Öffentliche Beschaffungen des Bundes. Gleiche Rechte für die Sprachregionen

ShortId

12.3739

Id

20123739

Updated

25.06.2025 00:10

Language

Title

Öffentliche Beschaffungen des Bundes. Gleiche Rechte für die Sprachregionen

AdditionalIndexing

15;04;Ausschreibung;deutsch-sprachige Schweiz;französisch-sprachige Schweiz;sprachliche Diskriminierung;Submissionswesen;Sprachregion;italienisch-sprachige Schweiz;regionale Wirtschaft;Gleichbehandlung

1

L04K07010305, Submissionswesen
L04K01060102, Sprachregion
L04K05020303, Gleichbehandlung
L04K05020409, sprachliche Diskriminierung
L05K0701030502, Ausschreibung
L06K010601020201, französisch-sprachige Schweiz
L06K010601020301, italienisch-sprachige Schweiz
L05K0704060209, regionale Wirtschaft
L06K010601020101, deutsch-sprachige Schweiz

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die Ausschreibungsverfahren des Bundes haben zum Ziel, jedem Schweizer Unternehmen die gleichen Chancen auf den Zuschlag eines öffentlichen Auftrages einzuräumen. Es ist aber eine Tatsache, dass der Grossteil der Aufträge an Deutschschweizer Unternehmen geht. Der Bundesrat hat 2009 in seiner Antwort auf die Interpellation Moret 09.4121 angegeben, dass nur 3 Prozent der vom BBL veröffentlichten Zuschläge für WTO-Beschaffungen an Unternehmen aus der Romandie oder dem Tessin gingen!Einer der Hauptgründe für diese Diskriminierung scheint die Sprache zu sein: In seiner Antwort auf das Postulat 10.3646 hält der Bundesrat fest, dass die Publikation in mehreren Amtssprachen erfolgen muss und dass die Unternehmen sich in ihrer Sprache um öffentliche Aufträge bewerben dürfen. Gewiss, aber in den allermeisten Fällen wird das Vergabeverfahren auf Deutsch abgewickelt, oft auch aufgrund mangelnder sprachlicher Kompetenzen der zuständigen Verwaltungsangestellten. Unternehmen aus der lateinischen Schweiz werden also diskriminiert, und dies aufgrund mangelnder sprachlicher Kompetenzen in der Bundesverwaltung. Das ist nicht annehmbar. Es ist daher notwendig, die Anforderungen so auszugestalten, dass die Sprachen gleichbehandelt werden und Gerechtigkeit zwischen den Sprachregionen geschaffen werden kann.
Zum Thema dieser Motion wurden praktisch zeitgleich noch zwei weitere Vorstösse, das Postulat Darbellay 12.3910 und die Motion de Buman 12.3914, mit analogen Anliegen eingereicht. Der Bundesrat hat Verständnis für diese Anliegen und nimmt diese drei Vorstösse gemeinsam zum Anlass, den aufgeworfenen Fragen vertieft nachzugehen. Er hat sich dabei an den rechtlichen Einschränkungen zu orientieren, wie sie bereits beim Postulat 10.3646 des Motionärs dargelegt wurden, namentlich an den staatsvertraglichen Verpflichtungen (v. a. aus dem WTO-Übereinkommen und dem bilateralen Abkommen Schweiz-EU über das öffentliche Beschaffungswesen), an der Gleichbehandlung der Anbietenden ungeachtet ihrer Regions- oder Sprachzugehörigkeit und am Grundsatz des wirtschaftlichen Einsatzes der öffentlichen Mittel.Der Bundesrat anerkennt, dass die in der vorliegenden Motion sowie in den Vorstössen 12.3910 (Postulat Darbellay) und 12.3914 (Motion de Buman) genannten Zahlen und Argumente Fragen aufwerfen können. Das EFD hat deshalb für das Jahr 2011 nähere Angaben zu Ausschreibungen in den Bereichen Bauten, Gütern und Dienstleistungen, die im Verantwortungsbereich des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) lagen, zusammengestellt. Diese Erhebung hat zu