Eine Liste mit deutschen Politikern erstellen, welche Konten in der Schweiz unterhalten

ShortId
13.3318
Id
20133318
Updated
14.11.2025 08:52
Language
de
Title
Eine Liste mit deutschen Politikern erstellen, welche Konten in der Schweiz unterhalten
AdditionalIndexing
24;Politiker/in;Deutschland;Schweiz;Bankeinlage;Verzeichnis;Datenerhebung;Bank;Auskunftspflicht
1
  • L04K11040205, Bankeinlage
  • L04K08020324, Politiker/in
  • L04K03010105, Deutschland
  • L04K02020702, Verzeichnis
  • L04K11040101, Bank
  • L04K03010101, Schweiz
  • L04K12030402, Datenerhebung
  • L05K1201020101, Auskunftspflicht
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Deutschland kauft noch immer Daten-CD auf. Komischerweise ist nie ein Politiker auf irgendeiner CD. Es ist offensichtlich, dass hier von deutscher Seite manipuliert wird. Analog zu Steinbrücks Spruch, dass man die Kavallerie nicht ausreiten lassen muss, aber die Indianer wissen müssen, dass es diese gibt, gilt es jetzt, den Kavalleristen mitzuteilen, dass sie wissen müssen, dass es bald eine solche Politikerliste geben wird. Ob diese jemals verwendet wird, bleibt der Schweiz vorbehalten. Wichtig ist, dass die Deutschen wissen, dass es eine solche gibt. Die Verhandlungsposition der Schweiz würde umgehend gestärkt.</p>
  • <p>Das Bankkundengeheimnis nach Artikel 47 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (SR 952.0) verpflichtet Organe, Angestellte, Beauftragte und Liquidatoren einer Bank sowie Organe und Angestellte einer Prüfgesellschaft unter Strafdrohung zur Geheimhaltung bezüglich der geschäftlichen Beziehungen zu ihren Kunden. Dabei sind aber auch deren vermögensrechtliche und private Verhältnisse miterfasst, in welche sie Einblick erhalten haben. Ein Eingriff in diesen durch Artikel 13 der Bundesverfassung (Schutz der Privatsphäre) auch verfassungsrechtlich geschützten Bereich zu rein politischen Zwecken ist schon aus rechtsstaatlichen Gründen abzulehnen. Zudem würden mit der Umsetzung der Motion offensichtlich das Gebot der rechtsgleichen Behandlung und das Willkürverbot (Art. 8 und 9 BV) verletzt, indem Personen allein wegen ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Berufsstandes unterschiedlich behandelt würden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen zu schaffen, damit die Finma von den in der Schweiz tätigen Banken Auskunft verlangen kann, welche deutschen Politiker ab Länderebene Konten in der Schweiz in den letzten 20 Jahren unterhalten haben.</p>
  • Eine Liste mit deutschen Politikern erstellen, welche Konten in der Schweiz unterhalten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Deutschland kauft noch immer Daten-CD auf. Komischerweise ist nie ein Politiker auf irgendeiner CD. Es ist offensichtlich, dass hier von deutscher Seite manipuliert wird. Analog zu Steinbrücks Spruch, dass man die Kavallerie nicht ausreiten lassen muss, aber die Indianer wissen müssen, dass es diese gibt, gilt es jetzt, den Kavalleristen mitzuteilen, dass sie wissen müssen, dass es bald eine solche Politikerliste geben wird. Ob diese jemals verwendet wird, bleibt der Schweiz vorbehalten. Wichtig ist, dass die Deutschen wissen, dass es eine solche gibt. Die Verhandlungsposition der Schweiz würde umgehend gestärkt.</p>
    • <p>Das Bankkundengeheimnis nach Artikel 47 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (SR 952.0) verpflichtet Organe, Angestellte, Beauftragte und Liquidatoren einer Bank sowie Organe und Angestellte einer Prüfgesellschaft unter Strafdrohung zur Geheimhaltung bezüglich der geschäftlichen Beziehungen zu ihren Kunden. Dabei sind aber auch deren vermögensrechtliche und private Verhältnisse miterfasst, in welche sie Einblick erhalten haben. Ein Eingriff in diesen durch Artikel 13 der Bundesverfassung (Schutz der Privatsphäre) auch verfassungsrechtlich geschützten Bereich zu rein politischen Zwecken ist schon aus rechtsstaatlichen Gründen abzulehnen. Zudem würden mit der Umsetzung der Motion offensichtlich das Gebot der rechtsgleichen Behandlung und das Willkürverbot (Art. 8 und 9 BV) verletzt, indem Personen allein wegen ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Berufsstandes unterschiedlich behandelt würden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen zu schaffen, damit die Finma von den in der Schweiz tätigen Banken Auskunft verlangen kann, welche deutschen Politiker ab Länderebene Konten in der Schweiz in den letzten 20 Jahren unterhalten haben.</p>
    • Eine Liste mit deutschen Politikern erstellen, welche Konten in der Schweiz unterhalten

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