Zusammenarbeit mit den Efta-Staaten Island und Norwegen im Bereich der erneuerbaren Energien

ShortId

13.3194

Id

20133194

Updated

28.07.2023 07:44

Language

Title

Zusammenarbeit mit den Efta-Staaten Island und Norwegen im Bereich der erneuerbaren Energien

AdditionalIndexing

66;Ausstieg aus der Kernenergie;Energieszenarien;Politik der Zusammenarbeit;Norwegen;Island;EFTA;erneuerbare Energie

1

L03K170503, erneuerbare Energie
L03K100102, Politik der Zusammenarbeit
L04K03010305, Island
L04K03010306, Norwegen
L04K17010111, Energieszenarien
L03K090204, EFTA
L04K17030102, Ausstieg aus der Kernenergie

PriorityCouncil1

Ständerat

Texts

Die Fragen betreffend Island wurden vom Bundesrat bereits beantwortet (Postulat Aebischer 12.3760, "Zusammenarbeit der Schweiz mit Island im Bereich erneuerbare Energien"). An dieser Stelle kann wiederholt werden, dass eine Zusammenarbeit im Energiebereich mit Island bereits besteht: 2011 besuchten das isländische Energiedepartement und der staatliche Versorger Landsvirkjun das Bundesamt für Energie. Im Bereich Geothermieforschung arbeitet die Schweiz als Mitglied der International Partnership for Geothermal Technology sowie des Implementing Agreements zu Geothermie der Internationalen Energie-Agentur mit Island zusammen. Ob und wann sich ein Projekt für ein Seekabel von Island nach Grossbritannien realisieren wird, ist schwer abzuschätzen.Mit Norwegen wurde 2008 ein erster Energiedialog auf Amtsdirektorenstufe durchgeführt. Bis Anfang 2013 zeigte Norwegen allerdings kein weiteres Interesse mehr an der Weiterführung dieses Dialogs. Nun ist eine zweite Dialogrunde in den kommenden Monaten geplant. Es bestehen Geschäftsbeziehungen zwischen Schweizer und norwegischen Energieunternehmen: So hat Axpo in norwegische Windkraft investiert. Zudem wird die norwegische Statkraft von 2017 bis 2032 den Stromanteil der SBB am Pumpspeicherkraftwerk Nant de Drance in Europa vermarkten.Vorderhand können Schweizer Unternehmen den Mehrwert des in ihren europäischen Anlagen erzeugten Stroms durch Herkunftsnachweise (Guarantees of Origin) in der Schweiz vermarkten. Dies könnte theoretisch auch ohne physischen Anschluss für Island gelten.Erwähnenswert ist zudem die EU-Richtlinie zur Förderung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen 2009/28/EG (EU-RES-Richtlinie). So sind Norwegen und Island als Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gebunden, diese umzusetzen. Die EU-RES-Richtlinie sieht sogenannte Kooperationsmechanismen vor, mit welchen Staaten beispielsweise bei gemeinsamen Projekten zusammenarbeiten und sich einen Teil der so erzeugten Energie an ihr nationales Ziel anrechnen lassen können. Der Bundesrat hat 2010 die Grundlage geschaffen, um die RES-Richtlinie, wie von der EU verlangt, in die Verhandlungen über ein Stromabkommen mit der EU einbeziehen zu können. Dies ist eine Voraussetzung für die Beteiligung der Schweiz an den Kooperationsmechanismen. Erst auf dieser Grundlage könnte geprüft werden, inwiefern die Kooperationsmechanismen auch zwischen den EWR/Efta-Staaten und der Schweiz zur Anwendung kommen könnten.1. Norwegen und Island sind zwar in der Energiestrategie 2050 nicht explizit erwähnt, aber als EWR-Staaten sind auch sie zur Umsetzung der RES-Richtlinie verpflichtet. Die Schweiz könnte mit ihnen über allfällige Kooperationsmechanismen gleichermassen wie mit EU-Staaten zusammenarbeiten.2. Innerhalb des Efta-Abkommens wird sich die Schweiz weiterhin für eine gute Zusammenarbeit mit Norwegen und Island einsetzen. Einen direkten Bezug zur Energiestrategie 2050 gibt es aber nicht.3. Ein trilateraler Energiedialog Schweiz-Norwegen-Island erscheint derzeit angesichts fehlender gemeinsamer Themen wenig sinnvoll. Energie wurde bisher an den Ministertreffen der Efta nicht thematisiert. Antwort des Bundesrates.
Island und Norwegen sind bekanntermassen ebenso Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) wie die Schweiz.Der Bundesrat will mit seiner Energiestrategie 2050 die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, der Europäischen Union und einigen nichteuropäischen Staaten ausbauen. Die Mitgliedstaaten der Efta Island und Norwegen werden in dieser Strategie vom Bundesrat jedoch nicht erwähnt, obwohl sie über ein sehr grosses Potenzial im Bereich der erneuerbaren Energien verfügen.So befasst sich Island derzeit beispielsweise mit dem Bau eines Seekabels, um sich darüber an das europäische Stromnetz anzuschliessen.Eine Zusammenarbeit mit Island und Norwegen wäre also für eine optimale Aufstellung im Bereich der erneuerbaren Energien anzustreben.Infolgedessen stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen: 1. Warum wurden Island und Norwegen trotz ihrer Mitgliedschaft in der Efta nicht in die Energiestrategie 2050 des Bundesrates einbezogen?2. Wie will der Bundesrat seine Verpflichtungen aus der Efta-Konvention auf zufriedenstellende Weise erfüllen und sich bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050 den Mitgliedstaaten annähern?3. Seit Anfang 2013 führt die Schweiz einen Energiedialog mit Norwegen für eine bessere Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien. Könnte dieser Dialog künftig auch mit Island aufgenommen werden?
Zusammenarbeit mit den Efta-Staaten Island und Norwegen im Bereich der erneuerbaren Energien

