Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Stopp dem Missstand

ShortId

12.3910

Id

20123910

Updated

25.06.2025 00:32

Language

Title

Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Stopp dem Missstand

AdditionalIndexing

15;deutsch-sprachige Schweiz;französisch-sprachige Schweiz;Kanton;Submissionswesen;Gleichbehandlung;Reform

1

L04K07010305, Submissionswesen
L04K05020303, Gleichbehandlung
L06K080701020108, Kanton
L04K08020310, Reform
L06K010601020101, deutsch-sprachige Schweiz
L06K010601020201, französisch-sprachige Schweiz

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen ist seit 1994 in Kraft und steht in Einklang mit dem Gatt-Übereinkommen (WTO). Die Ergebnisse der Auswertung der Daten der nationalen Datenbanken für das öffentliche Beschaffungswesen (Simab), die in der "Sonntagszeitung" und im "Matin Dimanche" veröffentlicht wurden, legen die sehr einseitige geografische Vergabe der Aufträge bloss. Einmal mehr zeigt sich das gleiche Bild wie jedes Jahr seit bald schon dreissig oder vierzig Jahren. Bern und Zürich teilen sich den Löwenanteil der öffentlichen Aufträge, wobei Bern von seinem Status als "Hoflieferant" profitiert. Daran hat sich seit der Interpellation 03.3589 des Unterzeichneten leider rein gar nichts geändert. Wollte man die Bundesaufträge gerecht vergeben, so müsste man dem realen wirtschaftlichen Gewicht der einzelnen Kantone Rechnung tragen. Die restlichen Kantone neben Bern und Zürich, insbesondere die Westschweiz, das Tessin, die Zentral- und die Ostschweiz, werden stark diskriminiert. Wie lässt sich erklären, dass Bern siebzehnmal mehr Aufträge erhält als Genf? Diese sehr einseitige Vergabe der öffentlichen Aufträge dürfte mit einer Verschwendung der öffentlichen Gelder einhergehen, denn es liegt auf der Hand, dass mit dieser Vorgehensweise der Wettbewerb nicht spielen kann. Insbesondere folgende Punkte sollten der Regierung zu denken geben: Immer häufiger werden öffentliche Aufträge freihändig vergeben. Die Schlussphase wird oft zwischen einer Handvoll Anbietern ausgemacht. Der Vergabeprozess wird ausschliesslich auf Deutsch geführt. Es gibt nur sehr wenige Einkäuferinnen und Einkäufer mit französischer oder italienischer Muttersprache. Bei der Vergabe der öffentlichen Aufträge kommt die Salamitaktik zur Anwendung usw. - oder anders gesagt: Die Ausnahme wird zur Regel. In Artikel 8 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen wird festgehalten, dass ausländische Anbieterinnen und Anbieter nicht diskriminiert werden dürfen. Es wäre angebracht, ein entsprechendes Kriterium betreffend die Diskriminierung einzelner Kantone der Schweiz einzuführen.
Zum Thema dieses Postulats wurden praktisch zeitgleich auch noch zwei weitere Vorstösse, Motion Hodgers 12.3739 und Motion de Buman 12.3914, mit analogen Anliegen eingereicht. Der Bundesrat hat Verständnis für diese Anliegen und nimmt diese drei Vorstösse gemeinsam zum Anlass, den aufgeworfenen Fragen vertieft nachzugehen. Er hat sich jedoch an den rechtlichen Einschränkungen zu orientieren, wie sie bereits beim Postulat Hodgers 10.3646 dargelegt wurden, namentlich an den staatsvertraglichen Verpflichtungen (vor allem aus dem WTO-Übereinkommen und dem bilateralen Abkommen CH-EU über das öffentliche Beschaffungswesen), an der Gleichbehandlung der Anbietenden ungeachtet ihrer Regions- oder Sprachzugehörigkeit und am Grundsatz des wirtschaftlichen Einsatzes der öffentlichen Mittel.Der Bundesrat anerkennt, dass die im vorliegenden Postulat sowie in den Motionen Hodgers 12.3739 und de Buman 12.3914 genannten Zahlen und Argumente Fragen aufwerfen können. Das EFD hat deshalb für das Jahr 2011 nähere Angaben zu