Volkswirtschaftlicher Schaden durch illegale Angebote im Internet

ShortId

12.4238

Id

20124238

Updated

27.07.2023 21:56

Language

Title

Volkswirtschaftlicher Schaden durch illegale Angebote im Internet

AdditionalIndexing

34;2831;Datenspeicherung;Computerkriminalität;betrügerisches Handelsgeschäft;Bericht;Entwendung von Hard- und Software;literarisches und künstlerisches Eigentum;wirtschaftliche Auswirkung;audiovisuelle Piraterie;Urheberrecht;Nachahmung

1

L04K16020403, Urheberrecht
L05K1202040101, audiovisuelle Piraterie
L04K01060311, literarisches und künstlerisches Eigentum
L06K070103030201, betrügerisches Handelsgeschäft
L04K12030301, Computerkriminalität
L04K07040404, wirtschaftliche Auswirkung
L03K020206, Bericht
L04K12030404, Datenspeicherung
L05K1203030101, Entwendung von Hard- und Software
L05K0706010307, Nachahmung

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet ohne entsprechende Lizenzvereinbarung mit den Rechteinhabern ist in der Schweiz eine weitverbreitete Erscheinung und ist auf jeden Fall durch geeignete gesetzgeberische und weitere Massnahmen wirksam zu unterbinden, nur schon aus Gründen der Rechtssicherheit.Trotzdem ist es stossend, dass in der Schweiz durch die verantwortlichen Behörden nie verlässliche Zahlen zu dieser Thematik erhoben worden sind. Während in vielen Ländern Europas umfassende und aktuelle Studien über Art, Bedeutung und volkswirtschaftlichen Schaden der Internet-Piraterie bestehen, tappen die Behörden in der Schweiz weitgehend im Dunkeln (vgl. Antwort des Bundesrates auf das entsprechende Postulat Savary). Mit dieser Erhebung soll eine faktenbasierte Grundlage für die politische Debatte um notwendige gesetzliche Anpassungen und weitere wirksame und verhältnismässige Massnahmen zur Eindämmung dieser illegalen Praktiken geschaffen werden.
Der Bundesrat hat in seinem Bericht zur unerlaubten Werknutzung über das Internet in Erfüllung des Postulates Savary 10.3263 dargelegt, dass davon auszugehen ist, dass rund ein Drittel der über 15-jährigen Schweizer Musik, Filme und/oder Spiele herunterlädt, ohne dafür zu bezahlen. Untersuchungen in anderen Ländern kommen zu vergleichbaren Resultaten.Den ausländischen Studien ist gemeinsam, dass ein volkswirtschaftlicher Schaden nicht genau beziffert, sondern nur grob abgeschätzt wird. Detailliertere Angaben können nicht gemacht werden, da es unmöglich ist, in verlässlicher Weise Effekte, die direkt auf das Herunterladen von Inhalten aus illegalen Quellen zurückzuführen sind, von anderen Effekten klar zu trennen. So dürfte beispielsweise das Geschäftsmodell von iTunes, jedes Musikstück einzeln anzubieten, zu Umsatzeinbussen geführt haben, weil die Konsumenten nicht mehr gezwungen sind, eine ganze CD zu erwerben. Der Umsatzrückgang der Industrie kann deshalb nicht einfach als aus der Nutzung illegaler Quellen resultierender Schaden betrachtet werden.Gleichermassen kann nicht auf die Zahl der Nutzungen abgestellt werden. So verlagert sich die Nutzung unlizenzierter Angebote von Serien immer mehr von den USA ins Ausland, weil in den USA zahlreiche legale Möglichkeiten bestehen, um Serien und Filme zu schauen, während das Angebot im Ausland nach wie vor beschränkt ist. Wo Rechteinhaber aber auf eine Verwertung verzichten, führt die Nutzung unlizenzierter Angebote nicht zu einer direkten Umsatzeinbusse und damit auch nicht zu einem klar bezifferbaren Schaden. Dasselbe gilt beispielsweise auch bei der unlizenzierten Verbreitung noch geschützter, aber vergriffener Werke.Wie der Postulant in seiner Begründung anführt, ist die unlizenzierte Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet eine weitverbreitete Erscheinung, und es ist ihm ein Anliegen, diese durch geeignete Massnahmen zu unterbinden. Der Bundesrat teilt diese Auffassung grundsätzlich, und die von Frau Bundesrätin Sommaruga eingesetzte Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (Agur 12) befasst sich deshalb auch mit diesen Fragen. Ihr Bericht erscheint Ende 2013 und soll die Grundlage für die weitere politische Debatte bilden.Die Erarbeitung einer weiteren Studie über den bestehenden Bericht zur unerlaubten Werknutzung über das Internet in Erfüllung des Postulates Savary 10.3263 hinaus und parallel zum Bericht der Agur 12 ist aus den genannten Gründen weder sinnvoll noch erforderlich. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht bis Ende 2013 aufzuzeigen, 1. wie hoch der volkswirtschaftliche Schaden für die Schweiz ist, der durch die Nutzung und den Konsum illegaler, urheberrechtlich geschützter Angebote im Internet entsteht;2. wie hoch die Anteile der illegalen Angebote am Gesamtkonsum von urheberrechtlich geschützten Werken aus dem Internet ist;3. wie stark die einzelnen Bereiche (Musik, Film, Buch, Foto) betroffen sind;4. welche Umsatzeinbussen jährlich bei legalen Anbietern auf dem Schweizer Markt anfallen, die durch die Substitution und den Preisdruck des Konsums via illegale Angebote ausgelöst werden;5. wie stark die Schweiz im internationalen Vergleich vom Phänomen betroffen ist.
Volkswirtschaftlicher Schaden durch illegale Angebote im Internet

