Bundesbeschluss über familienergänzende Kinderbetreuung

ShortId
13.409
Id
20130409
Updated
10.04.2024 11:09
Language
de
Title
Bundesbeschluss über familienergänzende Kinderbetreuung
AdditionalIndexing
28;Tagesschule;Verlängerung des Gesetzes;Subvention;Familienpolitik;Kinderbetreuung
1
  • L04K01040207, Kinderbetreuung
  • L04K13010309, Tagesschule
  • L05K1102030202, Subvention
  • L06K050301010207, Verlängerung des Gesetzes
  • L04K01030304, Familienpolitik
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Nachdem die Mehrheit der Kantone - nicht aber die Mehrheit des Schweizer Stimmvolks - den Bundesbeschluss über die Familienpolitik abgelehnt hat, ist es wichtig, dass die eidgenössischen Räte mit Entschlossenheit die Schaffung von Krippen und Strukturen zur familienergänzenden Kinderbetreuung fördern und damit ihre Politik weiterführen, die sie am 16. und 22. September 2010 vorgegeben haben.</p><p>Es muss nicht mehr gezeigt werden, dass es für die Schaffung solcher Strukturen wichtig ist, die finanzielle Unterstützung auf allen Ebenen zu stärken. Es ist notwendig, dass der Bund eine Familienpolitik fördert, damit in der ganzen Schweiz die Gemeinden und die Kantone zu einer wirksamen Politik in diesem Bereich finden und bestehende Ungleichheiten somit abgebaut werden.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Verlängerung des Bundesbeschlusses vom 22. September 2010 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung.</p><p>Der Beschluss wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 1</p><p>Abs. 1</p><p>Für Finanzhilfen nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung wird für die Dauer von vier Jahren vom 1. Februar 2015 bis zum 31. Januar 2019 ein Verpflichtungskredit von höchstens 120 Millionen Franken bewilligt. </p><p>Abs. 2</p><p>Unverändert</p><p>Art. 2</p><p>Unverändert</p>
  • Bundesbeschluss über familienergänzende Kinderbetreuung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Nachdem die Mehrheit der Kantone - nicht aber die Mehrheit des Schweizer Stimmvolks - den Bundesbeschluss über die Familienpolitik abgelehnt hat, ist es wichtig, dass die eidgenössischen Räte mit Entschlossenheit die Schaffung von Krippen und Strukturen zur familienergänzenden Kinderbetreuung fördern und damit ihre Politik weiterführen, die sie am 16. und 22. September 2010 vorgegeben haben.</p><p>Es muss nicht mehr gezeigt werden, dass es für die Schaffung solcher Strukturen wichtig ist, die finanzielle Unterstützung auf allen Ebenen zu stärken. Es ist notwendig, dass der Bund eine Familienpolitik fördert, damit in der ganzen Schweiz die Gemeinden und die Kantone zu einer wirksamen Politik in diesem Bereich finden und bestehende Ungleichheiten somit abgebaut werden.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Verlängerung des Bundesbeschlusses vom 22. September 2010 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung.</p><p>Der Beschluss wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 1</p><p>Abs. 1</p><p>Für Finanzhilfen nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung wird für die Dauer von vier Jahren vom 1. Februar 2015 bis zum 31. Januar 2019 ein Verpflichtungskredit von höchstens 120 Millionen Franken bewilligt. </p><p>Abs. 2</p><p>Unverändert</p><p>Art. 2</p><p>Unverändert</p>
    • Bundesbeschluss über familienergänzende Kinderbetreuung

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