Cassis de Dijon. Beschwerderecht für Konsumenten und Produzenten?
- ShortId
-
12.5217
- Id
-
20125217
- Updated
-
19.05.2026 23:19
- Language
-
de
- Title
-
Cassis de Dijon. Beschwerderecht für Konsumenten und Produzenten?
- AdditionalIndexing
-
15;Rechtsschutz;Cassis-de-Dijon-Prinzip
- 1
-
- L07K07010204040101, Cassis-de-Dijon-Prinzip
- L03K050402, Rechtsschutz
- Texts
-
- <p>Weder die Konsumentinnen und Konsumenten, die unmittelbar von der Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips betroffen sind und deren Gesundheit das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schützen sollte, noch die Produzentinnen und Produzenten, deren Interessen durch die Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips verletzt werden können, dürfen gegen eine vom BAG aufgrund dieses Prinzips erteilte Bewilligung Beschwerde einreichen.</p><p>- Stellt diese Unmöglichkeit, Beschwerde einzureichen, aus demokratischer Sicht nicht ein Problem dar?</p><p>- Was gedenkt der Bundesrat dagegen zu unternehmen?</p>
- Cassis de Dijon. Beschwerderecht für Konsumenten und Produzenten?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Weder die Konsumentinnen und Konsumenten, die unmittelbar von der Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips betroffen sind und deren Gesundheit das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schützen sollte, noch die Produzentinnen und Produzenten, deren Interessen durch die Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips verletzt werden können, dürfen gegen eine vom BAG aufgrund dieses Prinzips erteilte Bewilligung Beschwerde einreichen.</p><p>- Stellt diese Unmöglichkeit, Beschwerde einzureichen, aus demokratischer Sicht nicht ein Problem dar?</p><p>- Was gedenkt der Bundesrat dagegen zu unternehmen?</p>
- Cassis de Dijon. Beschwerderecht für Konsumenten und Produzenten?
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