Aktionsplan Transparenz im Rohstoffhandel

ShortId

13.3422

Id

20133422

Updated

28.07.2023 07:24

Language

Title

Aktionsplan Transparenz im Rohstoffhandel

AdditionalIndexing

15;Geldwäscherei;Aktionsprogramm;transnationales Unternehmen;Kapitalflucht;Rohstoffmarkt;Handelsgeschäft;Transparenz;Korruption;Rohstoff

1

L05K0701020407, Rohstoff
L05K0701030705, Rohstoffmarkt
L04K07010102, Handelsgeschäft
L05K1201020203, Transparenz
L05K0703060107, transnationales Unternehmen
L05K0501020104, Korruption
L05K1106020106, Kapitalflucht
L05K1106020104, Geldwäscherei
L05K0703050101, Aktionsprogramm
L05K0703060107, transnationales Unternehmen

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Der Rohstoffbericht zeigt, dass die Schweiz viel zur Gewährleistung eines sowohl wettbewerbsfähigen als auch integren Wirtschaftsstandorts einschliesslich Rohwarenhandel unternimmt. Das grösste Problem im Rohstoffhandel - der "Rohstoff-Fluch" - besteht aber darin, dass der Rohstoffreichtum den meisten Entwicklungsländern statt wirtschaftliche Entwicklung vor allem Konflikte und Korruption bringt. 300 Millionen Menschen leben trotz Ressourcenreichtum ihrer Länder in grosser Armut. Auch der Bundesrat anerkennt diesen fatalen Mechanismus. Schweizer Konzerne spielen eine wichtige Rolle bei der Förderung von und dem Handel mit diesen Ressourcen und agieren dabei "oft in politisch instabilen Regionen mit schwacher Rechtsstaatlichkeit" (im Bericht S. 44). Der Bundesrat soll sich neben seiner entwicklungspolitischen Tätigkeit mit Projekten in sogenannten fragilen Staaten insbesondere für Transparenzvorschriften als flankierende Massnahmen einsetzen, damit nicht die Falschen die grossen Gewinne einstreichen und die wirtschaftliche Entwicklung der rohstoffreichen Länder im Süden gebremst statt vorangetrieben wird.Der Bundesrat anerkennt das zentrale Problem des Governance Gap, der entsteht, wenn Gaststaaten global operierender Konzerne unfähig sind, ihre Schutzpflicht gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung zu erfüllen. Um diese Lücke zu vermindern, sind Regulierungen im Sitzstaat Schweiz erforderlich. Das bringt den Bevölkerungen, die solchen Regierungen ausgesetzt sind, am meisten wirtschaftliche Perspektiven.Die Schweiz als weltweit wichtigster Handelsplatz für Rohstoffe könnte international vorangehen mit einer griffigen Offenlegungspflicht und damit einen bedeutenden Beitrag leisten für eine transparentere Rohstoffbranche. Die Empfehlungen des Berichtes zur Transparenz müssen nun zügig in ein Massnahmenpaket gepackt werden.
Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen der Motionärin und lässt daher zurzeit aufgrund der Empfehlung Nr. 8 des am 27. März 2013 veröffentlichten Grundlagenberichtes Rohstoffe die Auswirkungen einer Einführung von Transparenzvorschriften - analog zu jenen der USA und der EU - auf den Schweizer Rohstoffsektor abklären und die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage prüfen. Ebenso hält die Empfehlung Nr. 2 des Grundlagenberichtes Rohstoffe fest, dass bei der Einführung von Regulierungen darauf zu achten ist, dass diese multilateral abgestimmt sind, damit für Schweizer Unternehmen keine nachteiligen Rahmenbedingungen im Vergleich zu anderen relevanten Standorten geschaffen werden. Die Prüfung wird, wie vom angenommenen Postulat der APK-N 13.3365, "Mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor", gefordert, insbesondere die Frage des Geltungsbereichs neuer Transparenzvorschriften unter Beachtung verschiedener Aspekte einschliesslich des internationalen Umfelds umfassen. Diese Grundlagenarbeit muss erfolgen, bevor eine allfällige Gesetzesvorlage erarbeitet wird. Es handelt sich hierbei um ein bewährtes und keineswegs unübliches Vorgehen. Da den Ergebnissen der Prüfung nicht vorgegriffen werden sollte, sieht der Bundesrat von einem Antrag auf Annahme der Motion ab. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Grundlagenbericht Rohstoffe der interdepartementalen Plattform unter Leitung des EDA, EFD und WBF ortet in seiner Analyse ein erhebliches Defizit an Transparenz, das für Korruption und Geldwäscherei, Nichterfüllung von Schutzpflichten, Kapitalflucht, Steuerflucht, Steuervermeidung und undurchsichtige Lizenzvergaben verantwortlich ist.Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, mit einem Aktionsplan ein Massnahmenpaket zur schnellen Erhöhung der Transparenz im internationalen Rohstoffhandel zu schnüren und umzusetzen.
Aktionsplan Transparenz im Rohstoffhandel

