Auch die schweizerische Demokratie braucht öffentliche Investitionen

ShortId
13.428
Id
20130428
Updated
10.04.2024 17:57
Language
de
Title
Auch die schweizerische Demokratie braucht öffentliche Investitionen
AdditionalIndexing
04;politische Werbung;Transparenz;Fonds;Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen;Finanzierung;Abstimmungskampf
1
  • L05K0801010301, Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen
  • L03K110902, Finanzierung
  • L04K11090203, Fonds
  • L04K08020340, politische Werbung
  • L05K1201020203, Transparenz
  • L04K08010201, Abstimmungskampf
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Unabhängigkeit der Parlamentarier, die Qualität der öffentlichen Debatte, die Transparenz der finanziellen Verhältnisse und Beziehungen in der Politik, die Qualifizierung und Vermehrung der Meinungsbildung der Stimmberechtigten und die Chancengleichheit der Protagonisten vor Wahlen und Abstimmungen brauchen die Zuwendung der öffentlichen Hand. Deshalb haben fast alle anderen europäischen Länder Gesetze, die dies zu regeln versuchen. In allen anderen europäischen Staaten engagieren sich die Staaten dafür auch finanziell. In einer direkten Demokratie mit ihren zahlreichen Volksabstimmungen und den damit verbundenen Anstrengungen verschiedenster Organisationen wäre dies besonders nötig, besonders dann, wenn uns die direkte Demokratie wichtig ist und wir sie auch in Zukunft stärken wollen.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit der Bund zur Intensivierung der öffentlichen Debatten, zur Qualifizierung der Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger, zur Verhinderung korrupter Beziehungen in der Politik, zur Transparenz der Geldflüsse bei Wahlen und Abstimmungen sowie für mehr Fairness in der schweizerischen Demokratie jährlich 25 Millionen Franken zur Verfügung stellen kann.</p><p>Aus diesem "Demokratie-Fonds" werden einmal pro Jahr private Zuwendungen zwischen 100 und 1000 Franken an alle registrierten Parteien, die sich an National- und Ständeratswahlen sowie an der Meinungsbildung vor eidgenössischen Volksabstimmungen beteiligen, sowie an Initiativ- und Referendumskomitees nach dem Zustandekommen von deren Volksinitiativen beziehungsweise Referenden bis zwei Monaten nach der betreffenden Volksabstimmung unter der Voraussetzung verdoppelt, dass die betreffenden Organisationen ihre Zuwendungen öffentlich machen und alle Spenden von mehr als 10 000 Franken innert kurzer Zeit mit dem Namen des betreffenden Spenders veröffentlichen.</p>
  • Auch die schweizerische Demokratie braucht öffentliche Investitionen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Unabhängigkeit der Parlamentarier, die Qualität der öffentlichen Debatte, die Transparenz der finanziellen Verhältnisse und Beziehungen in der Politik, die Qualifizierung und Vermehrung der Meinungsbildung der Stimmberechtigten und die Chancengleichheit der Protagonisten vor Wahlen und Abstimmungen brauchen die Zuwendung der öffentlichen Hand. Deshalb haben fast alle anderen europäischen Länder Gesetze, die dies zu regeln versuchen. In allen anderen europäischen Staaten engagieren sich die Staaten dafür auch finanziell. In einer direkten Demokratie mit ihren zahlreichen Volksabstimmungen und den damit verbundenen Anstrengungen verschiedenster Organisationen wäre dies besonders nötig, besonders dann, wenn uns die direkte Demokratie wichtig ist und wir sie auch in Zukunft stärken wollen.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit der Bund zur Intensivierung der öffentlichen Debatten, zur Qualifizierung der Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger, zur Verhinderung korrupter Beziehungen in der Politik, zur Transparenz der Geldflüsse bei Wahlen und Abstimmungen sowie für mehr Fairness in der schweizerischen Demokratie jährlich 25 Millionen Franken zur Verfügung stellen kann.</p><p>Aus diesem "Demokratie-Fonds" werden einmal pro Jahr private Zuwendungen zwischen 100 und 1000 Franken an alle registrierten Parteien, die sich an National- und Ständeratswahlen sowie an der Meinungsbildung vor eidgenössischen Volksabstimmungen beteiligen, sowie an Initiativ- und Referendumskomitees nach dem Zustandekommen von deren Volksinitiativen beziehungsweise Referenden bis zwei Monaten nach der betreffenden Volksabstimmung unter der Voraussetzung verdoppelt, dass die betreffenden Organisationen ihre Zuwendungen öffentlich machen und alle Spenden von mehr als 10 000 Franken innert kurzer Zeit mit dem Namen des betreffenden Spenders veröffentlichen.</p>
    • Auch die schweizerische Demokratie braucht öffentliche Investitionen

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