Ausschreibungsverfahren in den drei Amtssprachen des Bundes

ShortId

12.3914

Id

20123914

Updated

25.06.2025 00:08

Language

Title

Ausschreibungsverfahren in den drei Amtssprachen des Bundes

AdditionalIndexing

04;2831;15;italienische Sprache;Mehrsprachigkeit;Sprache;Submissionswesen;französische Sprache;deutsche Sprache;Bundespersonal

1

L05K0106010306, Mehrsprachigkeit
L04K01060103, Sprache
L04K07010305, Submissionswesen
L05K0806010301, Bundespersonal
L05K0106010301, deutsche Sprache
L05K0106010304, französische Sprache
L05K0106010305, italienische Sprache

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Jüngste Statistiken über die Verteilung der Aufträge des Bundes auf die Landesgegenden zeigen deutlich eine Ungleichbehandlung, unter der vor allem die Westschweiz zu leiden hat. Diese ungerechte Situation, die unter dem Gesichtspunkt des nationalen Zusammenhalts wie auch unter elementaren Gerechtigkeitsgesichtspunkten schlicht nicht toleriert werden kann, muss vom Bundesrat analysiert und dann so rasch wie möglich korrigiert werden.Es scheint jetzt schon evident, dass einer der Gründe für die ungleiche Verteilung in den Sprachen zu suchen ist, die in den Ausschreibungsverfahren und in der Behandlung der Angebote benutzt, verlangt und anerkannt werden. So kann nicht hingenommen werden, dass bei Ausschreibungsverfahren für Informatikbeschaffungen nur das Deutsche zugelassen wird, mit dem Argument, dass gewisse Kaderleute, die sich mit den Dossiers zu befassen haben, über keine anderen Sprachkenntnisse verfügen. Die Überweisung der Motion 12.3009 über die Förderung der Mehrsprachigkeit, gegen den Willen des Bundesrates, zeigt auf, dass hier eine ungute Situation herrscht und der klare Wille vorhanden ist, diese Situation zu ändern. Die vorliegende Motion betrifft das öffentliche Beschaffungswesen und so weit als möglich auch die Ausschreibungsverfahren, die dem Privatrecht unterstehen.
Zum Thema dieser Motion wurden praktisch zeitgleich noch zwei weitere Vorstösse, die Motion Hodgers 12.3739 und das Postulat Darbellay 12.3910, mit analogen Anliegen eingereicht. Der Bundesrat hat Verständnis für diese Anliegen und nimmt die drei Vorstösse gemeinsam zum Anlass, den aufgeworfenen Fragen vertieft nachzugehen.Er anerkennt, dass die in diesen drei Vorstössen genannten Zahlen und Argumente Fragen aufwerfen können. Das EFD hat deshalb für das Jahr 2011 nähere Angaben zu Ausschreibungen in den Bereichen Bauten, Gütern und Dienstleistungen, die im Verantwortungsbereich des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) lagen, zusammengestellt. Diese Erhebung hat zu folgenden Ergebnissen geführt:<table width="554.4pt"><tr><td width="175.6pt" valign="center">Ausschreibungen BBL 2011</td><td width="68.35pt" valign="center">Zuschläge</td><td width="53.1pt" valign="center"></td><td width="95.6pt" valign="center">Eingereichte Offerten</td><td width="53.1pt" valign="center"></td><td width="87.05pt" valign="center">Erfolgreiche Offerten</td></tr><tr><td width="175.6pt" valign="center">(Sprach-)Region</td><td width="68.35pt" valign="center">Anzahl</td><td width="53.1pt" valign="center">in %</td><td width="95.6pt" valign="center">Anzahl</td><td width="53.1pt" valign="center">in %</td><td width="87.05pt" valign="center">in %</td></tr><tr><td width="175.6pt" valign="center">Deutschschweiz</td><td width="68.35pt" valign="center">164</td><td width="53.1pt" valign="center">80</td><td width="95.6pt" valign="center">1141</td><td