Koordination der Schweizer Innovationspolitik

ShortId

13.436

Id

20130436

Updated

10.04.2024 11:17

Language

Title

Koordination der Schweizer Innovationspolitik

AdditionalIndexing

15;36;freie Schlagwörter: Innovationsförderung;technologische Innovation;Modernisierung der Industrie;Aktionsprogramm;Koordination;Innovation

1

L04K16020110, technologische Innovation
L04K08020309, Innovation
L05K0703050101, Aktionsprogramm
L04K08020314, Koordination
L05K0705070109, Modernisierung der Industrie

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

In der Schweiz gibt es zahlreiche Massnahmen zur Innovationsförderung, allerdings gibt es auf eidgenössischer Ebene keine Gesamtschau und keine Koordination dieser Massnahmen. In den Stellungnahmen des Bundesrates zu mehreren kürzlich eingereichten Vorstössen gestand der Bundesrat ein, dass in der Schweiz eine Gesamtschau über das Forschungs- und Innovationssystem fehle (Stellungnahme zum Postulat Steiert 13.3303). In seiner Stellungnahme zum Postulat Derder 13.3073 war der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass die Innovation in der Schweiz besser gewürdigt werden müsse. Darüber hinaus zeigte er sich bereit, "ein auf die Innovationsförderung und Innovationspolitik ausgerichtetes umfassendes Kapitel in die BFI-Botschaft 2017-2020 aufzunehmen und damit dem Ansinnen des Postulanten nach einer besseren Würdigung der Innovation in der Schweiz nachzukommen."Der Bundesrat stellt damit fest, dass eine Gesamtschau der Schweizer Innovationspolitik fehlt. Heute verfügt niemand in Bern über eine solche Gesamtschau. Die Erarbeitung einer solchen Gesamtschau im Sinne der erwähnten Postulate ist zwar begrüssenswert, doch wird sie zu spät kommen.In Artikel 26 des Entwurfes zur Totalrevision der Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung (bis zum 23. Juli 2013 in der Anhörung) ist ausdrücklich festgehalten, dass das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) die innovationspolitische Strategie erarbeitet. In Artikel 26 Absatz 2 wird erläutert, dass sich das SBFI dabei mit anderen Bundesstellen koordiniert. Das ist zwar eine sehr schöne Idee, allerdings gibt es keine Grundlage im Gesetz, die dem SBFI diese Kompetenz verleihen würde. Auch im FIFG ist diese Sache nicht geregelt. Es ist deshalb wichtig, diesen Mangel zu beheben, indem Artikel 18 FIFG in Absatz 3 erweitert wird.Es steht viel auf dem Spiel, denn es geht darum, dem Bund im Hinblick auf die Koordination der Schweizer Innovationspolitik ausdrücklich Autorität zu verleihen und eine Grundlage im Gesetz zu schaffen für die Koordinationsaufgabe, die das SBFI in der Verordnung bekommt.
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) soll wie folgt geändert werden:Art. 18...Abs. 3Er erarbeitet die Grundlagen für die Innovationsförderung und koordiniert die Strategie zur Innovationspolitik....
Koordination der Schweizer Innovationspolitik

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- In der Schweiz gibt es zahlreiche Massnahmen zur Innovationsförderung, allerdings gibt es auf eidgenössischer Ebene keine Gesamtschau und keine Koordination dieser Massnahmen. In den Stellungnahmen des Bundesrates zu mehreren kürzlich eingereichten Vorstössen gestand der Bundesrat ein, dass in der Schweiz eine Gesamtschau über das Forschungs- und Innovationssystem fehle (Stellungnahme zum Postulat Steiert 13.3303). In seiner Stellungnahme zum Postulat Derder 13.3073 war der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass die Innovation in der Schweiz besser gewürdigt werden müsse. Darüber hinaus zeigte er sich bereit, "ein auf die Innovationsförderung und Innovationspolitik ausgerichtetes umfassendes Kapitel in die BFI-Botschaft 2017-2020 aufzunehmen und damit dem Ansinnen des Postulanten nach einer besseren Würdigung der Innovation in der Schweiz nachzukommen."Der Bundesrat stellt damit fest, dass eine Gesamtschau der Schweizer Innovationspolitik fehlt. Heute verfügt niemand in Bern über eine solche Gesamtschau. Die Erarbeitung einer solchen Gesamtschau im Sinne der erwähnten Postulate ist zwar begrüssenswert, doch wird sie zu spät kommen.In Artikel 26 des Entwurfes zur Totalrevision der Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung (bis zum 23. Juli 2013 in der Anhörung) ist ausdrücklich festgehalten, dass das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) die innovationspolitische Strategie erarbeitet. In Artikel 26 Absatz 2 wird erläutert, dass sich das SBFI dabei mit anderen Bundesstellen koordiniert. Das ist zwar eine sehr schöne Idee, allerdings gibt es keine Grundlage im Gesetz, die dem SBFI diese Kompetenz verleihen würde. Auch im FIFG ist diese Sache nicht geregelt. Es ist deshalb wichtig, diesen Mangel zu beheben, indem Artikel 18 FIFG in Absatz 3 erweitert wird.Es steht viel auf dem Spiel, denn es geht darum, dem Bund im Hinblick auf die Koordination der Schweizer Innovationspolitik ausdrücklich Autorität zu verleihen und eine Grundlage im Gesetz zu schaffen für die Koordinationsaufgabe, die das SBFI in der Verordnung bekommt. 
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) soll wie folgt geändert werden:Art. 18...Abs. 3Er erarbeitet die Grundlagen für die Innovationsförderung und koordiniert die Strategie zur Innovationspolitik....
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