Strafbarkeit der Hehlerei mit gestohlenen Bankkundendaten

ShortId
12.3976
Id
20123976
Updated
28.07.2023 14:03
Language
de
Title
Strafbarkeit der Hehlerei mit gestohlenen Bankkundendaten
AdditionalIndexing
24;12;Bankgeschäft;Datenübertragung;strafbare Handlung;Diebstahl;Vertraulichkeit
1
  • L03K110402, Bankgeschäft
  • L05K1202020102, Datenübertragung
  • L06K050102010202, Diebstahl
  • L05K1201020202, Vertraulichkeit
  • L04K05010201, strafbare Handlung
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzubereiten, damit die Verwendung sowie die (entgeltliche oder unentgeltliche) Weitergabe von unrechtmässig erworbenen Bankkundendaten angemessen bestraft werden.</p><p>Er prüft eine gleichzeitige Ausdehnung des Straftatbestandes</p><p>a. auf die Publikation solcher Daten, wobei die Pressefreiheit zu wahren ist, und</p><p>b. auf die Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses.</p><p>Er berücksichtigt dabei das Geheimhaltungsinteresse der Informationsinhaber und -betroffenen, das öffentliche Interesse an Transparenz sowie die Verhältnismässigkeit.</p>
  • Strafbarkeit der Hehlerei mit gestohlenen Bankkundendaten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzubereiten, damit die Verwendung sowie die (entgeltliche oder unentgeltliche) Weitergabe von unrechtmässig erworbenen Bankkundendaten angemessen bestraft werden.</p><p>Er prüft eine gleichzeitige Ausdehnung des Straftatbestandes</p><p>a. auf die Publikation solcher Daten, wobei die Pressefreiheit zu wahren ist, und</p><p>b. auf die Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses.</p><p>Er berücksichtigt dabei das Geheimhaltungsinteresse der Informationsinhaber und -betroffenen, das öffentliche Interesse an Transparenz sowie die Verhältnismässigkeit.</p>
    • Strafbarkeit der Hehlerei mit gestohlenen Bankkundendaten

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