folgenden Ergebnissen geführt:<table width="554.7pt"><tr><td width="174.8pt" valign="center">Ausschreibungen BBL 2011</td><td width="67.9pt" valign="center">Zuschläge</td><td width="54.45pt" valign="center"></td><td width="94.9pt" valign="center">Eingereichte Offerten</td><td width="54.45pt" valign="center"></td><td width="86.6pt" valign="center">Erfolgreiche Offerten</td></tr><tr><td width="174.8pt" valign="center">(Sprach-)Region</td><td width="67.9pt" valign="center">Anzahl</td><td width="54.45pt" valign="center">in %</td><td width="94.9pt" valign="center">Anzahl</td><td width="54.45pt" valign="center">in %</td><td width="86.6pt" valign="center">in %</td></tr><tr><td width="174.8pt" valign="center">Deutschschweiz</td><td width="67.9pt" valign="center">164</td><td width="54.45pt" valign="center">80%</td><td width="94.9pt" valign="center">1141</td><td width="54.45pt" valign="center">82%</td><td width="86.6pt" valign="center">14%</td></tr><tr><td width="174.8pt" valign="center">Romandie</td><td width="67.9pt" valign="center">19</td><td width="54.45pt" valign="center">9%</td><td width="94.9pt" valign="center">119</td><td width="54.45pt" valign="center">8%</td><td width="86.6pt" valign="center">16%</td></tr><tr><td width="174.8pt" valign="center">Tessin</td><td width="67.9pt" valign="center">19</td><td width="54.45pt" valign="center">9%</td><td width="94.9pt" valign="center">78</td><td width="54.45pt" valign="center">6%</td><td width="86.6pt" valign="center">24%</td></tr><tr><td width="174.8pt" valign="center">Ausland </td><td width="67.9pt" valign="center">3</td><td width="54.45pt" valign="center">2%</td><td width="94.9pt" valign="center">54</td><td width="54.45pt" valign="center">4%</td><td width="86.6pt" valign="center">6%</td></tr><tr><td width="174.8pt" valign="center">Total</td><td width="67.9pt" valign="center">205</td><td width="54.45pt" valign="center">100%</td><td width="94.9pt" valign="center">1392</td><td width="54.45pt" valign="center">100%</td><td width="86.6pt" valign="center"></td></tr></table>Daraus ist ersichtlich, dass im Jahr 2011 die Anzahl Zuschläge, die in die lateinische Schweiz gingen, prozentual tiefer war als der Anteil der lateinischen Kantone am realen wirtschaftlichen Gewicht der Schweiz. Hingegen war die Erfolgschance der Anbietenden, die aus der lateinischen Schweiz stammten, höher als diejenige der Offerierenden aus der Deutschschweiz.Der Bundesrat stellt fest, dass diese Zahlen keine eindeutigen Gründe dafür erkennen lassen, weshalb trotz der verschiedenen Anstrengungen der Verwaltung in den letzten Jahren nur wenige Veränderungen bei der Verteilung der Zuschläge auf Sprachregionen erreicht werden konnten.Um dieser Frage vertieft nachzugehen, beauftragt er die Beschaffungskommission des Bundes (BKB), mittels einer gesamtheitlichen Analyse die Gründe für diesen Sachverhalt zu erheben und ihm bis Ende 2013 darüber Bericht zu erstatten. In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat allfällige Massnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation prüfen und gegebenenfalls auslösen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit zwischen den verschiedenen Sprachregionen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Bund zu entwickeln und umzusetzen, ohne dabei die Qualität der Dienstleistungen infrage zu stellen.
Öffentliche Beschaffungen des Bundes. Gleiche Rechte für die Sprachregionen