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet ohne entsprechende Lizenzvereinbarung mit den Rechteinhabern ist in der Schweiz eine weitverbreitete Erscheinung und ist auf jeden Fall durch geeignete gesetzgeberische und weitere Massnahmen wirksam zu unterbinden, nur schon aus Gründen der Rechtssicherheit.Trotzdem ist es stossend, dass in der Schweiz durch die verantwortlichen Behörden nie verlässliche Zahlen zu dieser Thematik erhoben worden sind. Während in vielen Ländern Europas umfassende und aktuelle Studien über Art, Bedeutung und volkswirtschaftlichen Schaden der Internet-Piraterie bestehen, tappen die Behörden in der Schweiz weitgehend im Dunkeln (vgl. Antwort des Bundesrates auf das entsprechende Postulat Savary). Mit dieser Erhebung soll eine faktenbasierte Grundlage für die politische Debatte um notwendige gesetzliche Anpassungen und weitere wirksame und verhältnismässige Massnahmen zur Eindämmung dieser illegalen Praktiken geschaffen werden.
- Der Bundesrat hat in seinem Bericht zur unerlaubten Werknutzung über das Internet in Erfüllung des Postulates Savary 10.3263 dargelegt, dass davon auszugehen ist, dass rund ein Drittel der über 15-jährigen Schweizer Musik, Filme und/oder Spiele herunterlädt, ohne dafür zu bezahlen. Untersuchungen in anderen Ländern kommen zu vergleichbaren Resultaten.Den ausländischen Studien ist gemeinsam, dass ein volkswirtschaftlicher Schaden nicht genau beziffert, sondern nur grob abgeschätzt wird. Detailliertere Angaben können nicht gemacht werden, da es unmöglich ist, in verlässlicher Weise Effekte, die direkt auf das Herunterladen von Inhalten aus illegalen Quellen zurückzuführen sind, von anderen Effekten klar zu trennen. So dürfte beispielsweise das Geschäftsmodell von iTunes, jedes Musikstück einzeln anzubieten, zu Umsatzeinbussen geführt haben, weil die Konsumenten nicht mehr gezwungen sind, eine ganze CD zu erwerben. Der Umsatzrückgang der Industrie kann deshalb nicht einfach als aus der Nutzung illegaler Quellen resultierender Schaden betrachtet werden.Gleichermassen kann nicht auf die Zahl der Nutzungen abgestellt werden. So verlagert sich die Nutzung unlizenzierter Angebote von Serien immer mehr von den USA ins Ausland, weil in den USA zahlreiche legale Möglichkeiten bestehen, um Serien und Filme zu schauen, während das Angebot im Ausland nach wie vor beschränkt ist. Wo Rechteinhaber aber auf eine Verwertung verzichten, führt die Nutzung unlizenzierter Angebote nicht zu einer direkten Umsatzeinbusse und damit auch nicht zu einem klar bezifferbaren Schaden. Dasselbe gilt beispielsweise auch bei der unlizenzierten Verbreitung noch geschützter, aber vergriffener Werke.Wie der Postulant in seiner Begründung anführt, ist die unlizenzierte Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet eine weitverbreitete Erscheinung, und es ist ihm ein Anliegen, diese durch geeignete Massnahmen zu unterbinden. Der Bundesrat teilt diese Auffassung grundsätzlich, und die von Frau Bundesrätin Sommaruga eingesetzte Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (Agur 12) befasst sich deshalb auch mit diesen Fragen. Ihr Bericht erscheint Ende 2013 und soll die Grundlage für die weitere politische Debatte bilden.Die Erarbeitung einer weiteren Studie über den bestehenden Bericht zur unerlaubten Werknutzung über das Internet in Erfüllung des Postulates Savary 10.3263 hinaus und parallel zum Bericht der Agur 12 ist aus den genannten Gründen weder sinnvoll noch erforderlich. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht bis Ende 2013 aufzuzeigen, 1. wie hoch der volkswirtschaftliche Schaden für die Schweiz ist, der durch die Nutzung und den Konsum illegaler, urheberrechtlich geschützter Angebote im Internet entsteht;2. wie hoch die Anteile der illegalen Angebote am Gesamtkonsum von urheberrechtlich geschützten Werken aus dem Internet ist;3. wie stark die einzelnen Bereiche (Musik, Film, Buch, Foto) betroffen sind;4. welche Umsatzeinbussen jährlich bei legalen Anbietern auf dem Schweizer Markt anfallen, die durch die Substitution und den Preisdruck des Konsums via illegale Angebote ausgelöst werden;5. wie stark die Schweiz im internationalen Vergleich vom Phänomen betroffen ist.
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