Aufsichtsbehörde für den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln

ShortId
13.3288
Id
20133288
Updated
28.07.2023 13:16
Language
de
Title
Aufsichtsbehörde für den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln
AdditionalIndexing
15;Handel;Kontrolle;Handelsrecht;Handel mit Agrarerzeugnissen;Rohstoffmarkt;Nahrungsmittel;Rohstoff
1
  • L05K0701030705, Rohstoffmarkt
  • L03K070102, Handel
  • L03K140203, Nahrungsmittel
  • L05K0701020304, Handel mit Agrarerzeugnissen
  • L04K08020313, Kontrolle
  • L05K0701020407, Rohstoff
  • L04K07010308, Handelsrecht
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Zwar selbst arm an kommerzialisierbaren Rohstoffen, ist die Schweiz in bestimmten Bereichen wie etwa Erdöl weltweit der grösste Handelsplatz. Dem Land obliegt im Rohstoffbereich deshalb eine besondere Verantwortung. Dies mit Bezug auf die ökonomische Bedeutung dieses Sektors, dies aber auch mit Bezug auf die Menschenrechtssituation, die Anfälligkeit für Korruption und die Umweltproblematik, die sich beim Rohstoffgeschäft zeigen. </p><p>Von zunehmender Bedeutung sind die mit diesem Geschäft verbundenen Finanzflüsse. Rohstoffhandel und illegale Finanzströme sind - leider - eng miteinander verbunden. Das belegt zum Beispiel die im Jahre 2011 veröffentlichte Studie "Extractive sectors and illicit financial flows", die von diversen Ländern in Auftrag gegeben worden war. Die wirtschaftlichen Freiräume werden im Rohstoffhandel heute zum Schaden vieler Menschen genutzt und leisten einen Beitrag zur Armut in der Welt. Kapitalflucht, Steuerflucht und illegale Finanzströme behindern die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Produzentenländern. Es wird geschätzt, dass der Umfang der Abflüsse das Volumen der offiziellen Entwicklungshilfe krass übersteigt. </p><p>An diesen negativen Erscheinungen kann die Schweiz kein Interesse haben. Es besteht die Gefahr, dass sie - wegen ihrer starken Stellung - Reputationsverluste erleidet. Der Bundesrat will nicht zuletzt deshalb die Entwicklung und Umsetzung von internationalen Initiativen und Standards im Rohstoffbereich und in dessen Umfeld aktiv angehen. Teil des Instrumentariums kann die Verbesserung der Aufsicht sein. Zu denken ist dabei auch an die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde für den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln.</p>
  • <p>Ein geordneter, gut funktionierender und verantwortungsvoller Rohstoffhandel erfüllt eine wichtige Allokationsfunktion und trägt damit weltweit zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum bei. Die Schweiz ist traditionell ein wichtiger Rohstoffhandelsplatz und hat sich vor allem im letzten Jahrzehnt zu einem der weltweit bedeutendsten Handelsplätze für Rohstoffe entwickelt. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass diese zentrale Stellung die Schweiz auf verschiedene Weise herausfordert. Dies war mit ein Grund für die Erarbeitung des "Grundlagenberichtes Rohstoffe", welcher vom Bundesrat am 27. März 2013 veröffentlicht wurde (siehe <a href="http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&amp;msg-id=48319">http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&amp;msg-id=48319</a>). </p><p>Wie in diesem Bericht dargelegt wird, leistet die Schweiz bereits heute mit einem breitgefächerten Instrumentarium viel zur Gewährleistung eines integren Wirtschaftsstandortes einschliesslich des Rohstoffhandelsplatzes. So kennt die Schweiz in zahlreichen Bereichen Regulierungen, welche auch auf den Rohstoffhandel einwirken und dazu beitragen, negative Auswirkungen des Rohstoffabbaus und -handels einzudämmen. Dazu gehören z. B. die Finanzmarktregulierung, die Geldwäschereibekämpfung, die Sanktionspolitik oder Massnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht und Steuervermeidung und der Korruption. Zudem engagiert sich die Schweiz bei der Förderung und Umsetzung von Instrumenten der verantwortungsvollen Unternehmensführung und trägt mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit dazu bei, die staatlichen Kapazitäten in rohstoffreichen Entwicklungsländern zu stärken.