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Die Fragen betreffend Island wurden vom Bundesrat bereits beantwortet (Postulat Aebischer 12.3760, "Zusammenarbeit der Schweiz mit Island im Bereich erneuerbare Energien"). An dieser Stelle kann wiederholt werden, dass eine Zusammenarbeit im Energiebereich mit Island bereits besteht: 2011 besuchten das isländische Energiedepartement und der staatliche Versorger Landsvirkjun das Bundesamt für Energie. Im Bereich Geothermieforschung arbeitet die Schweiz als Mitglied der International Partnership for Geothermal Technology sowie des Implementing Agreements zu Geothermie der Internationalen Energie-Agentur mit Island zusammen. Ob und wann sich ein Projekt für ein Seekabel von Island nach Grossbritannien realisieren wird, ist schwer abzuschätzen.Mit Norwegen wurde 2008 ein erster Energiedialog auf Amtsdirektorenstufe durchgeführt. Bis Anfang 2013 zeigte Norwegen allerdings kein weiteres Interesse mehr an der Weiterführung dieses Dialogs. Nun ist eine zweite Dialogrunde in den kommenden Monaten geplant. Es bestehen Geschäftsbeziehungen zwischen Schweizer und norwegischen Energieunternehmen: So hat Axpo in norwegische Windkraft investiert. Zudem wird die norwegische Statkraft von 2017 bis 2032 den Stromanteil der SBB am Pumpspeicherkraftwerk Nant de Drance in Europa vermarkten.Vorderhand können Schweizer Unternehmen den Mehrwert des in ihren europäischen Anlagen erzeugten Stroms durch Herkunftsnachweise (Guarantees of Origin) in der Schweiz vermarkten. Dies könnte theoretisch auch ohne physischen Anschluss für Island gelten.Erwähnenswert ist zudem die EU-Richtlinie zur Förderung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen 2009/28/EG (EU-RES-Richtlinie). So sind Norwegen und Island als Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gebunden, diese umzusetzen. Die EU-RES-Richtlinie sieht sogenannte Kooperationsmechanismen vor, mit welchen Staaten beispielsweise bei gemeinsamen Projekten zusammenarbeiten und sich einen Teil der so erzeugten Energie an ihr nationales Ziel anrechnen lassen können. Der Bundesrat hat 2010 die Grundlage geschaffen, um die RES-Richtlinie, wie von der EU verlangt, in die Verhandlungen über ein Stromabkommen mit der EU einbeziehen zu können. Dies ist eine Voraussetzung für die Beteiligung der Schweiz an den Kooperationsmechanismen. Erst auf dieser Grundlage könnte geprüft werden, inwiefern die Kooperationsmechanismen auch zwischen den EWR/Efta-Staaten und der Schweiz zur Anwendung kommen könnten.1. Norwegen und Island sind zwar in der Energiestrategie 2050 nicht explizit erwähnt, aber als EWR-Staaten sind auch sie zur Umsetzung der RES-Richtlinie verpflichtet. Die Schweiz könnte mit ihnen über allfällige Kooperationsmechanismen gleichermassen wie mit EU-Staaten zusammenarbeiten.2. Innerhalb des Efta-Abkommens wird sich die Schweiz weiterhin für eine gute Zusammenarbeit mit Norwegen und Island einsetzen. Einen direkten Bezug zur Energiestrategie 2050 gibt es aber nicht.3. Ein trilateraler Energiedialog Schweiz-Norwegen-Island erscheint derzeit angesichts fehlender gemeinsamer Themen wenig sinnvoll. Energie wurde bisher an den Ministertreffen der Efta nicht thematisiert. Antwort des Bundesrates.
- Island und Norwegen sind bekanntermassen ebenso Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) wie die Schweiz.Der Bundesrat will mit seiner Energiestrategie 2050 die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, der Europäischen Union und einigen nichteuropäischen Staaten ausbauen. Die Mitgliedstaaten der Efta Island und Norwegen werden in dieser Strategie vom Bundesrat jedoch nicht erwähnt, obwohl sie über ein sehr grosses Potenzial im Bereich der erneuerbaren Energien verfügen.So befasst sich Island derzeit beispielsweise mit dem Bau eines Seekabels, um sich darüber an das europäische Stromnetz anzuschliessen.Eine Zusammenarbeit mit Island und Norwegen wäre also für eine optimale Aufstellung im Bereich der erneuerbaren Energien anzustreben.Infolgedessen stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen: 1. Warum wurden Island und Norwegen trotz ihrer Mitgliedschaft in der Efta nicht in die Energiestrategie 2050 des Bundesrates einbezogen?2. Wie will der Bundesrat seine Verpflichtungen aus der Efta-Konvention auf zufriedenstellende Weise erfüllen und sich bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050 den Mitgliedstaaten annähern?3. Seit Anfang 2013 führt die Schweiz einen Energiedialog mit Norwegen für eine bessere Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien. Könnte dieser Dialog künftig auch mit Island aufgenommen werden?
- Zusammenarbeit mit den Efta-Staaten Island und Norwegen im Bereich der erneuerbaren Energien

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