Strategie für eine bessere Lenkung der Nachfrage nach nichtabgefüllten Getränken

ShortId
12.3786
Id
20123786
Updated
27.07.2023 21:43
Language
de
Title
Strategie für eine bessere Lenkung der Nachfrage nach nichtabgefüllten Getränken
AdditionalIndexing
52;nachhaltige Nutzung;steuerähnliche Abgabe;aussergewöhnliche Abgabe;Getränkeverpackung;Trinkwasser;Vermarktungsbeschränkung
1
  • L05K0603030210, Trinkwasser
  • L06K070101010202, Getränkeverpackung
  • L06K060103010101, nachhaltige Nutzung
  • L07K07030102010104, Vermarktungsbeschränkung
  • L04K11070201, aussergewöhnliche Abgabe
  • L04K11070204, steuerähnliche Abgabe
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Seit den Neunzigerjahren ist der Konsum von in Flaschen abgefülltem Mineralwasser in der Schweiz stark gestiegen. Im "Alpenland" ist dies eine absurde Entwicklung: Der Grossteil der Schweizerinnen und Schweizer hat Zugang zu Hahnenwasser von ausgezeichneter Qualität. Das in Flaschen abgefüllte Wasser belastet die Umwelt rund tausendmal stärker als Hahnenwasser. Dass die Verwertungsquote von Getränkeflaschen hoch ist, ändert nichts an der Tatsache, dass wegen der Aufbereitung der rezyklierten Materialien (PET, Alu, Glas) und deren Transport usw. ein zusätzlicher Energiebedarf entsteht. </p><p>Der Preiskampf zwischen den Verteilern hat für die Konsumentinnen und Konsumenten eine drastische Senkung der Preise für Getränkeflaschen zur Folge: Zwischen 2005 und 2011 sind die Preise um 50 Prozent eingebrochen und belaufen sich heute auf 0,161 Rappen pro Liter. In Flaschen abgefülltes Wasser wird zum gängigen Konsumgut - dies schadet der Umwelt.</p><p>In Anbetracht der vom Bundesrat angestrebten Energiewende und der Verpflichtungen der Schweiz zur Reduktion der CO2-Emissionen wäre es zweckmässig, wenn der Bundesrat eine Strategie zur besseren Lenkung der Nachfrage nach nichtabgefüllten Getränken, insbesondere Hahnenwasser, ausarbeiten würde. Es wäre beispielsweise denkbar, für alle Verpackungen, in denen Mineralwasser oder andere alkoholfreie Getränke angeboten werden, steuerliche Massnahmen zu treffen.</p>
  • <p>Die Studie "Ökobilanz Trinkwasser-Mineralwasser", die im Auftrag des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW) erstellt wurde, zeigt auf, dass die Umweltbelastung von Mineralwasser durch die Faktoren Kühlung, Verpackung und Transport bestimmt wird. Ungekühltes Leitungswasser ist zwar bis zu 1000-mal umweltfreundlicher als gekühltes, CO2-haltiges Mineralwasser aus der Flasche, die bessere Ökobilanz von ungekühltem Leitungswasser ist jedoch hauptsächlich auf die fehlende Kühlung zurückzuführen.</p><p>Die durch Verpackungen verursachte Umweltbelastung beträgt weniger als ein Prozent der gesamten, durch den individuellen Konsum verursachten Umweltbelastung. Der Anteil der Getränkeverpackungen an der gesamten Menge an Verpackungsmaterialien wird auf rund 20 Prozent geschätzt. Das heisst, dass die vom Postulanten geforderte Strategie nur einen vernachlässigbaren Effekt auf die Verpackungsmenge haben würde. Hingegen wäre der Aufwand, der mit einer Lenkung des Konsums hin zu weniger verpackten Getränken - z. B. mittels Pfand oder einer Lenkungsabgabe - einherginge, erheblich. Die Kosten der Einführung eines Pfandes auf Getränkeflaschen werden auf 250 bis 300 Millionen Franken geschätzt. Zudem ist davon auszugehen, dass im konkreten Fall eine Abgabe keine lenkende Wirkung haben wird: 1 Liter Leitungswasser kostet heute zwischen 0,3 und 0,5 Rappen, 1 Liter Mineralwasser aus der Flasche hingegen zwischen 70 Rappen und einigen Franken (je nach Marke und Herkunft). Im günstigsten Fall ist Leitungswasser damit bereits heute 140-mal günstiger als Mineralwasser aus der Flasche.</p><p>Der Bundesrat erachtet es deshalb nicht als zweckmässig, die vom Postulanten geforderte Strategie zu erarbeiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Angesichts dessen, dass die Preise für in Flaschen abgefülltes Mineralwasser in den letzten Jahren deutlich gesunken sind und der Konsum gestiegen ist, wird der Bundesrat beauftragt, eine Strategie zur besseren Lenkung der Nachfrage nach nichtabgefüllten Getränken, insbesondere Hahnenwasser, auszuarbeiten.</p>