Ausschreibungen in den Bereichen Bauten, Gütern und Dienstleistungen, die im Verantwortungsbereich des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) lagen, zusammengestellt. Diese Erhebung hat zu folgenden Ergebnissen geführt:<table width="553.15pt"><tr><td width="220.05pt" valign="center">Ausschreibungen BBL 2011</td><td width="59.25pt" valign="center">Zuschläge</td><td width="32pt" valign="center"></td><td width="101.45pt" valign="center">Eingereichte Offerten</td><td width="32pt" valign="center"></td><td width="86.8pt" valign="center">Erfolgreiche Offerten</td></tr><tr><td width="220.05pt" valign="center">(Sprach-)Region</td><td width="59.25pt" valign="center">Anzahl</td><td width="32pt" valign="center">in %</td><td width="101.45pt" valign="center">Anzahl</td><td width="32pt" valign="center">in %</td><td width="86.8pt" valign="center">in %</td></tr><tr><td width="220.05pt" valign="center">Deutschschweiz</td><td width="59.25pt" valign="center">164</td><td width="32pt" valign="center">80</td><td width="101.45pt" valign="center">1141</td><td width="32pt" valign="center">82</td><td width="86.8pt" valign="center">14</td></tr><tr><td width="220.05pt" valign="center">Romandie</td><td width="59.25pt" valign="center">19</td><td width="32pt" valign="center">9</td><td width="101.45pt" valign="center">119</td><td width="32pt" valign="center">8</td><td width="86.8pt" valign="center">16</td></tr><tr><td width="220.05pt" valign="center">Tessin</td><td width="59.25pt" valign="center">19</td><td width="32pt" valign="center">9</td><td width="101.45pt" valign="center">78</td><td width="32pt" valign="center">6</td><td width="86.8pt" valign="center">24</td></tr><tr><td width="220.05pt" valign="center">Ausland </td><td width="59.25pt" valign="center">3</td><td width="32pt" valign="center">2</td><td width="101.45pt" valign="center">54</td><td width="32pt" valign="center">4</td><td width="86.8pt" valign="center">6</td></tr><tr><td width="220.05pt" valign="center">Total</td><td width="59.25pt" valign="center">205</td><td width="32pt" valign="center">100</td><td width="101.45pt" valign="center">1392</td><td width="32pt" valign="center">100</td><td width="86.8pt" valign="center"></td></tr></table>Daraus ist ersichtlich, dass im Jahr 2011 die Anzahl Zuschläge, die in die lateinische Schweiz gingen, prozentual tiefer war als der Anteil der lateinischen Kantone am realen wirtschaftlichen Gewicht in der Schweiz. Hingegen war die Erfolgschance der Anbietenden, die aus der lateinischen Schweiz stammten, höher als diejenige der Offerierenden aus der Deutschschweiz.Der Bundesrat stellt fest, dass diese Zahlen keine eindeutigen Gründe dafür erkennen lassen, weshalb trotz der verschiedenen Anstrengungen der Verwaltung in den letzten Jahren nur wenige Veränderungen bei der Verteilung der Zuschläge auf Sprachregionen erreicht werden konnten.Um dieser Frage vertieft nachzugehen, beauftragt er die Beschaffungskommission des Bundes (BKB), mittels einer gesamtheitlichen Analyse die Gründe für diesen Sachverhalt zu erheben und ihm bis Ende 2013 darüber Bericht zu erstatten. In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat allfällige Massnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation prüfen und gegebenenfalls auslösen. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Der Bundesrat wird beauftragt, die Vergabekriterien für öffentliche Aufträge des Bundes (Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen) im Rahmen des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen zu überprüfen und dem Parlament gegebenenfalls eine Teilrevision zu unterbreiten.
Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Stopp dem Missstand

