Dem Schuldnertourismus einen Riegel schieben

ShortId
12.3957
Id
20123957
Updated
24.06.2025 23:29
Language
de
Title
Dem Schuldnertourismus einen Riegel schieben
AdditionalIndexing
12;wechselnder Aufenthaltsort;Konkursrecht;Missbrauch;Schuldbetreibung;Informationsverbreitung;Verzeichnis;Verschuldung;Datenbasis;Informationsaustausch
1
  • L05K1104030102, Verschuldung
  • L07K11040301020201, Konkursrecht
  • L06K110403010203, Schuldbetreibung
  • L04K02020702, Verzeichnis
  • L06K120301010301, Datenbasis
  • L04K12010103, Informationsaustausch
  • L04K12010202, Informationsverbreitung
  • L04K01010219, Missbrauch
  • L05K0107020101, wechselnder Aufenthaltsort
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Betreibungsauskünfte sind heute auf den betreffenden Betreibungskreis beschränkt und damit vielfach unvollständig und damit wenig aussagekräftig. Denn bei einem Domizilwechsel eines Schuldners werden bestehende Betreibungen nicht in das Betreibungsregister des neu zuständigen Betreibungskreises "mitgenommen". Da Nutzern von Betreibungsauskünften, wie Vermieter, Lieferanten oder Kunden, der Weg zu vormaligen Domizilen und dem dortigen Betreibungsregister mangels Kenntnis und Information vielfach nicht offensteht und generell die Betreibungsregister nicht schweizweit verbunden sind, ist dem Schuldnertourismus Tür und Tor geöffnet.</p><p>In unserer Zeit der Bonitätsprüfungen erhalten Betreibungsauskünfte immer grössere Bedeutung. Sie haben denn auch zahlreiche Nutzer. So beispielsweise Vermieter, die abschätzen wollen, ob ihr potenzieller Mieter seine Mieten wird bezahlen können. Auch Lieferanten, die wissen wollen, ob ihre Rechnungen bezahlt werden können, oder Kunden, die sich für die finanzielle Stabilität und damit Zuverlässigkeit ihrer Lieferanten interessieren. Nicht zuletzt sind Amtsstellen daran interessiert.</p><p>Dabei könnte das beschriebene Problem einfach und föderalismustauglich gelöst werden. Würden sämtliche Betreibungsregister elektronisch verbunden, ihre Daten harmonisiert und die Betreibungsämter befähigt, auf sämtliche dort vorhandenen Informationen zuzugreifen, wären die einzelnen Betreibungsämter in der Lage, eine schweizweite Betreibungsauskunft zu erstellen (analog dem Strafregisterauszug). Damit wäre es nicht mehr so einfach, Schulden zu machen. Dem Schuldnertourismus würde ein Riegel geschoben werden.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Schuldnertourismus verursacht jährlich bedeutende volkswirtschaftliche Kosten. Der Bundesrat wird deswegen gebeten zu prüfen, wie mit gesetzlichen und organisatorischen Massnahmen dem Schuldnertourismus auf eine einfache, unbürokratische und bestehende Kompetenzbereiche respektierende Weise Einhalt geboten werden könnte.</p>
  • Dem Schuldnertourismus einen Riegel schieben
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Betreibungsauskünfte sind heute auf den betreffenden Betreibungskreis beschränkt und damit vielfach unvollständig und damit wenig aussagekräftig. Denn bei einem Domizilwechsel eines Schuldners werden bestehende Betreibungen nicht in das Betreibungsregister des neu zuständigen Betreibungskreises "mitgenommen". Da Nutzern von Betreibungsauskünften, wie Vermieter, Lieferanten oder Kunden, der Weg zu vormaligen Domizilen und dem dortigen Betreibungsregister mangels Kenntnis und Information vielfach nicht offensteht und generell die Betreibungsregister nicht schweizweit verbunden sind, ist dem Schuldnertourismus Tür und Tor geöffnet.</p><p>In unserer Zeit der Bonitätsprüfungen erhalten Betreibungsauskünfte immer grössere Bedeutung. Sie haben denn auch zahlreiche Nutzer. So beispielsweise Vermieter, die abschätzen wollen, ob ihr potenzieller Mieter seine Mieten wird bezahlen können. Auch Lieferanten, die wissen wollen, ob ihre Rechnungen bezahlt werden können, oder Kunden, die sich für die finanzielle Stabilität und damit Zuverlässigkeit ihrer Lieferanten interessieren. Nicht zuletzt sind Amtsstellen daran interessiert.</p><p>Dabei könnte das beschriebene Problem einfach und föderalismustauglich gelöst werden. Würden sämtliche Betreibungsregister elektronisch verbunden, ihre Daten harmonisiert und die Betreibungsämter befähigt, auf sämtliche dort vorhandenen Informationen zuzugreifen, wären die einzelnen Betreibungsämter in der Lage, eine schweizweite Betreibungsauskunft zu erstellen (analog dem Strafregisterauszug). Damit wäre es nicht mehr so einfach, Schulden zu machen. Dem Schuldnertourismus würde ein Riegel geschoben werden.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Schuldnertourismus verursacht jährlich bedeutende volkswirtschaftliche Kosten. Der Bundesrat wird deswegen gebeten zu prüfen, wie mit gesetzlichen und organisatorischen Massnahmen dem Schuldnertourismus auf eine einfache, unbürokratische und bestehende Kompetenzbereiche respektierende Weise Einhalt geboten werden könnte.</p>
    • Dem Schuldnertourismus einen Riegel schieben

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