Parlament soll Schweizer Richter und Richterinnen am EGMR in Strassburg nominieren

ShortId
13.447
Id
20130447
Updated
10.04.2024 17:55
Language
de
Title
Parlament soll Schweizer Richter und Richterinnen am EGMR in Strassburg nominieren
AdditionalIndexing
10;421;Kandidat/in;Richter/in;Aufgaben des Parlaments;Gerichtshof für Menschenrechte
1
  • L03K090406, Gerichtshof für Menschenrechte
  • L04K05050201, Richter/in
  • L05K0801030501, Kandidat/in
  • L03K080302, Aufgaben des Parlaments
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fällt in letzter Zeit Entscheide, welche die Schweizer Rechtsordnung aushebeln. Auch das Bundesgericht wurde oftmals vom EGMR überstimmt. Mit dabei war auch die heutige Vertreterin am Gericht. Die Richterinnen und Richter am Bundesgericht werden von der Bundesversammlung gewählt. Es ist nicht einzusehen, wieso der Schweizer Richtersitz am EGMR faktisch verwaltungsintern vergeben wird. Die Bundesversammlung soll in Zukunft bestimmen, wer die Schweiz am EGMR vertreten soll.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung soll die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass die Nominationen zuhanden des Europarates für den Schweizer Sitz am EGMR durch die Bundesversammlung vorgenommen werden.</p>
  • Parlament soll Schweizer Richter und Richterinnen am EGMR in Strassburg nominieren
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fällt in letzter Zeit Entscheide, welche die Schweizer Rechtsordnung aushebeln. Auch das Bundesgericht wurde oftmals vom EGMR überstimmt. Mit dabei war auch die heutige Vertreterin am Gericht. Die Richterinnen und Richter am Bundesgericht werden von der Bundesversammlung gewählt. Es ist nicht einzusehen, wieso der Schweizer Richtersitz am EGMR faktisch verwaltungsintern vergeben wird. Die Bundesversammlung soll in Zukunft bestimmen, wer die Schweiz am EGMR vertreten soll.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung soll die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass die Nominationen zuhanden des Europarates für den Schweizer Sitz am EGMR durch die Bundesversammlung vorgenommen werden.</p>
    • Parlament soll Schweizer Richter und Richterinnen am EGMR in Strassburg nominieren

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