Ausdehnung der Staatsmonopole durch das Bundesgericht
- ShortId
-
12.5305
- Id
-
20125305
- Updated
-
19.05.2026 23:27
- Language
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de
- Title
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Ausdehnung der Staatsmonopole durch das Bundesgericht
- AdditionalIndexing
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15;freie Schlagwörter: Switch;freie Schlagwörter: Gebäudeversicherung;Internet-Provider;Staatsmonopol;Wettbewerbsbeschränkung;Monopol;Kartellgesetzgebung
- 1
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- L04K07030101, Wettbewerbsbeschränkung
- L06K070301010303, Staatsmonopol
- L05K0703010103, Monopol
- L05K0703010305, Kartellgesetzgebung
- L06K120202010501, Internet-Provider
- Texts
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- <p>Die Bundesverfassung sieht eine grundsätzlich staatsfreie Wirtschaftsordnung vor. Das Bundesgericht erlaubte nun in drei Urteilen (Geb.-V. GL, BE und SwitchPlus) staatlichen Monopolbetrieben, ihr Tätigkeitsfeld über den monopolgeschützten Staatsauftrag hinaus zu erweitern, und propagiert gar den Wettbewerb der Systeme (Staat gegen Privatwirtschaft).</p><p>Wie stellt sich der Bundesrat zur Ausdehnung der Tätigkeitsfelder der Staatsmonopole durch Rechtsentwicklung des Bundesgerichtes?</p>
- Ausdehnung der Staatsmonopole durch das Bundesgericht
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Die Bundesverfassung sieht eine grundsätzlich staatsfreie Wirtschaftsordnung vor. Das Bundesgericht erlaubte nun in drei Urteilen (Geb.-V. GL, BE und SwitchPlus) staatlichen Monopolbetrieben, ihr Tätigkeitsfeld über den monopolgeschützten Staatsauftrag hinaus zu erweitern, und propagiert gar den Wettbewerb der Systeme (Staat gegen Privatwirtschaft).</p><p>Wie stellt sich der Bundesrat zur Ausdehnung der Tätigkeitsfelder der Staatsmonopole durch Rechtsentwicklung des Bundesgerichtes?</p>
- Ausdehnung der Staatsmonopole durch das Bundesgericht
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