Aufträgen berücksichtigt. Was die erwähnten hohen Werte des Kantons Bern anbetrifft, ist darauf hinzuweisen, dass der Bund jährlich Zahlungen von etwa 400 bis 450 Millionen Franken an die bundesnahen Betriebe der Ruag in Thun leistet.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Frage zu beantworten:</p><p>Wie ist zu erklären, dass die beiden Appenzeller Kantone gemäss Datenbank des Bundes (www.simap.ch) als einzige Kantone noch nie bei einer öffentlichen Beschaffung des Bundes berücksichtigt wurden?</p>
  • Warum beschafft der Bund nicht im Appenzellerland?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gemäss der Beschaffungsdatenbank des Bundes (www.simap.ch) hat der Bund seit Betrieb der Datenbank noch nie eine öffentliche Beschaffung in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden oder Appenzell Innerrhoden getätigt (vgl. die von der "Sonntagszeitung" am 5. August 2012 veröffentlichte geografische Auswertung auf http://geocommons.com/maps/188801/embed). In alle anderen Kantone gingen bereits Aufträge des Bundes.</p><p>Zwar ist der Ort kein Kriterium für die Auftragsvergabe. Es fällt dennoch auf, dass einige Regionen (namentlich Bern) im Vergleich zur Wirtschaftsleistung massiv überberücksichtigt wurden und genau eine Region (eben das Appenzellerland) gar nicht. An der Schaffenskraft der hiesigen Unternehmen kann - und an der geografischen Lage darf - es jedenfalls nicht liegen.</p>
    • <p>Die im offiziellen, amtlichen Publikationsorgan (simap.ch) zwischen 1. Januar 2010 und 30. September 2012 publizierten Zuschläge weisen für die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden folgende Zuschläge aus öffentlichen Ausschreibungen aus:</p><p>- am 8. Februar 2010, Bauauftrag in der Höhe von 376 194 Franken an eine Unternehmung in 9410 Heiden;</p><p>- am 21. November 2011, Dienstleistungsauftrag in der Höhe von 787 500 Franken an eine Unternehmung in 9410 Heiden;</p><p>- am 11. Januar 2012, Dienstleistungsauftrag in der Höhe von 590 000 Franken an eine Unternehmung in 9103 Schwellbrunn.</p><p>Die in simap.ch publizierten einzelnen Vergaben übersteigen den vorgegebenen Schwellenwert von aktuell 230 000 Franken. Unter diesem Schwellenwert vergibt die Bundesverwaltung weitere Aufträge. Aussagen dazu können der Statistik der Beschaffungszahlungen entnommen werden. Es handelt sich hierbei um ein bundesinternes Controllinginstrument, das seit dem Jahr 2009 geführt wird (<a href="http://www.bbl.admin.ch/bkb/00389/02577/index.html?lang=de">Statistik Beschaffungszahlungen</a>). Darin werden alle effektiv geleisteten Zahlungen der Bundesverwaltung für kommerzielle Leistungen und Lieferungen erfasst.</p><p>Auswertungen aus der Statistik der Beschaffungszahlungen zu den Kantonen Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden ergeben (inklusive obengenannte Aufträge) die folgenden Werte:</p><p>- im Jahr 2009: Zahlungen für 4,9 Millionen Franken;</p><p>- im Jahr 2010: Zahlungen für 4,7 Millionen Franken;</p><p>- im Jahr 2011: Zahlungen für 6,4 Millionen Franken.</p><p>Wie der Interpellant zutreffend festhält, sind die Vergabestellen an das Gebot der Gleichbehandlung der Anbietenden gebunden und dürfen Zuschläge nicht nach regional- oder kantonalpolitischen Kriterien tätigen. Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen verpflichtet die Vergabestellen des Bundes vielmehr, aufgrund von Eignungs- und Zuschlagskriterien das wirtschaftlich günstigste Angebot zu evaluieren. Auf dieser Basis wurden auch Unternehmen in den beiden Appenzeller Kantonen mit Aufträgen berücksichtigt. Was die erwähnten hohen Werte des Kantons Bern anbetrifft, ist darauf hinzuweisen, dass der Bund jährlich Zahlungen von etwa 400 bis 450 Millionen Franken an die bundesnahen Betriebe der Ruag in Thun leistet.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Frage zu beantworten:</p><p>Wie ist zu erklären, dass die beiden Appenzeller Kantone gemäss Datenbank des Bundes (www.simap.ch) als einzige Kantone noch nie bei einer öffentlichen Beschaffung des Bundes berücksichtigt wurden?</p>
    • Warum beschafft der Bund nicht im Appenzellerland?

Back to List