Missbrauch der diplomatischen Immunität bei Verkehrsbussen
- ShortId
-
12.5465
- Id
-
20125465
- Updated
-
28.07.2023 12:18
- Language
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de
- Title
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Missbrauch der diplomatischen Immunität bei Verkehrsbussen
- AdditionalIndexing
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08;1216;1231;ausländische Vertretung in der Schweiz;diplomatische Immunität;Verkehrsrecht;Geldstrafe;Geschwindigkeitsregelung
- 1
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- L06K100201020101, ausländische Vertretung in der Schweiz
- L06K100201020104, diplomatische Immunität
- L03K180204, Verkehrsrecht
- L04K18020402, Geschwindigkeitsregelung
- L04K05010107, Geldstrafe
- Texts
-
- <p>- Hat der Bundesrat die Übersicht über die bezahlten bzw. nichtbezahlten Verkehrsbussen, die gegenüber Lenkern mit CD- und CC-Fahrzeugen in der Schweiz ausgesprochen werden?</p><p>Falls ja, bitte ich um die statistischen Angaben seit dem 1. Januar 2010 sowie um die Tendenz im Sinne Zahlungswilligkeit.</p><p>- Was tut der Bundesrat, um diese Tendenz noch zu verbessern?</p><p>- Würde die Veröffentlichung schwarzer Listen wie in Grossbritannien dazu beitragen?</p><p>- Ist allenfalls eine Revision des Wiener Übereinkommens von 1961 zweckmässig?</p>
- Missbrauch der diplomatischen Immunität bei Verkehrsbussen
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>- Hat der Bundesrat die Übersicht über die bezahlten bzw. nichtbezahlten Verkehrsbussen, die gegenüber Lenkern mit CD- und CC-Fahrzeugen in der Schweiz ausgesprochen werden?</p><p>Falls ja, bitte ich um die statistischen Angaben seit dem 1. Januar 2010 sowie um die Tendenz im Sinne Zahlungswilligkeit.</p><p>- Was tut der Bundesrat, um diese Tendenz noch zu verbessern?</p><p>- Würde die Veröffentlichung schwarzer Listen wie in Grossbritannien dazu beitragen?</p><p>- Ist allenfalls eine Revision des Wiener Übereinkommens von 1961 zweckmässig?</p>
- Missbrauch der diplomatischen Immunität bei Verkehrsbussen
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