</p><p>Im "Grundlagenbericht Rohstoffe" werden sodann 17 vom Bundesrat genehmigte Handlungsempfehlungen für das weitere Vorgehen gemacht. Die Reform der Märkte für ausserbörslich gehandelte Derivate wird beispielsweise die Transparenz im Derivatehandel - darunter auch der Handel mit Rohstoffderivaten - erhöhen. Ebenso werden die Auswirkungen einer allfälligen Einführung von Transparenzvorschriften bezüglich Finanzflüsse von Rohstoffunternehmen an Regierungen - analog zu jenen der USA und der EU - auf den Schweizer Rohstoffsektor abgeklärt und wird die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage geprüft. Auf Basis des durch das Postulat 12.3980 verlangten rechtsvergleichenden Berichtes wird geprüft, ob im Lichte des internationalen Umfelds gesetzgeberischer Handlungsbedarf in Bezug auf die Wahrnehmung von Sorgfaltspflichten im Bereich Menschenrechte und Umwelt besteht. Eine Arbeitsgruppe wird mit Vertretern der betroffenen Akteure Vorschläge für Standards im Bereich Corporate Social Responsibility für den Rohstoffhandel erarbeiten.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der damit eingeschlagene Weg sowohl der Integrität wie auch der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz Rechnung trägt, und erachtet eine spezifische Aufsichtsbehörde für den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln als nicht notwendig. Auch aus ordnungspolitischer Sicht stellt die Überwachung des Handels mit Gütern grundsätzlich keine Staatsaufgabe dar, sofern nicht, wie beispielsweise im Fall der Heilmittelkontrolle, ein spezifisches Schutzinteresse vorliegt. Ferner erscheint eine derartige Aufsichtsbehörde - welche vermutlich mit bedeutenden Kosten verbunden wäre - als nicht verhältnismässig. Nicht zuletzt würden sich auch grundlegende und heikle Fragen der Durchsetzung einer solchen Aufsicht angesichts der Tatsache stellen, dass die Aktivitäten üblicherweise ausserhalb der Schweiz stattfinden.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass konkrete Abklärungen zur Einrichtung einer Aufsichtsbehörde für den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln nicht erforderlich sind.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten, die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde für den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln zu prüfen.</p>
  • Aufsichtsbehörde für den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Zwar selbst arm an kommerzialisierbaren Rohstoffen, ist die Schweiz in bestimmten Bereichen wie etwa Erdöl weltweit der grösste Handelsplatz. Dem Land obliegt im Rohstoffbereich deshalb eine besondere Verantwortung. Dies mit Bezug auf die ökonomische Bedeutung dieses Sektors, dies aber auch mit Bezug auf die Menschenrechtssituation, die Anfälligkeit für Korruption und die Umweltproblematik, die sich beim Rohstoffgeschäft zeigen. </p><p>Von zunehmender Bedeutung sind die mit diesem Geschäft verbundenen Finanzflüsse. Rohstoffhandel und illegale Finanzströme sind - leider - eng miteinander verbunden. Das belegt zum Beispiel die im Jahre 2011 veröffentlichte Studie "Extractive sectors and illicit financial flows", die von diversen Ländern in Auftrag gegeben worden war. Die wirtschaftlichen Freiräume werden im Rohstoffhandel heute zum Schaden vieler Menschen genutzt und leisten einen Beitrag zur Armut in der Welt. Kapitalflucht, Steuerflucht und illegale Finanzströme behindern die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Produzentenländern. Es wird geschätzt, dass der Umfang der Abflüsse das Volumen der offiziellen Entwicklungshilfe krass übersteigt. </p><p>An diesen negativen Erscheinungen kann die Schweiz kein Interesse haben. Es besteht die Gefahr, dass sie - wegen ihrer starken Stellung - Reputationsverluste erleidet. Der Bundesrat will nicht zuletzt deshalb die Entwicklung und Umsetzung von internationalen Initiativen und Standards im Rohstoffbereich und in dessen Umfeld aktiv angehen. Teil des Instrumentariums kann die Verbesserung der Aufsicht sein. Zu denken ist dabei auch an die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde für den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln.</p>
