Unterzeichnung des Übereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie

ShortId
12.5010
Id
20125010
Updated
28.07.2023 09:46
Language
de
Title
Unterzeichnung des Übereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie
AdditionalIndexing
36;Markenrecht;internationales Übereinkommen;audiovisuelle Piraterie;Urheberrecht;Ratifizierung eines Abkommens;Internet
1
  • L04K16020403, Urheberrecht
  • L05K1602040201, Markenrecht
  • L05K1202040101, audiovisuelle Piraterie
  • L05K1202020105, Internet
  • L03K100202, internationales Übereinkommen
  • L05K1002020108, Ratifizierung eines Abkommens
Texts
  • <p>Beabsichtigt der Bundesrat, das Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Acta) zu unterzeichnen? Mit diesem Übereinkommen sollen die Fälschung von Medikamenten und anderen Produkten sowie illegale Internetdownloads bekämpft werden.</p><p>Wäre es nicht angebracht, die Unterzeichnung des Übereinkommens aufzuschieben und zuerst die Auswirkungen eines solchen Engagements zu untersuchen, insbesondere bezüglich Einschränkungen der Internetnutzung und der Meinungsäusserungsfreiheit?</p>
  • Unterzeichnung des Übereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Beabsichtigt der Bundesrat, das Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Acta) zu unterzeichnen? Mit diesem Übereinkommen sollen die Fälschung von Medikamenten und anderen Produkten sowie illegale Internetdownloads bekämpft werden.</p><p>Wäre es nicht angebracht, die Unterzeichnung des Übereinkommens aufzuschieben und zuerst die Auswirkungen eines solchen Engagements zu untersuchen, insbesondere bezüglich Einschränkungen der Internetnutzung und der Meinungsäusserungsfreiheit?</p>
    • Unterzeichnung des Übereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie

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