Verwahrung vor Therapie

ShortId

13.461

Id

20130461

Updated

10.04.2024 17:52

Language

Title

Verwahrung vor Therapie

AdditionalIndexing

12;Verwahrung;Straftäter/in;Eindämmung der Kriminalität;Psychotherapie;therapeutische Massnahme;Häftling;psychische Krankheit

1

L05K0501010401, Verwahrung
L04K05010301, Häftling
L05K0501020106, Straftäter/in
L04K01050107, psychische Krankheit
L04K01040202, Eindämmung der Kriminalität
L04K05010115, therapeutische Massnahme
L04K16030204, Psychotherapie

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Auch wer therapierbar ist, soll neu verwahrt werden können. Gemäss heutiger Regelung in Artikel 64 Buchstabe b ist es nicht möglich, psychisch gestörte Täter zu verwahren. Diese werden nach Artikel 59 stationär (oder gar ambulant) therapeutisch behandelt. Dies hat zur Folge, dass solche Täter oftmals nicht ins Gefängnis kommen, sondern in eine psychiatrische Anstalt. Auch Therapien im offenen Massnahmenvollzug sind möglich. Die Sicherheit ist nicht mehr im gleichen Masse gewährleistet, und der Strafcharakter fehlt.Seit 2007 gehen die Verwahrungen zurück, während die therapeutischen Massnahmen zunehmen. Scheut sich ein Richter, einen gefährlichen Straftäter zu verwahren, ordnet er eine Therapie nach Artikel 59 an. Damit schieben die Richter die Verantwortung oftmals ab. Die Konsequenz ist, dass etliche Straftäter zu einer Therapie verurteilt werden, bei denen diese gar nichts bringt.Mit der vorgeschlagenen Änderung soll neu die Verwahrung einer Therapie vorgehen. Eine Massnahme nach Artikel 59 kommt nicht infrage, wenn die Voraussetzungen der Verwahrung gegeben sind. Deshalb ist auch Artikel 65 Absatz 1 entsprechend anzupassen. Die Möglichkeit einer bedingten Entlassung besteht weiterhin. Diese darf aber erst eingeleitet werden, wenn ein Rückfall praktisch sicher ausgeschlossen werden kann, etwa aufgrund einer therapeutischen Behandlung während des Verwahrungsvollzugs. (Vergleiche dazu meine parlamentarische Initiative 13.462, "Bedingte Entlassungen aus der Verwahrung nur bei praktischer Sicherheit", vom 27. September 2013) Weil neu auch therapierbare Täter verwahrt werden sollen, können diese im Hinblick auf eine mögliche spätere bedingte Entlassung direkt im Verwahrungsvollzug therapiert werden.
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:Das Strafgesetzbuch (StGB) ist wie folgt zu ändern:Art. 64Abs. 1Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter ... beeinträchtigen wollte, und wenn:Bst. aaufgrund der Persönlichkeitsmerkmale oder einer psychischen Störung des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht.Bst. bAufgehoben...Art. 64, 64b, 65In Artikel 64 Absatz 4 letzter Satz ist "betreut" durch "behandelt" zu ersetzen.In Artikel 64b Absatz 1 ist Buchstabe b zu streichen.In Artikel 65 Absatz 1 ist der Hinweis auf Artikel 64 zu streichen.
Verwahrung vor Therapie

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Auch wer therapierbar ist, soll neu verwahrt werden können. Gemäss heutiger Regelung in Artikel 64 Buchstabe b ist es nicht möglich, psychisch gestörte Täter zu verwahren. Diese werden nach Artikel 59 stationär (oder gar ambulant) therapeutisch behandelt. Dies hat zur Folge, dass solche Täter oftmals nicht ins Gefängnis kommen, sondern in eine psychiatrische Anstalt. Auch Therapien im offenen Massnahmenvollzug sind möglich. Die Sicherheit ist nicht mehr im gleichen Masse gewährleistet, und der Strafcharakter fehlt.Seit 2007 gehen die Verwahrungen zurück, während die therapeutischen Massnahmen zunehmen. Scheut sich ein Richter, einen gefährlichen Straftäter zu verwahren, ordnet er eine Therapie nach Artikel 59 an. Damit schieben die Richter die Verantwortung oftmals ab. Die Konsequenz ist, dass etliche Straftäter zu einer Therapie verurteilt werden, bei denen diese gar nichts bringt.Mit der vorgeschlagenen Änderung soll neu die Verwahrung einer Therapie vorgehen. Eine Massnahme nach Artikel 59 kommt nicht infrage, wenn die Voraussetzungen der Verwahrung gegeben sind. Deshalb ist auch Artikel 65 Absatz 1 entsprechend anzupassen. Die Möglichkeit einer bedingten Entlassung besteht weiterhin. Diese darf aber erst eingeleitet werden, wenn ein Rückfall praktisch sicher ausgeschlossen werden kann, etwa aufgrund einer therapeutischen Behandlung während des Verwahrungsvollzugs. (Vergleiche dazu meine parlamentarische Initiative 13.462, "Bedingte Entlassungen aus der Verwahrung nur bei praktischer Sicherheit", vom 27. September 2013) Weil neu auch therapierbare Täter verwahrt werden sollen, können diese im Hinblick auf eine mögliche spätere bedingte Entlassung direkt im Verwahrungsvollzug therapiert werden.
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:Das Strafgesetzbuch (StGB) ist wie folgt zu ändern:Art. 64Abs. 1Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter ... beeinträchtigen wollte, und wenn:Bst. aaufgrund der Persönlichkeitsmerkmale oder einer psychischen Störung des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht.Bst. bAufgehoben...Art. 64, 64b, 65In Artikel 64 Absatz 4 letzter Satz ist "betreut" durch "behandelt" zu ersetzen.In Artikel 64b Absatz 1 ist Buchstabe b zu streichen.In Artikel 65 Absatz 1 ist der Hinweis auf Artikel 64 zu streichen.
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