Diplomatische Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl

ShortId
12.4070
Id
20124070
Updated
28.07.2023 13:35
Language
de
Title
Diplomatische Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl
AdditionalIndexing
08;diplomatische Beziehungen;Botschaft im Ausland;Vatikan
1
  • L04K03010509, Vatikan
  • L04K10020102, diplomatische Beziehungen
  • L06K100201020103, Botschaft im Ausland
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Von 193 bei der Uno vertretenen Staaten sind rund 170 beim Heiligen Stuhl akkreditiert. Über 70 davon haben eine Vertretung in Rom. Unsere Nachbarn, aber auch Grossmächte wie die USA und Russland und auch Staaten mit nichtchristlichem Hintergrund wie Ägypten, Israel oder Indonesien haben eine Botschaft eröffnet. Insbesondere in Menschenrechtsfragen spielt dies eine immer wichtigere Rolle. In der Schweiz existiert die Nuntiatur seit 1586. Unser Land wiederum gewährleistet seit über 500 Jahren mit der Schweizergarde den persönlichen Schutz des Papstes. Gerade auch deshalb ist es nicht einsichtig, dass die Schweiz die Gepflogenheit des Gegenrechtes nicht einhält.</p><p>Abgesehen von diesen erwähnten Gründen erfordern auch die grossen Zeitprobleme eine stärkere Präsenz beim Heiligen Stuhl. Es ist unbestritten, dass die Religion in der internationalen Politik eine immer wichtigere Rolle spielt und interreligiöse Konflikte zunehmen. Menschenrechte und Grundfreiheiten, namentlich die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit, interkultureller und interreligiöser Dialog, das Verhältnis des säkularen Staates zur Religion, die Herausforderungen des politischen Islam: In all diesen Fragen hat der Heilige Stuhl, ob wir mit ihm einverstanden sind oder nicht, eine gewichtige Stimme. Die Schweiz sollte sich dringend noch verstärkt dort einbringen, wo die wichtigsten Diskussionen rund um Menschenrechte, Religion und Ethik stattfinden. Es liegt im Interesse unseres Landes, mit dem Heiligen Stuhl einen permanenten Dialog aufzunehmen und unsere Ansichten in menschenrechtlichen und religiös-politischen Fragen international gewichtiger zum Tragen zu bringen. Die Voraussetzungen sind heute bestens geschaffen, die diplomatischen Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl zu stärken und so die Kompetenz der Schweiz im Schnittpunkt von Politik, Religion und Ethik konkreter und intensiver einzubringen. Der Bedarf ist ausgewiesen.</p>
  • <p>Von 2004 bis April 2010 war der Schweizer Botschafter in der Tschechischen Republik gleichzeitig beim Heiligen Stuhl akkreditiert (Seitenakkreditierung). Von Mai 2010 bis September 2011 residierte der Schweizer Botschafter beim Heiligen Stuhl in Genf; er war zudem ständiger Beobachter des Europarates beim Büro der Vereinten Nationen. Die Schweizer Vertretung beim Heiligen Stuhl wird seitdem durch einen in Bern residierenden Botschafter wahrgenommen, der ausschliesslich beim Heiligen Stuhl akkreditiert ist.</p><p>Die Schweiz ist keine Ausnahme: Mehrere Staaten, darunter verschiedene europäische Länder, haben keine Vertretung beim Heiligen Stuhl vor Ort. Dazu zählen z. B. Norwegen (Bern), Dänemark (Bern), Island (Helsinki), Luxemburg (Luxemburg) und Liechtenstein (Vaduz). Aufgrund der Lateranverträge von 1929 zwischen Italien und dem Heiligen Stuhl kann ein für Italien zuständiger und in Rom residierender Botschafter nicht gleichzeitig beim Heiligen Stuhl akkreditiert sein. Neben dem Heiligen Stuhl hat die Schweiz auch z. B. in Liechtenstein (in Bern residierende Botschafterin), Litauen (zuständig ist der Schweizer Botschafter in Riga, Lettland) oder Monaco (zuständig ist der Schweizer Botschafter in Paris) keine Botschaften, obwohl diese Staaten in der Schweiz über eine bilaterale Vertretung verfügen.