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

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- Die Ausschreibungsverfahren des Bundes haben zum Ziel, jedem Schweizer Unternehmen die gleichen Chancen auf den Zuschlag eines öffentlichen Auftrages einzuräumen. Es ist aber eine Tatsache, dass der Grossteil der Aufträge an Deutschschweizer Unternehmen geht. Der Bundesrat hat 2009 in seiner Antwort auf die Interpellation Moret 09.4121 angegeben, dass nur 3 Prozent der vom BBL veröffentlichten Zuschläge für WTO-Beschaffungen an Unternehmen aus der Romandie oder dem Tessin gingen!Einer der Hauptgründe für diese Diskriminierung scheint die Sprache zu sein: In seiner Antwort auf das Postulat 10.3646 hält der Bundesrat fest, dass die Publikation in mehreren Amtssprachen erfolgen muss und dass die Unternehmen sich in ihrer Sprache um öffentliche Aufträge bewerben dürfen. Gewiss, aber in den allermeisten Fällen wird das Vergabeverfahren auf Deutsch abgewickelt, oft auch aufgrund mangelnder sprachlicher Kompetenzen der zuständigen Verwaltungsangestellten. Unternehmen aus der lateinischen Schweiz werden also diskriminiert, und dies aufgrund mangelnder sprachlicher Kompetenzen in der Bundesverwaltung. Das ist nicht annehmbar. Es ist daher notwendig, die Anforderungen so auszugestalten, dass die Sprachen gleichbehandelt werden und Gerechtigkeit zwischen den Sprachregionen geschaffen werden kann.
- Zum Thema dieser Motion wurden praktisch zeitgleich noch zwei weitere Vorstösse, das Postulat Darbellay 12.3910 und die Motion de Buman 12.3914, mit analogen Anliegen eingereicht. Der Bundesrat hat Verständnis für diese Anliegen und nimmt diese drei Vorstösse gemeinsam zum Anlass, den aufgeworfenen Fragen vertieft nachzugehen. Er hat sich dabei an den rechtlichen Einschränkungen zu orientieren, wie sie bereits beim Postulat 10.3646 des Motionärs dargelegt wurden, namentlich an den staatsvertraglichen Verpflichtungen (v. a. aus dem WTO-Übereinkommen und dem bilateralen Abkommen Schweiz-EU über das öffentliche Beschaffungswesen), an der Gleichbehandlung der Anbietenden ungeachtet ihrer Regions- oder Sprachzugehörigkeit und am Grundsatz des wirtschaftlichen Einsatzes der öffentlichen Mittel.Der Bundesrat anerkennt, dass die in der vorliegenden Motion sowie in den Vorstössen 12.3910 (Postulat Darbellay) und 12.3914 (Motion de Buman) genannten Zahlen und Argumente Fragen aufwerfen können. Das EFD hat deshalb für das Jahr 2011 nähere Angaben zu Ausschreibungen in den Bereichen Bauten, Gütern und Dienstleistungen, die im Verantwortungsbereich des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) lagen, zusammengestellt. Diese Erhebung hat zu folgenden Ergebnissen geführt:<table width="554.7pt"><tr><td width="174.8pt" valign="center">Ausschreibungen BBL 2011</td><td width="67.9pt" valign="center">Zuschläge</td><td width="54.45pt" valign="center"></td><td width="94.9pt" valign="center">Eingereichte Offerten</td><td width="54.45pt" valign="center"></td><td width="86.6pt" valign="center">Erfolgreiche Offerten</td></tr><tr><td width="174.8pt" valign="center">(Sprach-)Region</td><td width="67.9pt" valign="center">Anzahl</td><td width="54.45pt" valign="center">in %</td><td width="94.9pt" valign="center">Anzahl</td><td width="54.45pt" valign="center">in %</td><td width="86.6pt" valign="center">in %</td></tr><tr><td width="174.8pt" valign="center">Deutschschweiz</td><td width="67.9pt" valign="center">164</td><td width="54.45pt" valign="center">80%</td><td width="94.9pt" valign="center">1141</td><td width="54.45pt" valign="center">82%</td><td width="86.6pt" valign="center">14%</td></tr><tr><td width="174.8pt" valign="center">Romandie</td><td width="67.9pt" valign="center">19</td><td width="54.45pt" valign="center">9%</td><td width="94.9pt" valign="center">119</td><td width="54.45pt" valign="center">8%</td><td width="86.6pt" valign="center">16%</td></tr><tr><td width="174.8pt" valign="center">Tessin</td><td width="67.9pt" valign="center">19</td><td width="54.45pt" valign="center">9%</td><td width="94.9pt" valign="center">78</td><td width="54.45pt" valign="center">6%</td><td width="86.6pt" valign="center">24%</td></tr><tr><td width="174.8pt" valign="center">Ausland </td><td width="67.9pt" valign="center">3</td><td width="54.45pt" valign="center">2%</td><td width="94.9pt" valign="center">54</td><td width="54.45pt" valign="center">4%</td><td width="86.6pt" valign="center">6%</td></tr><tr><td width="174.8pt" valign="center">Total</td><td width="67.9pt" valign="center">205</td><td width="54.45pt" valign="center">100%</td><td width="94.9pt" valign="center">1392</td><td width="54.45pt" valign="center">100%</td><td width="86.6pt" valign="center"></td></tr></table>Daraus ist ersichtlich, dass im Jahr 2011 die Anzahl Zuschläge, die in die lateinische Schweiz gingen, prozentual tiefer war als der Anteil der lateinischen Kantone am realen wirtschaftlichen Gewicht der Schweiz. Hingegen war die Erfolgschance der Anbietenden, die aus der lateinischen Schweiz stammten, höher als diejenige der Offerierenden aus der Deutschschweiz.Der Bundesrat stellt fest, dass diese Zahlen keine eindeutigen Gründe dafür erkennen lassen, weshalb trotz der verschiedenen Anstrengungen der Verwaltung in den letzten Jahren nur wenige Veränderungen bei der Verteilung der Zuschläge auf Sprachregionen erreicht werden konnten.Um dieser Frage vertieft nachzugehen, beauftragt er die Beschaffungskommission des Bundes (BKB), mittels einer gesamtheitlichen Analyse die Gründe für diesen Sachverhalt zu erheben und ihm bis Ende 2013 darüber Bericht zu erstatten. In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat allfällige Massnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation prüfen und gegebenenfalls auslösen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit zwischen den verschiedenen Sprachregionen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Bund zu entwickeln und umzusetzen, ohne dabei die Qualität der Dienstleistungen infrage zu stellen.
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