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen ist seit 1994 in Kraft und steht in Einklang mit dem Gatt-Übereinkommen (WTO). Die Ergebnisse der Auswertung der Daten der nationalen Datenbanken für das öffentliche Beschaffungswesen (Simab), die in der "Sonntagszeitung" und im "Matin Dimanche" veröffentlicht wurden, legen die sehr einseitige geografische Vergabe der Aufträge bloss. Einmal mehr zeigt sich das gleiche Bild wie jedes Jahr seit bald schon dreissig oder vierzig Jahren. Bern und Zürich teilen sich den Löwenanteil der öffentlichen Aufträge, wobei Bern von seinem Status als "Hoflieferant" profitiert. Daran hat sich seit der Interpellation 03.3589 des Unterzeichneten leider rein gar nichts geändert. Wollte man die Bundesaufträge gerecht vergeben, so müsste man dem realen wirtschaftlichen Gewicht der einzelnen Kantone Rechnung tragen. Die restlichen Kantone neben Bern und Zürich, insbesondere die Westschweiz, das Tessin, die Zentral- und die Ostschweiz, werden stark diskriminiert. Wie lässt sich erklären, dass Bern siebzehnmal mehr Aufträge erhält als Genf? Diese sehr einseitige Vergabe der öffentlichen Aufträge dürfte mit einer Verschwendung der öffentlichen Gelder einhergehen, denn es liegt auf der Hand, dass mit dieser Vorgehensweise der Wettbewerb nicht spielen kann. Insbesondere folgende Punkte sollten der Regierung zu denken geben: Immer häufiger werden öffentliche Aufträge freihändig vergeben. Die Schlussphase wird oft zwischen einer Handvoll Anbietern ausgemacht. Der Vergabeprozess wird ausschliesslich auf Deutsch geführt. Es gibt nur sehr wenige Einkäuferinnen und Einkäufer mit französischer oder italienischer Muttersprache. Bei der Vergabe der öffentlichen Aufträge kommt die Salamitaktik zur Anwendung usw. - oder anders gesagt: Die Ausnahme wird zur Regel. In Artikel 8 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen wird festgehalten, dass ausländische Anbieterinnen und Anbieter nicht diskriminiert werden dürfen. Es wäre angebracht, ein entsprechendes Kriterium betreffend die Diskriminierung einzelner Kantone der Schweiz einzuführen. 
- Zum Thema dieses Postulats wurden praktisch zeitgleich auch noch zwei weitere Vorstösse, Motion Hodgers 12.3739 und Motion de Buman 12.3914, mit analogen Anliegen eingereicht. Der Bundesrat hat Verständnis für diese Anliegen und nimmt diese drei Vorstösse gemeinsam zum Anlass, den aufgeworfenen Fragen vertieft nachzugehen. Er hat sich jedoch an den rechtlichen Einschränkungen zu orientieren, wie sie bereits beim Postulat Hodgers 10.3646 dargelegt wurden, namentlich an den staatsvertraglichen Verpflichtungen (vor allem aus dem WTO-Übereinkommen und dem bilateralen Abkommen CH-EU über das öffentliche Beschaffungswesen), an der Gleichbehandlung der Anbietenden ungeachtet ihrer Regions- oder Sprachzugehörigkeit und am Grundsatz des wirtschaftlichen Einsatzes der öffentlichen Mittel.Der Bundesrat anerkennt, dass die im vorliegenden Postulat sowie in den Motionen Hodgers 12.3739 und de Buman 12.3914 genannten Zahlen und Argumente Fragen aufwerfen können. Das EFD hat deshalb für das Jahr 2011 nähere Angaben zu Ausschreibungen in den Bereichen Bauten, Gütern und Dienstleistungen, die im Verantwortungsbereich des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) lagen, zusammengestellt. Diese Erhebung hat zu folgenden Ergebnissen geführt:<table width="553.15pt"><tr><td width="220.05pt" valign="center">Ausschreibungen BBL 2011</td><td width="59.25pt" valign="center">Zuschläge</td><td width="32pt" valign="center"></td><td width="101.45pt" valign="center">Eingereichte Offerten</td><td width="32pt" valign="center"></td><td width="86.8pt" valign="center">Erfolgreiche Offerten</td></tr><tr><td width="220.05pt" valign="center">(Sprach-)Region</td><td width="59.25pt" valign="center">Anzahl</td><td width="32pt" valign="center">in %</td><td width="101.45pt" valign="center">Anzahl</td><td width="32pt" valign="center">in %</td><td width="86.8pt" valign="center">in %</td></tr><tr><td width="220.05pt" valign="center">Deutschschweiz</td><td width="59.25pt" valign="center">164</td><td width="32pt" valign="center">80</td><td width="101.45pt" valign="center">1141</td><td width="32pt" valign="center">82</td><td width="86.8pt" valign="center">14</td></tr><tr><td width="220.05pt" valign="center">Romandie</td><td width="59.25pt" valign="center">19</td><td width="32pt" valign="center">9</td><td width="101.45pt" valign="center">119</td><td width="32pt" valign="center">8</td><td width="86.8pt" valign="center">16</td></tr><tr><td width="220.05pt" valign="center">Tessin</td><td width="59.25pt" valign="center">19</td><td width="32pt" valign="center">9</td><td width="101.45pt" valign="center">78</td><td width="32pt" valign="center">6</td><td width="86.8pt" valign="center">24</td></tr><tr><td width="220.05pt" valign="center">Ausland </td><td width="59.25pt" valign="center">3</td><td width="32pt" valign="center">2</td><td width="101.45pt" valign="center">54</td><td width="32pt" valign="center">4</td><td width="86.8pt" valign="center">6</td></tr><tr><td width="220.05pt" valign="center">Total</td><td width="59.25pt" valign="center">205</td><td width="32pt" valign="center">100</td><td width="101.45pt" valign="center">1392</td><td width="32pt" valign="center">100</td><td width="86.8pt" valign="center"></td></tr></table>Daraus ist ersichtlich, dass im Jahr 2011 die Anzahl Zuschläge, die in die lateinische Schweiz gingen, prozentual tiefer war als der Anteil der lateinischen Kantone am realen wirtschaftlichen Gewicht in der Schweiz. Hingegen war die Erfolgschance der Anbietenden, die aus der lateinischen Schweiz stammten, höher als diejenige der Offerierenden aus der Deutschschweiz.Der Bundesrat stellt fest, dass diese Zahlen keine eindeutigen Gründe dafür erkennen lassen, weshalb trotz der verschiedenen Anstrengungen der Verwaltung in den letzten Jahren nur wenige Veränderungen bei der Verteilung der Zuschläge auf Sprachregionen erreicht werden konnten.Um dieser Frage vertieft nachzugehen, beauftragt er die Beschaffungskommission des Bundes (BKB), mittels einer gesamtheitlichen Analyse die Gründe für diesen Sachverhalt zu erheben und ihm bis Ende 2013 darüber Bericht zu erstatten. In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat allfällige Massnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation prüfen und gegebenenfalls auslösen. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Vergabekriterien für öffentliche Aufträge des Bundes (Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen) im Rahmen des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen zu überprüfen und dem Parlament gegebenenfalls eine Teilrevision zu unterbreiten.
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