Weiteres tragisches Tötungsdelikt während des Strafvollzugs. Abklärung der Konsequenzen

ShortId
13.3403
Id
20133403
Updated
28.07.2023 11:37
Language
de
Title
Weiteres tragisches Tötungsdelikt während des Strafvollzugs. Abklärung der Konsequenzen
AdditionalIndexing
12;Sicherheit;Bericht;Tötung;Koordination;Beziehung Bund-Kanton;Strafrecht (speziell);Strafvollzugsrecht
1
  • L03K050103, Strafvollzugsrecht
  • L06K050102010306, Tötung
  • L03K020206, Bericht
  • L07K08070102010101, Beziehung Bund-Kanton
  • L04K08020225, Sicherheit
  • L03K050102, Strafrecht (speziell)
  • L04K08020314, Koordination
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Innert kurzer Frist ist es in der Schweiz zum zweiten Mal zu einem tragischen Tötungsdelikt durch einen Täter im Strafvollzug gekommen. Zuerst war es Lucie, die durch einen Täter im Rahmen von Vollzugslockerungen umgebracht worden ist. Jetzt wiederholt sich eine ähnliche Konstellation im Fall Marie. Auch wenn die Umstände im Fall der unter tragischen Umständen verstorbenen Marie noch nicht abgeklärt sind, ist der Handlungsbedarf offensichtlich. Strafrecht, Strafprozess und Strafvollzug sind fachlich komplex und politisch überfrachtet. Das Zusammenspiel der zahlreichen Instanzen und Institutionen ist oft schwierig, und das geltende Recht sowie die bestehenden Strukturen sind nicht immer hilfreich. Der Vollzug obliegt den Kantonen. </p><p>Es ist nun im Detail in Zusammenarbeit mit den Kantonen abzuklären, ob und wo grundlegende Verbesserungen nötig sind, um die Bevölkerung und die potenziellen Opfer wirksamer zu schützen. Es braucht einen nüchternen, umfassenden Blick, der Mögliches darstellt und Unrealistisches benennt. In einem Bericht soll mit einer Problemanalyse der allfällige Handlungsbedarf im Vollzug wie auch allenfalls legislatorisch aufgezeigt werden.</p>
  • <p>2014 wird der Bundesrat einen Bericht in Beantwortung des Postulates Amherd 11.4072, "Überprüfung des Straf- und Massnahmenvollzuges in der Schweiz", vorlegen. In diesem Bericht werden die gesetzlichen Vorgaben auf den Ebenen Bund und Kantone sowie die Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen dargestellt. Zudem werden die geplanten und die bereits erfolgten Harmonisierungsschritte seitens der Kantone aufgezeigt. Unter Berücksichtigung der verschiedenen ausserordentlichen Vorfälle in den letzten Jahren wird in einer Gesamtschau die Frage nach zusätzlichen gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene bearbeitet. Dabei werden insbesondere die Bereiche Risiko-Orientierung, stationäre Massnahmen, die Verwahrung sowie generell Vollzugsöffnungen ausführlich dargelegt werden. Die Kantone werden bei der Erstellung des Berichtes einbezogen. Damit erübrigt sich, den mit dem vorliegenden Postulat aufgeworfenen Fragen in einem weiteren Bericht nachzugehen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Umstände zu den tragischen Tötungsdelikten durch Täter im Strafvollzug führten und mit welchen Massnahmen derartige Katastrophen in Zukunft verhindert werden können. Der Bericht soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen bzw. den Strafvollzugskonkordaten der Kantone erarbeitet werden und dabei insbesondere auch die folgenden Fragen klären bzw. beantworten:</p><p>1. Wie kann die Qualität der Begutachtung der Täter verbessert werden? </p><p>2. Sind die von den Kantonen eingesetzten Ressourcen ausreichend, um die grossen Aufgaben im Vollzug zu lösen und die Sicherheit zu gewährleisten?</p><p>3. Wären grossräumigere Vollzugssysteme wirksamer und effizienter, und wie müssten darin die Schnittstellen organisiert werden?</p><p>4. Welche akuten Massnahmen müssen sofort eingeleitet werden, um das Gefährdungspotenzial für die Bevölkerung und die Opfer zu senken?</p><p>5. Ist eine Revision des materiellen Strafrechts, des Verfahrensrechts und allenfalls weiterer Gesetze angezeigt? Welche der aktuellen Bestimmungen müssten geändert, ergänzt oder gestrichen werden, um klarere Abläufe und Zuständigkeiten zu schaffen und die Sicherheit zu erhöhen?</p>
