Stopp der Verhandlungen zur Abgeltungssteuer

ShortId
13.3152
Id
20133152
Updated
28.07.2023 10:00
Language
de
Title
Stopp der Verhandlungen zur Abgeltungssteuer
AdditionalIndexing
24;Ausländer/in;Kapitalflucht;internationale Verhandlungen;Finanzplatz Schweiz;Abgeltungssteuer;Steuerhinterziehung;Steuerübereinkommen;Informationsaustausch;internationales Steuerrecht
1
  • L05K1107040603, Abgeltungssteuer
  • L04K11070313, Steuerübereinkommen
  • L05K1002020102, internationale Verhandlungen
  • L04K11070604, Steuerhinterziehung
  • L04K11070303, internationales Steuerrecht
  • L04K05060102, Ausländer/in
  • L05K1106020106, Kapitalflucht
  • L05K1106011201, Finanzplatz Schweiz
  • L04K12010103, Informationsaustausch
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat hat in seiner Strategie für einen steuerkonformen Finanzplatz zur Überführung nichtversteuerter Gelder von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz auf die Abgeltungssteuer gesetzt. Dieser Weg erweist sich immer mehr als Sackgasse. Während diese in Österreich und UK noch akzeptiert worden ist, fand sich dafür in Deutschland keine Mehrheit. In Italien sind die politischen Verhältnisse unübersichtlich, sodass es kaum zu einem Fortgang der Verhandlungen kommen wird. Länder wie Griechenland dürften kaum in der Lage sein, über diesen Weg ihre Finanzen in den Griff zu bekommen. In der OECD findet die Abgeltungssteuer kaum Sympathien.</p><p>Die Abgeltungssteuer erweist sich höchstens als Weg zur Lösung der Vergangenheit. Vorerst gilt es aber, eine Lösung für die Zukunft zu finden. Eine Lösung mit Bestand ist wohl nur der automatische Informationsaustausch.</p><p>Jeder weitere Schritt in Richtung Abgeltungssteuer führt zu einer ineffizienten Verschleuderung von Ressourcen im EFD. Diese Mittel sind für zukunftstaugliche Lösungen einzusetzen.</p>
  • <p>Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der OECD aktiv an der Entwicklung eines globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch zur Sicherung der Steuerkonformität mitzuwirken, der hohen Ansprüchen an die Einhaltung des Spezialitätsprinzips und des Datenschutzes genügt, Reziprozität garantiert und zuverlässige Regeln zur Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten bei allen Rechtsformen einschliesslich Trusts und Sitzgesellschaften miterfasst.</p><p>Mit interessierten Stellen bzw. Staaten, die den globalen Standard nicht einführen, werden weiterhin standardisierte Quellensteuerabkommen mit Informationsaustausch auf Anfrage abgeschlossen. Die Umsetzung der beiden Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich läuft bisher ohne Probleme. Erste konkrete Zahlen dazu werden im Herbst 2013 verfügbar sein.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, alle Verhandlungen zur Implementierung der sogenannten Abgeltungssteuer mit anderen Staaten abzubrechen. Die Abgeltungssteuer erweist sich zur Lösung der unversteuerten Offshore-Gelder von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz als Sackgasse. Weitere Bemühungen in der Sache bedeuten einen Ressourcenverschleiss auf dem Weg zu einem steuerkonformen Finanzplatz Schweiz.</p>
  • Stopp der Verhandlungen zur Abgeltungssteuer
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat hat in seiner Strategie für einen steuerkonformen Finanzplatz zur Überführung nichtversteuerter Gelder von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz auf die Abgeltungssteuer gesetzt. Dieser Weg erweist sich immer mehr als Sackgasse. Während diese in Österreich und UK noch akzeptiert worden ist, fand sich dafür in Deutschland keine Mehrheit. In Italien sind die politischen Verhältnisse unübersichtlich, sodass es kaum zu einem Fortgang der Verhandlungen kommen wird. Länder wie Griechenland dürften kaum in der Lage sein, über diesen Weg ihre Finanzen in den Griff zu bekommen. In der OECD findet die Abgeltungssteuer kaum Sympathien.</p><p>Die Abgeltungssteuer erweist sich höchstens als Weg zur Lösung der Vergangenheit. Vorerst gilt es aber, eine Lösung für die Zukunft zu finden. Eine Lösung mit Bestand ist wohl nur der automatische Informationsaustausch.</p><p>Jeder weitere Schritt in Richtung Abgeltungssteuer führt zu einer ineffizienten Verschleuderung von Ressourcen im EFD. Diese Mittel sind für zukunftstaugliche Lösungen einzusetzen.</p>
    • <p>Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der OECD aktiv an der Entwicklung eines globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch zur Sicherung der Steuerkonformität mitzuwirken, der hohen Ansprüchen an die Einhaltung des Spezialitätsprinzips und des Datenschutzes genügt, Reziprozität garantiert und zuverlässige Regeln zur Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten bei allen Rechtsformen einschliesslich Trusts und Sitzgesellschaften miterfasst.</p><p>Mit interessierten Stellen bzw. Staaten, die den globalen Standard nicht einführen, werden weiterhin standardisierte Quellensteuerabkommen mit Informationsaustausch auf Anfrage abgeschlossen. Die Umsetzung der beiden Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich läuft bisher ohne Probleme. Erste konkrete Zahlen dazu werden im Herbst 2013 verfügbar sein.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, alle Verhandlungen zur Implementierung der sogenannten Abgeltungssteuer mit anderen Staaten abzubrechen. Die Abgeltungssteuer erweist sich zur Lösung der unversteuerten Offshore-Gelder von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz als Sackgasse. Weitere Bemühungen in der Sache bedeuten einen Ressourcenverschleiss auf dem Weg zu einem steuerkonformen Finanzplatz Schweiz.</p>
    • Stopp der Verhandlungen zur Abgeltungssteuer

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