Stärkung des Friedensprozesses in der Türkei

ShortId

13.3340

Id

20133340

Updated

14.11.2025 08:43

Language

Title

Stärkung des Friedensprozesses in der Türkei

AdditionalIndexing

08;Türkei;Föderalismus;Kurdistan-Frage;Gute Dienste;Friedenspolitik

1

L04K03010508, Türkei
L05K0401020102, Kurdistan-Frage
L03K040103, Friedenspolitik
L03K100108, Gute Dienste
L05K0807010201, Föderalismus

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

1. Der Bundesrat begrüsst die Gespräche und die damit unternommenen Schritte, um einen Lösungsprozess zur Kurdenfrage in Gang zu setzen, und gibt seiner Hoffnung auf Gelingen dieses Prozesses Ausdruck.2. Die Schweiz ist weltweit aktiv im Bereich der Konflikttransformation, der Friedens- und Menschenrechtsförderung. Bei Vorliegen entsprechender Anfragen seitens der Parteien ist sie bereit, den in der Türkei laufenden Lösungsfindungsprozess im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Expertise zu unterstützen.3. Gegenwärtig ist in der Türkei ein Verfassungsreform-Prozess im Gang. Dieser sowie der Dialogprozess zur Kurdenfrage befassen sich mit teilweise überlappenden Fragestellungen, wie beispielsweise betreffend kulturellen und sprachlichen Besonderheiten. Die Schweiz ist bereit, wenn von den Parteien erwünscht, entsprechende Expertise zur Verfügung zu stellen. Antwort des Bundesrates.
In der Schweiz leben rund 60 000 Kurdinnen und Kurden. Viele kamen als politische Flüchtlinge zu uns. Der bewaffnete Konflikt in der Türkei fordert jährlich Hunderte von Toten. Tausende von politischen Gefangenen sind seit Jahren in Untersuchungshaft, darunter viele Mitglieder von Gemeindeparlamenten, Bürgermeister oder Abgeordnete des nationalen Parlamentes. Das Verbrechen, das ihnen vorgeworfen wird, besteht darin, sich mit demokratischen Mitteln für die Anerkennung der kurdischen Sprache und eine Stärkung des Föderalismus innerhalb des türkischen Staates einzusetzen.Seit einigen Wochen verhandeln Vertreter der türkischen Regierung mit Abdullah Öcalan, dem Führer der PKK. Diese Friedensgespräche werden von vielen Menschen, namentlich von Vertretern der Politik und der kurdischen Zivilgesellschaft, als bedeutungsvoll eingestuft. Sie beurteilen die jüngsten Bemühungen als sehr seriös und sehen darin eine historische Chance, das seit Jahrzehnten anhaltende Blutvergiessen zwischen Kurden und Türken zu beenden. Sie haben bereits zu ersten Freilassungen von Gefangenen geführt. Die USA haben diese Gespräche offiziell begrüsst.Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1. Ist er ebenfalls bereit, dieses Gespräch offiziell zu begrüssen?2. Sieht er allenfalls andere Möglichkeiten, um den Rücken der türkischen Regierung für ihren Entscheid zu diesen Gesprächen zu stärken und diese Friedensgespräche zu einem dauerhaften Erfolg zu führen?3. Sieht er Möglichkeiten, unsere positiven Erfahrungen mit dem Föderalismus und der Mehrsprachigkeit an die Türkei weiterzugeben?
Stärkung des Friedensprozesses in der Türkei

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- 1. Der Bundesrat begrüsst die Gespräche und die damit unternommenen Schritte, um einen Lösungsprozess zur Kurdenfrage in Gang zu setzen, und gibt seiner Hoffnung auf Gelingen dieses Prozesses Ausdruck.2. Die Schweiz ist weltweit aktiv im Bereich der Konflikttransformation, der Friedens- und Menschenrechtsförderung. Bei Vorliegen entsprechender Anfragen seitens der Parteien ist sie bereit, den in der Türkei laufenden Lösungsfindungsprozess im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Expertise zu unterstützen.3. Gegenwärtig ist in der Türkei ein Verfassungsreform-Prozess im Gang. Dieser sowie der Dialogprozess zur Kurdenfrage befassen sich mit teilweise überlappenden Fragestellungen, wie beispielsweise betreffend kulturellen und sprachlichen Besonderheiten. Die Schweiz ist bereit, wenn von den Parteien erwünscht, entsprechende Expertise zur Verfügung zu stellen. Antwort des Bundesrates.
- In der Schweiz leben rund 60 000 Kurdinnen und Kurden. Viele kamen als politische Flüchtlinge zu uns. Der bewaffnete Konflikt in der Türkei fordert jährlich Hunderte von Toten. Tausende von politischen Gefangenen sind seit Jahren in Untersuchungshaft, darunter viele Mitglieder von Gemeindeparlamenten, Bürgermeister oder Abgeordnete des nationalen Parlamentes. Das Verbrechen, das ihnen vorgeworfen wird, besteht darin, sich mit demokratischen Mitteln für die Anerkennung der kurdischen Sprache und eine Stärkung des Föderalismus innerhalb des türkischen Staates einzusetzen.Seit einigen Wochen verhandeln Vertreter der türkischen Regierung mit Abdullah Öcalan, dem Führer der PKK. Diese Friedensgespräche werden von vielen Menschen, namentlich von Vertretern der Politik und der kurdischen Zivilgesellschaft, als bedeutungsvoll eingestuft. Sie beurteilen die jüngsten Bemühungen als sehr seriös und sehen darin eine historische Chance, das seit Jahrzehnten anhaltende Blutvergiessen zwischen Kurden und Türken zu beenden. Sie haben bereits zu ersten Freilassungen von Gefangenen geführt. Die USA haben diese Gespräche offiziell begrüsst.Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1. Ist er ebenfalls bereit, dieses Gespräch offiziell zu begrüssen?2. Sieht er allenfalls andere Möglichkeiten, um den Rücken der türkischen Regierung für ihren Entscheid zu diesen Gesprächen zu stärken und diese Friedensgespräche zu einem dauerhaften Erfolg zu führen?3. Sieht er Möglichkeiten, unsere positiven Erfahrungen mit dem Föderalismus und der Mehrsprachigkeit an die Türkei weiterzugeben?
- Stärkung des Friedensprozesses in der Türkei

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