  • Weiteres tragisches Tötungsdelikt während des Strafvollzugs. Abklärung der Konsequenzen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Innert kurzer Frist ist es in der Schweiz zum zweiten Mal zu einem tragischen Tötungsdelikt durch einen Täter im Strafvollzug gekommen. Zuerst war es Lucie, die durch einen Täter im Rahmen von Vollzugslockerungen umgebracht worden ist. Jetzt wiederholt sich eine ähnliche Konstellation im Fall Marie. Auch wenn die Umstände im Fall der unter tragischen Umständen verstorbenen Marie noch nicht abgeklärt sind, ist der Handlungsbedarf offensichtlich. Strafrecht, Strafprozess und Strafvollzug sind fachlich komplex und politisch überfrachtet. Das Zusammenspiel der zahlreichen Instanzen und Institutionen ist oft schwierig, und das geltende Recht sowie die bestehenden Strukturen sind nicht immer hilfreich. Der Vollzug obliegt den Kantonen. </p><p>Es ist nun im Detail in Zusammenarbeit mit den Kantonen abzuklären, ob und wo grundlegende Verbesserungen nötig sind, um die Bevölkerung und die potenziellen Opfer wirksamer zu schützen. Es braucht einen nüchternen, umfassenden Blick, der Mögliches darstellt und Unrealistisches benennt. In einem Bericht soll mit einer Problemanalyse der allfällige Handlungsbedarf im Vollzug wie auch allenfalls legislatorisch aufgezeigt werden.</p>
    • <p>2014 wird der Bundesrat einen Bericht in Beantwortung des Postulates Amherd 11.4072, "Überprüfung des Straf- und Massnahmenvollzuges in der Schweiz", vorlegen. In diesem Bericht werden die gesetzlichen Vorgaben auf den Ebenen Bund und Kantone sowie die Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen dargestellt. Zudem werden die geplanten und die bereits erfolgten Harmonisierungsschritte seitens der Kantone aufgezeigt. Unter Berücksichtigung der verschiedenen ausserordentlichen Vorfälle in den letzten Jahren wird in einer Gesamtschau die Frage nach zusätzlichen gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene bearbeitet. Dabei werden insbesondere die Bereiche Risiko-Orientierung, stationäre Massnahmen, die Verwahrung sowie generell Vollzugsöffnungen ausführlich dargelegt werden. Die Kantone werden bei der Erstellung des Berichtes einbezogen. Damit erübrigt sich, den mit dem vorliegenden Postulat aufgeworfenen Fragen in einem weiteren Bericht nachzugehen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Umstände zu den tragischen Tötungsdelikten durch Täter im Strafvollzug führten und mit welchen Massnahmen derartige Katastrophen in Zukunft verhindert werden können. Der Bericht soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen bzw. den Strafvollzugskonkordaten der Kantone erarbeitet werden und dabei insbesondere auch die folgenden Fragen klären bzw. beantworten:</p><p>1. Wie kann die Qualität der Begutachtung der Täter verbessert werden? </p><p>2. Sind die von den Kantonen eingesetzten Ressourcen ausreichend, um die grossen Aufgaben im Vollzug zu lösen und die Sicherheit zu gewährleisten?</p><p>3. Wären grossräumigere Vollzugssysteme wirksamer und effizienter, und wie müssten darin die Schnittstellen organisiert werden?</p><p>4. Welche akuten Massnahmen müssen sofort eingeleitet werden, um das Gefährdungspotenzial für die Bevölkerung und die Opfer zu senken?</p><p>5. Ist eine Revision des materiellen Strafrechts, des Verfahrensrechts und allenfalls weiterer Gesetze angezeigt? Welche der aktuellen Bestimmungen müssten geändert, ergänzt oder gestrichen werden, um klarere Abläufe und Zuständigkeiten zu schaffen und die Sicherheit zu erhöhen?</p>
    • Weiteres tragisches Tötungsdelikt während des Strafvollzugs. Abklärung der Konsequenzen

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