Antennensuchlauf zur Rasterfahndung. Fehlende gesetzliche Grundlage

ShortId
12.5000
Id
20125000
Updated
27.07.2023 20:58
Language
de
Title
Antennensuchlauf zur Rasterfahndung. Fehlende gesetzliche Grundlage
AdditionalIndexing
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1
Texts
  • <p>Das Bundesgericht lässt die Rasterfahndung gegen unbekannte Täterschaft mittels sogenannten Antennensuchlaufs zu, obschon diese Fahndungsmethode keine explizite Gesetzesgrundlage hat (vgl. Entscheid 1B_376/2011, E. 5.4. ff.). Zudem kann diese - an sich zweckdienliche - Methode vor allem in eng bewohntem Gebiet eine Vielzahl Unschuldiger in Verdacht bringen.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, z. B. im Rahmen der Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, hierfür eine ausdrückliche Grundlage auf Gesetzesstufe vorzuschlagen?</p>
  • Antennensuchlauf zur Rasterfahndung. Fehlende gesetzliche Grundlage
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Bundesgericht lässt die Rasterfahndung gegen unbekannte Täterschaft mittels sogenannten Antennensuchlaufs zu, obschon diese Fahndungsmethode keine explizite Gesetzesgrundlage hat (vgl. Entscheid 1B_376/2011, E. 5.4. ff.). Zudem kann diese - an sich zweckdienliche - Methode vor allem in eng bewohntem Gebiet eine Vielzahl Unschuldiger in Verdacht bringen.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, z. B. im Rahmen der Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, hierfür eine ausdrückliche Grundlage auf Gesetzesstufe vorzuschlagen?</p>
    • Antennensuchlauf zur Rasterfahndung. Fehlende gesetzliche Grundlage

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