</p><p>Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Heiligen Stuhl sind sehr gut. Dank regelmässiger Kontakte des Schweizer Botschafters einerseits und auch der politischen Konsultationen zwischen der Leitung der zuständigen Abteilung des EDA und dem Untersekretär im Staatssekretariat der römischen Kurie andererseits ist der Austausch über Themen von gemeinsamem Interesse bestens abgedeckt. Im Rahmen der letzten politischen Konsultationen wurden die Menschenrechte, die Abschaffung der Todesstrafe, die Religions- und Glaubensfreiheit und andere Grundfreiheiten sowie die wichtigsten internationalen Dossiers und die Situation in fragilen Gebieten der Welt diskutiert. Die päpstliche Schweizergarde verschafft der Schweiz nicht nur eine Visibilität, sondern der offiziellen Schweiz im Heiligen Stuhl auch einen privilegierten Zugang zu wichtigen Gesprächspartnern. Die politische Berichterstattung aus dem Vatikan und der bevorzugte Zugang sind damit gesichert.</p><p>Ohne zusätzliche Mittel für die Entwicklung des Aussennetzes und unter Berücksichtigung der - auch vom Parlament geforderten - Sparziele des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets 2014 (KAP 2014) würde die Eröffnung einer Schweizer Vertretung beim Heiligen Stuhl in Rom die Umsetzung einiger in der vom Bundesrat am 2. März 2012 verabschiedeten aussenpolitischen Strategie definierter Grundsätze, wie die Verstärkung von Botschaften in Wachstumsregionen in Asien oder in den Golfstaaten, gefährden. Weitere mögliche Folgen wären ein Leistungsabbau in den für die schweizerische Politik und Wirtschaft wichtigen EU- und Nachbarstaaten.</p><p>Aus aussenpolitischer Sicht ist es zurzeit keine Priorität, eine Schweizer Vertretung beim Heiligen Stuhl in Rom zu eröffnen. Andere Prioritäten der Schweizer Aussenpolitik, namentlich in den Wachstumsregionen und in den Nachbarstaaten, stehen zurzeit im Vordergrund.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob die heutige Seitenakkreditierung beim Heiligen Stuhl in eine effektive diplomatische Vertretung in Rom umzuwandeln ist. Die Geschäfte wie bis anhin quasi nur nebenher zu erledigen genügt nicht mehr.</p>
  • Diplomatische Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Von 193 bei der Uno vertretenen Staaten sind rund 170 beim Heiligen Stuhl akkreditiert. Über 70 davon haben eine Vertretung in Rom. Unsere Nachbarn, aber auch Grossmächte wie die USA und Russland und auch Staaten mit nichtchristlichem Hintergrund wie Ägypten, Israel oder Indonesien haben eine Botschaft eröffnet. Insbesondere in Menschenrechtsfragen spielt dies eine immer wichtigere Rolle. In der Schweiz existiert die Nuntiatur seit 1586. Unser Land wiederum gewährleistet seit über 500 Jahren mit der Schweizergarde den persönlichen Schutz des Papstes. Gerade auch deshalb ist es nicht einsichtig, dass die Schweiz die Gepflogenheit des Gegenrechtes nicht einhält.</p><p>Abgesehen von diesen erwähnten Gründen erfordern auch die grossen Zeitprobleme eine stärkere Präsenz beim Heiligen Stuhl. Es ist unbestritten, dass die Religion in der internationalen Politik eine immer wichtigere Rolle spielt und interreligiöse Konflikte zunehmen. Menschenrechte und Grundfreiheiten, namentlich die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit, interkultureller und interreligiöser Dialog, das Verhältnis des säkularen Staates zur Religion, die Herausforderungen des politischen Islam: In all diesen Fragen hat der Heilige Stuhl, ob wir mit ihm einverstanden sind oder nicht, eine gewichtige Stimme. Die Schweiz sollte sich dringend noch verstärkt dort einbringen, wo die wichtigsten Diskussionen rund um Menschenrechte, Religion und Ethik stattfinden. Es liegt im Interesse unseres Landes, mit dem Heiligen Stuhl einen permanenten Dialog aufzunehmen und unsere Ansichten in menschenrechtlichen und religiös-politischen Fragen international gewichtiger zum Tragen zu bringen. Die Voraussetzungen sind heute bestens geschaffen, die diplomatischen Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl zu stärken und so die Kompetenz der Schweiz im Schnittpunkt von Politik, Religion und Ethik konkreter und intensiver einzubringen. Der Bedarf ist ausgewiesen.</p>
