Zahlungsverweigerung von Versicherern als Erpressung für die Herausgabe von Patientendaten

ShortId
12.5107
Id
20125107
Updated
28.07.2023 12:32
Language
de
Title
Zahlungsverweigerung von Versicherern als Erpressung für die Herausgabe von Patientendaten
AdditionalIndexing
2841;Krankenversicherung;Datenübertragung;Personendaten;Krankenkasse;Datenschutz;Patient/in
1
  • L04K01050517, Patient/in
  • L05K1203040202, Personendaten
  • L05K1202020102, Datenübertragung
  • L05K0104010902, Krankenkasse
  • L04K01040109, Krankenversicherung
  • L04K05020513, Datenschutz
Texts
  • <p>Grosse Versicherer verweigern zurzeit Spitälern die Rechnungsbegleichung, wenn ihnen diese nicht systematisch unverschlüsselte Patientendaten liefern.</p><p>- Ist der Bundesrat der Meinung, dass dies nach geltendem sowie kommendem Recht (Art. 43 Abs. 5bis KVG bzw. entsprechenden Verordnungsbestimmungen, die demnächst in Kraft treten) zulässig ist?</p><p>- Über welche Instrumente verfügt er, um gegen Versicherer vorzugehen, die bereits heute durchblicken lassen, das geltende Recht nicht einhalten zu wollen?</p>
  • Zahlungsverweigerung von Versicherern als Erpressung für die Herausgabe von Patientendaten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Grosse Versicherer verweigern zurzeit Spitälern die Rechnungsbegleichung, wenn ihnen diese nicht systematisch unverschlüsselte Patientendaten liefern.</p><p>- Ist der Bundesrat der Meinung, dass dies nach geltendem sowie kommendem Recht (Art. 43 Abs. 5bis KVG bzw. entsprechenden Verordnungsbestimmungen, die demnächst in Kraft treten) zulässig ist?</p><p>- Über welche Instrumente verfügt er, um gegen Versicherer vorzugehen, die bereits heute durchblicken lassen, das geltende Recht nicht einhalten zu wollen?</p>
    • Zahlungsverweigerung von Versicherern als Erpressung für die Herausgabe von Patientendaten

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