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Der Rohstoffbericht zeigt, dass die Schweiz viel zur Gewährleistung eines sowohl wettbewerbsfähigen als auch integren Wirtschaftsstandorts einschliesslich Rohwarenhandel unternimmt. Das grösste Problem im Rohstoffhandel - der "Rohstoff-Fluch" - besteht aber darin, dass der Rohstoffreichtum den meisten Entwicklungsländern statt wirtschaftliche Entwicklung vor allem Konflikte und Korruption bringt. 300 Millionen Menschen leben trotz Ressourcenreichtum ihrer Länder in grosser Armut. Auch der Bundesrat anerkennt diesen fatalen Mechanismus. Schweizer Konzerne spielen eine wichtige Rolle bei der Förderung von und dem Handel mit diesen Ressourcen und agieren dabei "oft in politisch instabilen Regionen mit schwacher Rechtsstaatlichkeit" (im Bericht S. 44). Der Bundesrat soll sich neben seiner entwicklungspolitischen Tätigkeit mit Projekten in sogenannten fragilen Staaten insbesondere für Transparenzvorschriften als flankierende Massnahmen einsetzen, damit nicht die Falschen die grossen Gewinne einstreichen und die wirtschaftliche Entwicklung der rohstoffreichen Länder im Süden gebremst statt vorangetrieben wird.Der Bundesrat anerkennt das zentrale Problem des Governance Gap, der entsteht, wenn Gaststaaten global operierender Konzerne unfähig sind, ihre Schutzpflicht gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung zu erfüllen. Um diese Lücke zu vermindern, sind Regulierungen im Sitzstaat Schweiz erforderlich. Das bringt den Bevölkerungen, die solchen Regierungen ausgesetzt sind, am meisten wirtschaftliche Perspektiven.Die Schweiz als weltweit wichtigster Handelsplatz für Rohstoffe könnte international vorangehen mit einer griffigen Offenlegungspflicht und damit einen bedeutenden Beitrag leisten für eine transparentere Rohstoffbranche. Die Empfehlungen des Berichtes zur Transparenz müssen nun zügig in ein Massnahmenpaket gepackt werden.
- Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen der Motionärin und lässt daher zurzeit aufgrund der Empfehlung Nr. 8 des am 27. März 2013 veröffentlichten Grundlagenberichtes Rohstoffe die Auswirkungen einer Einführung von Transparenzvorschriften - analog zu jenen der USA und der EU - auf den Schweizer Rohstoffsektor abklären und die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage prüfen. Ebenso hält die Empfehlung Nr. 2 des Grundlagenberichtes Rohstoffe fest, dass bei der Einführung von Regulierungen darauf zu achten ist, dass diese multilateral abgestimmt sind, damit für Schweizer Unternehmen keine nachteiligen Rahmenbedingungen im Vergleich zu anderen relevanten Standorten geschaffen werden. Die Prüfung wird, wie vom angenommenen Postulat der APK-N 13.3365, "Mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor", gefordert, insbesondere die Frage des Geltungsbereichs neuer Transparenzvorschriften unter Beachtung verschiedener Aspekte einschliesslich des internationalen Umfelds umfassen. Diese Grundlagenarbeit muss erfolgen, bevor eine allfällige Gesetzesvorlage erarbeitet wird. Es handelt sich hierbei um ein bewährtes und keineswegs unübliches Vorgehen. Da den Ergebnissen der Prüfung nicht vorgegriffen werden sollte, sieht der Bundesrat von einem Antrag auf Annahme der Motion ab. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Grundlagenbericht Rohstoffe der interdepartementalen Plattform unter Leitung des EDA, EFD und WBF ortet in seiner Analyse ein erhebliches Defizit an Transparenz, das für Korruption und Geldwäscherei, Nichterfüllung von Schutzpflichten, Kapitalflucht, Steuerflucht, Steuervermeidung und undurchsichtige Lizenzvergaben verantwortlich ist.Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, mit einem Aktionsplan ein Massnahmenpaket zur schnellen Erhöhung der Transparenz im internationalen Rohstoffhandel zu schnüren und umzusetzen.
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