width="53.1pt" valign="center">82</td><td width="87.05pt" valign="center">14%</td></tr><tr><td width="175.6pt" valign="center">Romandie</td><td width="68.35pt" valign="center">19</td><td width="53.1pt" valign="center">9</td><td width="95.6pt" valign="center">119</td><td width="53.1pt" valign="center">8</td><td width="87.05pt" valign="center">16%</td></tr><tr><td width="175.6pt" valign="center">Tessin</td><td width="68.35pt" valign="center">19</td><td width="53.1pt" valign="center">9</td><td width="95.6pt" valign="center">78</td><td width="53.1pt" valign="center">6</td><td width="87.05pt" valign="center">24%</td></tr><tr><td width="175.6pt" valign="center">Ausland </td><td width="68.35pt" valign="center">3</td><td width="53.1pt" valign="center">2</td><td width="95.6pt" valign="center">54</td><td width="53.1pt" valign="center">4</td><td width="87.05pt" valign="center">6%</td></tr><tr><td width="175.6pt" valign="center">Total</td><td width="68.35pt" valign="center">205</td><td width="53.1pt" valign="center">100</td><td width="95.6pt" valign="center">1392</td><td width="53.1pt" valign="center">100</td><td width="87.05pt" valign="center"></td></tr></table>Daraus ist ersichtlich, dass im Jahr 2011 die Anzahl Zuschläge, die in die lateinische Schweiz ergingen, prozentual tiefer war als der Anteil der lateinischen Kantone am realen wirtschaftlichen Gewicht in der Schweiz. Hingegen war die Erfolgschance der Anbietenden, die aus der lateinischen Schweiz stammten, höher als diejenige der Offerierenden aus der Deutschschweiz. Der Bundesrat stellt fest, dass diese Zahlen keine eindeutigen Gründe dafür erkennen lassen, weshalb trotz der verschiedenen Anstrengungen der Verwaltung in den letzten Jahren nur wenige Veränderungen bei der Verteilung der Zuschläge auf Sprachregionen erreicht werden konnten.Um dieser Frage vertieft nachzugehen, beauftragt er die Beschaffungskommission des Bundes (BKB), mittels einer gesamtheitlichen Analyse die Gründe für diesen Sachverhalt zu erheben und ihm bis Ende 2013 darüber Bericht zu erstatten. In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat allfällige Massnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation prüfen und gegebenenfalls auslösen.Auch wenn der Bundesrat bereit ist, der Stossrichtung der drei genannten Vorstösse mit der in Auftrag gegebenen Expertise zu folgen, empfiehlt er die vorliegende Motion aus formellen Gründen zur Ablehnung. Im heutigen Zeitpunkt ist noch offen, ob die geforderten rechtsetzenden Massnahmen erforderlich und zweckmässig sind. Zudem werden in der Bundespersonalverordnung die Anforderungen an die Sprachkenntnisse der Verwaltungsangestellten demnächst präzisiert werden, nachdem die Motion 12.3009, "Förderung der Mehrsprachigkeit", angenommen worden ist. Schliesslich sind stets auch die staatsvertraglichen Verpflichtungen (vor allem aus dem WTO-Übereinkommen und dem bilateralen Abkommen Schweiz-EU über das öffentliche Beschaffungswesen), das Gleichbehandlungsgebot der Anbietenden ungeachtet ihrer Regions- oder Sprachzugehörigkeit und der Grundsatz des wirtschaftlichen Einsatzes der öffentlichen Mittel zu beachten (siehe auch Stellungnahme zum Postulat Hodgers 10.3646). Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, alle nötigen rechtsetzenden Massnahmen zu ergreifen, damit der Bund künftig bei der Ausschreibung und bei der Entgegennahme von Angeboten konsequent alle drei Amtssprachen des Bundes selber verwendet und akzeptiert.
Ausschreibungsverfahren in den drei Amtssprachen des Bundes

