Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren

ShortId
13.421
Id
20130421
Updated
10.02.2026 20:14
Language
de
Title
Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren
AdditionalIndexing
2811;Ausländer/in;Einbürgerung;Ehe;gleichgeschlechtliches Paar;Kampf gegen die Diskriminierung;Gleichbehandlung
1
  • L05K0506010603, Einbürgerung
  • L04K05020303, Gleichbehandlung
  • L04K01030503, gleichgeschlechtliches Paar
  • L04K01030103, Ehe
  • L04K05060102, Ausländer/in
  • L03K050204, Kampf gegen die Diskriminierung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In der Beratung der Revision des Bürgerrechtsgesetzes (BüG) wurde betont, der Minderheitsantrag Schenker Silvia zur Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe in Bezug auf die erleichterte Einbürgerung stehe gegen die Verfassungsformulierung in Artikel 38 Absatz 1 der Bundesverfassung, da dieser die Kompetenz des Bundes zur direkten Regelung von Erwerb und Verlust abschliessend auf folgende drei Fälle beschränkt: Abstammung, Heirat, Adoption.</p><p>Entsprechend soll nun konsequenterweise die Zuständigkeit des Bundes auch für die Regelung der Einbürgerung im Fall der eingetragenen Partnerschaft erweitert werden. Dazu wäre eine Anpassung von Artikel 38 Absatz 1 der Bundesverfassung z. B. in folgender Form notwendig: "Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat, eingetragene Partnerschaft und Adoption. Er regelt zudem den Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus anderen Gründen sowie die Wiedereinbürgerung." Eine solche Erweiterung ist auch aus dem Blickwinkel des Diskriminierungsverbots (Art. 8 BV) dringend geboten.</p><p>Dies würde der Bundesversammlung gleichzeitig die Möglichkeit eröffnen, parallel auf Gesetzesstufe im BüG die Gleichstellung gemäss Diskriminierungsverbot umzusetzen.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung soll die Rechtsgrundlagen schaffen, um die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit Ehen im Einbürgerungsverfahren umzusetzen.</p>
  • Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In der Beratung der Revision des Bürgerrechtsgesetzes (BüG) wurde betont, der Minderheitsantrag Schenker Silvia zur Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe in Bezug auf die erleichterte Einbürgerung stehe gegen die Verfassungsformulierung in Artikel 38 Absatz 1 der Bundesverfassung, da dieser die Kompetenz des Bundes zur direkten Regelung von Erwerb und Verlust abschliessend auf folgende drei Fälle beschränkt: Abstammung, Heirat, Adoption.</p><p>Entsprechend soll nun konsequenterweise die Zuständigkeit des Bundes auch für die Regelung der Einbürgerung im Fall der eingetragenen Partnerschaft erweitert werden. Dazu wäre eine Anpassung von Artikel 38 Absatz 1 der Bundesverfassung z. B. in folgender Form notwendig: "Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat, eingetragene Partnerschaft und Adoption. Er regelt zudem den Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus anderen Gründen sowie die Wiedereinbürgerung." Eine solche Erweiterung ist auch aus dem Blickwinkel des Diskriminierungsverbots (Art. 8 BV) dringend geboten.</p><p>Dies würde der Bundesversammlung gleichzeitig die Möglichkeit eröffnen, parallel auf Gesetzesstufe im BüG die Gleichstellung gemäss Diskriminierungsverbot umzusetzen.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung soll die Rechtsgrundlagen schaffen, um die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit Ehen im Einbürgerungsverfahren umzusetzen.</p>
    • Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren
  • Index
    1
    Texts
    • <p>In der Beratung der Revision des Bürgerrechtsgesetzes (BüG) wurde betont, der Minderheitsantrag Schenker Silvia zur Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe in Bezug auf die erleichterte Einbürgerung stehe gegen die Verfassungsformulierung in Artikel 38 Absatz 1 der Bundesverfassung, da dieser die Kompetenz des Bundes zur direkten Regelung von Erwerb und Verlust abschliessend auf folgende drei Fälle beschränkt: Abstammung, Heirat, Adoption.</p><p>Entsprechend soll nun konsequenterweise die Zuständigkeit des Bundes auch für die Regelung der Einbürgerung im Fall der eingetragenen Partnerschaft erweitert werden. Dazu wäre eine Anpassung von Artikel 38 Absatz 1 der Bundesverfassung z. B. in folgender Form notwendig: "Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat, eingetragene Partnerschaft und Adoption. Er regelt zudem den Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus anderen Gründen sowie die Wiedereinbürgerung." Eine solche Erweiterung ist auch aus dem Blickwinkel des Diskriminierungsverbots (Art. 8 BV) dringend geboten.</p><p>Dies würde der Bundesversammlung gleichzeitig die Möglichkeit eröffnen, parallel auf Gesetzesstufe im BüG die Gleichstellung gemäss Diskriminierungsverbot umzusetzen.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung soll die Rechtsgrundlagen schaffen, um die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit Ehen im Einbürgerungsverfahren umzusetzen.</p>
    • Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren
  • Index
    2
    Texts
    • <p>In der Beratung der Revision des Bürgerrechtsgesetzes (BüG) wurde betont, der Minderheitsantrag Schenker Silvia zur Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe in Bezug auf die erleichterte Einbürgerung stehe gegen die Verfassungsformulierung in Artikel 38 Absatz 1 der Bundesverfassung, da dieser die Kompetenz des Bundes zur direkten Regelung von Erwerb und Verlust abschliessend auf folgende drei Fälle beschränkt: Abstammung, Heirat, Adoption.</p><p>Entsprechend soll nun konsequenterweise die Zuständigkeit des Bundes auch für die Regelung der Einbürgerung im Fall der eingetragenen Partnerschaft erweitert werden. Dazu wäre eine Anpassung von Artikel 38 Absatz 1 der Bundesverfassung z. B. in folgender Form notwendig: "Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat, eingetragene Partnerschaft und Adoption. Er regelt zudem den Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus anderen Gründen sowie die Wiedereinbürgerung." Eine solche Erweiterung ist auch aus dem Blickwinkel des Diskriminierungsverbots (Art. 8 BV) dringend geboten.</p><p>Dies würde der Bundesversammlung gleichzeitig die Möglichkeit eröffnen, parallel auf Gesetzesstufe im BüG die Gleichstellung gemäss Diskriminierungsverbot umzusetzen.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung soll die Rechtsgrundlagen schaffen, um die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit Ehen im Einbürgerungsverfahren umzusetzen.</p>
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