  • Strategie für eine bessere Lenkung der Nachfrage nach nichtabgefüllten Getränken
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Seit den Neunzigerjahren ist der Konsum von in Flaschen abgefülltem Mineralwasser in der Schweiz stark gestiegen. Im "Alpenland" ist dies eine absurde Entwicklung: Der Grossteil der Schweizerinnen und Schweizer hat Zugang zu Hahnenwasser von ausgezeichneter Qualität. Das in Flaschen abgefüllte Wasser belastet die Umwelt rund tausendmal stärker als Hahnenwasser. Dass die Verwertungsquote von Getränkeflaschen hoch ist, ändert nichts an der Tatsache, dass wegen der Aufbereitung der rezyklierten Materialien (PET, Alu, Glas) und deren Transport usw. ein zusätzlicher Energiebedarf entsteht. </p><p>Der Preiskampf zwischen den Verteilern hat für die Konsumentinnen und Konsumenten eine drastische Senkung der Preise für Getränkeflaschen zur Folge: Zwischen 2005 und 2011 sind die Preise um 50 Prozent eingebrochen und belaufen sich heute auf 0,161 Rappen pro Liter. In Flaschen abgefülltes Wasser wird zum gängigen Konsumgut - dies schadet der Umwelt.</p><p>In Anbetracht der vom Bundesrat angestrebten Energiewende und der Verpflichtungen der Schweiz zur Reduktion der CO2-Emissionen wäre es zweckmässig, wenn der Bundesrat eine Strategie zur besseren Lenkung der Nachfrage nach nichtabgefüllten Getränken, insbesondere Hahnenwasser, ausarbeiten würde. Es wäre beispielsweise denkbar, für alle Verpackungen, in denen Mineralwasser oder andere alkoholfreie Getränke angeboten werden, steuerliche Massnahmen zu treffen.</p>
    • <p>Die Studie "Ökobilanz Trinkwasser-Mineralwasser", die im Auftrag des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW) erstellt wurde, zeigt auf, dass die Umweltbelastung von Mineralwasser durch die Faktoren Kühlung, Verpackung und Transport bestimmt wird. Ungekühltes Leitungswasser ist zwar bis zu 1000-mal umweltfreundlicher als gekühltes, CO2-haltiges Mineralwasser aus der Flasche, die bessere Ökobilanz von ungekühltem Leitungswasser ist jedoch hauptsächlich auf die fehlende Kühlung zurückzuführen.</p><p>Die durch Verpackungen verursachte Umweltbelastung beträgt weniger als ein Prozent der gesamten, durch den individuellen Konsum verursachten Umweltbelastung. Der Anteil der Getränkeverpackungen an der gesamten Menge an Verpackungsmaterialien wird auf rund 20 Prozent geschätzt. Das heisst, dass die vom Postulanten geforderte Strategie nur einen vernachlässigbaren Effekt auf die Verpackungsmenge haben würde. Hingegen wäre der Aufwand, der mit einer Lenkung des Konsums hin zu weniger verpackten Getränken - z. B. mittels Pfand oder einer Lenkungsabgabe - einherginge, erheblich. Die Kosten der Einführung eines Pfandes auf Getränkeflaschen werden auf 250 bis 300 Millionen Franken geschätzt. Zudem ist davon auszugehen, dass im konkreten Fall eine Abgabe keine lenkende Wirkung haben wird: 1 Liter Leitungswasser kostet heute zwischen 0,3 und 0,5 Rappen, 1 Liter Mineralwasser aus der Flasche hingegen zwischen 70 Rappen und einigen Franken (je nach Marke und Herkunft). Im günstigsten Fall ist Leitungswasser damit bereits heute 140-mal günstiger als Mineralwasser aus der Flasche.</p><p>Der Bundesrat erachtet es deshalb nicht als zweckmässig, die vom Postulanten geforderte Strategie zu erarbeiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Angesichts dessen, dass die Preise für in Flaschen abgefülltes Mineralwasser in den letzten Jahren deutlich gesunken sind und der Konsum gestiegen ist, wird der Bundesrat beauftragt, eine Strategie zur besseren Lenkung der Nachfrage nach nichtabgefüllten Getränken, insbesondere Hahnenwasser, auszuarbeiten.</p>
    • Strategie für eine bessere Lenkung der Nachfrage nach nichtabgefüllten Getränken

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