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- Jüngste Statistiken über die Verteilung der Aufträge des Bundes auf die Landesgegenden zeigen deutlich eine Ungleichbehandlung, unter der vor allem die Westschweiz zu leiden hat. Diese ungerechte Situation, die unter dem Gesichtspunkt des nationalen Zusammenhalts wie auch unter elementaren Gerechtigkeitsgesichtspunkten schlicht nicht toleriert werden kann, muss vom Bundesrat analysiert und dann so rasch wie möglich korrigiert werden.Es scheint jetzt schon evident, dass einer der Gründe für die ungleiche Verteilung in den Sprachen zu suchen ist, die in den Ausschreibungsverfahren und in der Behandlung der Angebote benutzt, verlangt und anerkannt werden. So kann nicht hingenommen werden, dass bei Ausschreibungsverfahren für Informatikbeschaffungen nur das Deutsche zugelassen wird, mit dem Argument, dass gewisse Kaderleute, die sich mit den Dossiers zu befassen haben, über keine anderen Sprachkenntnisse verfügen. Die Überweisung der Motion 12.3009 über die Förderung der Mehrsprachigkeit, gegen den Willen des Bundesrates, zeigt auf, dass hier eine ungute Situation herrscht und der klare Wille vorhanden ist, diese Situation zu ändern. Die vorliegende Motion betrifft das öffentliche Beschaffungswesen und so weit als möglich auch die Ausschreibungsverfahren, die dem Privatrecht unterstehen.
- Zum Thema dieser Motion wurden praktisch zeitgleich noch zwei weitere Vorstösse, die Motion Hodgers 12.3739 und das Postulat Darbellay 12.3910, mit analogen Anliegen eingereicht. Der Bundesrat hat Verständnis für diese Anliegen und nimmt die drei Vorstösse gemeinsam zum Anlass, den aufgeworfenen Fragen vertieft nachzugehen.Er anerkennt, dass die in diesen drei Vorstössen genannten Zahlen und Argumente Fragen aufwerfen können. Das EFD hat deshalb für das Jahr 2011 nähere Angaben zu Ausschreibungen in den Bereichen Bauten, Gütern und Dienstleistungen, die im Verantwortungsbereich des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) lagen, zusammengestellt. Diese Erhebung hat zu folgenden Ergebnissen geführt:<table width="554.4pt"><tr><td width="175.6pt" valign="center">Ausschreibungen BBL 2011</td><td width="68.35pt" valign="center">Zuschläge</td><td width="53.1pt" valign="center"></td><td width="95.6pt" valign="center">Eingereichte Offerten</td><td width="53.1pt" valign="center"></td><td width="87.05pt" valign="center">Erfolgreiche Offerten</td></tr><tr><td width="175.6pt" valign="center">(Sprach-)Region</td><td width="68.35pt" valign="center">Anzahl</td><td width="53.1pt" valign="center">in %</td><td width="95.6pt" valign="center">Anzahl</td><td width="53.1pt" valign="center">in %</td><td width="87.05pt" valign="center">in %</td></tr><tr><td width="175.6pt" valign="center">Deutschschweiz</td><td width="68.35pt" valign="center">164</td><td width="53.1pt" valign="center">80</td><td width="95.6pt" valign="center">1141</td><td width="53.1pt" valign="center">82</td><td width="87.05pt" valign="center">14%</td></tr><tr><td width="175.6pt" valign="center">Romandie</td><td width="68.35pt" valign="center">19</td><td width="53.1pt" valign="center">9</td><td width="95.6pt" valign="center">119</td><td width="53.1pt" valign="center">8</td><td width="87.05pt" valign="center">16%</td></tr><tr><td width="175.6pt" valign="center">Tessin</td><td width="68.35pt" valign="center">19</td><td width="53.1pt" valign="center">9</td><td width="95.6pt" valign="center">78</td><td width="53.1pt" valign="center">6</td><td width="87.05pt" valign="center">24%</td></tr><tr><td width="175.6pt" valign="center">Ausland </td><td width="68.35pt" valign="center">3</td><td width="53.1pt" valign="center">2</td><td width="95.6pt" valign="center">54</td><td width="53.1pt" valign="center">4</td><td width="87.05pt" valign="center">6%</td></tr><tr><td width="175.6pt" valign="center">Total</td><td width="68.35pt" valign="center">205</td><td width="53.1pt" valign="center">100</td><td width="95.6pt" valign="center">1392</td><td width="53.1pt" valign="center">100</td><td width="87.05pt" valign="center"></td></tr></table>Daraus ist ersichtlich, dass im Jahr 2011 die Anzahl Zuschläge, die in die lateinische Schweiz ergingen, prozentual tiefer war als der Anteil der lateinischen Kantone am realen wirtschaftlichen Gewicht in der Schweiz. Hingegen war die Erfolgschance der Anbietenden, die aus der lateinischen Schweiz stammten, höher als diejenige der Offerierenden aus der Deutschschweiz. Der Bundesrat stellt fest, dass diese Zahlen keine eindeutigen Gründe dafür erkennen lassen, weshalb trotz der verschiedenen Anstrengungen der Verwaltung in den letzten Jahren nur wenige Veränderungen bei der Verteilung der Zuschläge auf Sprachregionen erreicht werden konnten.Um dieser Frage vertieft nachzugehen, beauftragt er die Beschaffungskommission des Bundes (BKB), mittels einer gesamtheitlichen Analyse die Gründe für diesen Sachverhalt zu erheben und ihm bis Ende 2013 darüber Bericht zu erstatten. In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat allfällige Massnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation prüfen und gegebenenfalls auslösen.Auch wenn der Bundesrat bereit ist, der Stossrichtung der drei genannten Vorstösse mit der in Auftrag gegebenen Expertise zu folgen, empfiehlt er die vorliegende Motion aus formellen Gründen zur Ablehnung. Im heutigen Zeitpunkt ist noch offen, ob die geforderten rechtsetzenden Massnahmen erforderlich und zweckmässig sind. Zudem werden in der Bundespersonalverordnung die Anforderungen an die Sprachkenntnisse der Verwaltungsangestellten demnächst präzisiert werden, nachdem die Motion 12.3009, "Förderung der Mehrsprachigkeit", angenommen worden ist. Schliesslich sind stets auch die staatsvertraglichen Verpflichtungen (vor allem aus dem WTO-Übereinkommen und dem bilateralen Abkommen Schweiz-EU über das öffentliche Beschaffungswesen), das Gleichbehandlungsgebot der Anbietenden ungeachtet ihrer Regions- oder Sprachzugehörigkeit und der Grundsatz des wirtschaftlichen Einsatzes der öffentlichen Mittel zu beachten (siehe auch Stellungnahme zum Postulat Hodgers 10.3646). Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, alle nötigen rechtsetzenden Massnahmen zu ergreifen, damit der Bund künftig bei der Ausschreibung und bei der Entgegennahme von Angeboten konsequent alle drei Amtssprachen des Bundes selber verwendet und akzeptiert.
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