    • <p>Von 2004 bis April 2010 war der Schweizer Botschafter in der Tschechischen Republik gleichzeitig beim Heiligen Stuhl akkreditiert (Seitenakkreditierung). Von Mai 2010 bis September 2011 residierte der Schweizer Botschafter beim Heiligen Stuhl in Genf; er war zudem ständiger Beobachter des Europarates beim Büro der Vereinten Nationen. Die Schweizer Vertretung beim Heiligen Stuhl wird seitdem durch einen in Bern residierenden Botschafter wahrgenommen, der ausschliesslich beim Heiligen Stuhl akkreditiert ist.</p><p>Die Schweiz ist keine Ausnahme: Mehrere Staaten, darunter verschiedene europäische Länder, haben keine Vertretung beim Heiligen Stuhl vor Ort. Dazu zählen z. B. Norwegen (Bern), Dänemark (Bern), Island (Helsinki), Luxemburg (Luxemburg) und Liechtenstein (Vaduz). Aufgrund der Lateranverträge von 1929 zwischen Italien und dem Heiligen Stuhl kann ein für Italien zuständiger und in Rom residierender Botschafter nicht gleichzeitig beim Heiligen Stuhl akkreditiert sein. Neben dem Heiligen Stuhl hat die Schweiz auch z. B. in Liechtenstein (in Bern residierende Botschafterin), Litauen (zuständig ist der Schweizer Botschafter in Riga, Lettland) oder Monaco (zuständig ist der Schweizer Botschafter in Paris) keine Botschaften, obwohl diese Staaten in der Schweiz über eine bilaterale Vertretung verfügen.</p><p>Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Heiligen Stuhl sind sehr gut. Dank regelmässiger Kontakte des Schweizer Botschafters einerseits und auch der politischen Konsultationen zwischen der Leitung der zuständigen Abteilung des EDA und dem Untersekretär im Staatssekretariat der römischen Kurie andererseits ist der Austausch über Themen von gemeinsamem Interesse bestens abgedeckt. Im Rahmen der letzten politischen Konsultationen wurden die Menschenrechte, die Abschaffung der Todesstrafe, die Religions- und Glaubensfreiheit und andere Grundfreiheiten sowie die wichtigsten internationalen Dossiers und die Situation in fragilen Gebieten der Welt diskutiert. Die päpstliche Schweizergarde verschafft der Schweiz nicht nur eine Visibilität, sondern der offiziellen Schweiz im Heiligen Stuhl auch einen privilegierten Zugang zu wichtigen Gesprächspartnern. Die politische Berichterstattung aus dem Vatikan und der bevorzugte Zugang sind damit gesichert.</p><p>Ohne zusätzliche Mittel für die Entwicklung des Aussennetzes und unter Berücksichtigung der - auch vom Parlament geforderten - Sparziele des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets 2014 (KAP 2014) würde die Eröffnung einer Schweizer Vertretung beim Heiligen Stuhl in Rom die Umsetzung einiger in der vom Bundesrat am 2. März 2012 verabschiedeten aussenpolitischen Strategie definierter Grundsätze, wie die Verstärkung von Botschaften in Wachstumsregionen in Asien oder in den Golfstaaten, gefährden. Weitere mögliche Folgen wären ein Leistungsabbau in den für die schweizerische Politik und Wirtschaft wichtigen EU- und Nachbarstaaten.</p><p>Aus aussenpolitischer Sicht ist es zurzeit keine Priorität, eine Schweizer Vertretung beim Heiligen Stuhl in Rom zu eröffnen. Andere Prioritäten der Schweizer Aussenpolitik, namentlich in den Wachstumsregionen und in den Nachbarstaaten, stehen zurzeit im Vordergrund.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob die heutige Seitenakkreditierung beim Heiligen Stuhl in eine effektive diplomatische Vertretung in Rom umzuwandeln ist. Die Geschäfte wie bis anhin quasi nur nebenher zu erledigen genügt nicht mehr.</p>
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