    • <p>Ein geordneter, gut funktionierender und verantwortungsvoller Rohstoffhandel erfüllt eine wichtige Allokationsfunktion und trägt damit weltweit zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum bei. Die Schweiz ist traditionell ein wichtiger Rohstoffhandelsplatz und hat sich vor allem im letzten Jahrzehnt zu einem der weltweit bedeutendsten Handelsplätze für Rohstoffe entwickelt. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass diese zentrale Stellung die Schweiz auf verschiedene Weise herausfordert. Dies war mit ein Grund für die Erarbeitung des "Grundlagenberichtes Rohstoffe", welcher vom Bundesrat am 27. März 2013 veröffentlicht wurde (siehe <a href="http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&amp;msg-id=48319">http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&amp;msg-id=48319</a>). </p><p>Wie in diesem Bericht dargelegt wird, leistet die Schweiz bereits heute mit einem breitgefächerten Instrumentarium viel zur Gewährleistung eines integren Wirtschaftsstandortes einschliesslich des Rohstoffhandelsplatzes. So kennt die Schweiz in zahlreichen Bereichen Regulierungen, welche auch auf den Rohstoffhandel einwirken und dazu beitragen, negative Auswirkungen des Rohstoffabbaus und -handels einzudämmen. Dazu gehören z. B. die Finanzmarktregulierung, die Geldwäschereibekämpfung, die Sanktionspolitik oder Massnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht und Steuervermeidung und der Korruption. Zudem engagiert sich die Schweiz bei der Förderung und Umsetzung von Instrumenten der verantwortungsvollen Unternehmensführung und trägt mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit dazu bei, die staatlichen Kapazitäten in rohstoffreichen Entwicklungsländern zu stärken.</p><p>Im "Grundlagenbericht Rohstoffe" werden sodann 17 vom Bundesrat genehmigte Handlungsempfehlungen für das weitere Vorgehen gemacht. Die Reform der Märkte für ausserbörslich gehandelte Derivate wird beispielsweise die Transparenz im Derivatehandel - darunter auch der Handel mit Rohstoffderivaten - erhöhen. Ebenso werden die Auswirkungen einer allfälligen Einführung von Transparenzvorschriften bezüglich Finanzflüsse von Rohstoffunternehmen an Regierungen - analog zu jenen der USA und der EU - auf den Schweizer Rohstoffsektor abgeklärt und wird die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage geprüft. Auf Basis des durch das Postulat 12.3980 verlangten rechtsvergleichenden Berichtes wird geprüft, ob im Lichte des internationalen Umfelds gesetzgeberischer Handlungsbedarf in Bezug auf die Wahrnehmung von Sorgfaltspflichten im Bereich Menschenrechte und Umwelt besteht. Eine Arbeitsgruppe wird mit Vertretern der betroffenen Akteure Vorschläge für Standards im Bereich Corporate Social Responsibility für den Rohstoffhandel erarbeiten.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der damit eingeschlagene Weg sowohl der Integrität wie auch der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz Rechnung trägt, und erachtet eine spezifische Aufsichtsbehörde für den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln als nicht notwendig. Auch aus ordnungspolitischer Sicht stellt die Überwachung des Handels mit Gütern grundsätzlich keine Staatsaufgabe dar, sofern nicht, wie beispielsweise im Fall der Heilmittelkontrolle, ein spezifisches Schutzinteresse vorliegt. Ferner erscheint eine derartige Aufsichtsbehörde - welche vermutlich mit bedeutenden Kosten verbunden wäre - als nicht verhältnismässig. Nicht zuletzt würden sich auch grundlegende und heikle Fragen der Durchsetzung einer solchen Aufsicht angesichts der Tatsache stellen, dass die Aktivitäten üblicherweise ausserhalb der Schweiz stattfinden.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass konkrete Abklärungen zur Einrichtung einer Aufsichtsbehörde für den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln nicht erforderlich sind.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten, die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde für den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln zu prüfen.</p>
    • Aufsichtsbehörde für den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln

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