Auswirkungen des Staatsvertrages betreffend den Flughafen Zürich

ShortId
13.3426
Id
20133426
Updated
14.11.2025 07:38
Language
de
Title
Auswirkungen des Staatsvertrages betreffend den Flughafen Zürich
AdditionalIndexing
48;Verkehrssicherheit;Flughafen;Lärmbelästigung;Deutschland;Organisation des Verkehrs (speziell);Beförderungskapazität;Evaluation;Vollzug von Beschlüssen;internationales Übereinkommen;Zürich (Kanton);Luftverkehr;Gesetzesevaluation
1
  • L04K18040101, Flughafen
  • L03K100202, internationales Übereinkommen
  • L03K080703, Vollzug von Beschlüssen
  • L04K08070301, Gesetzesevaluation
  • L04K18040104, Luftverkehr
  • L05K0301010123, Zürich (Kanton)
  • L04K03010105, Deutschland
  • L03K180102, Organisation des Verkehrs (speziell)
  • L04K06020308, Lärmbelästigung
  • L04K18020203, Verkehrssicherheit
  • L04K18010204, Beförderungskapazität
  • L04K08020302, Evaluation
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im Vorfeld der Ratifikation des Staatsvertrages bezüglich des Flughafens Zürich hatte der Bundesrat angekündigt, mittels eines Zusatzberichtes die flugbetriebliche Umsetzung des Staatsvertrages zuhanden des Parlamentes darzulegen. Die Umsetzung und damit auch die Belastung der einzelnen Regionen sind fundamentale Punkte für eine seriöse Beurteilung der Auswirkungen des Vertrages. Dies ist bislang noch nicht erfolgt - das Parlament bzw. auch die betroffene Bevölkerung wird diesbezüglich weiterhin im Unklaren gelassen. Ein solches Vorgehen ist insbesondere für die Beratungen in den kantonalen Parlamenten und etwaigen Volksabstimmungen wenig hilfreich und gefährdet im Endeffekt das Abkommen. Im Weiteren wurde während der Diskussion zum Staatsvertrag stets darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Anflüge eine faire Lastenverteilung erfolgen soll. Mit dem Bericht soll diesem Versprechen Nachdruck verschafft und insbesondere die nötige Transparenz und Übersicht für die Bevölkerung sichergestellt werden. Neben der fairen Lastenverteilung gilt es ebenso auch den Sicherheitsaspekt, allfällige volkswirtschaftliche Auswirkungen betreffend die Anflüge wie auch die in Aussicht gestellten Kompensationsmassnahmen zu berücksichtigen.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zur Umsetzung des Staatsvertrages bezüglich der Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufzuzeigen, wie unter Beachtung der Sicherheit eine angemessene regionale Verteilung sämtlicher Flüge von und nach dem Flughafen Zürich sichergestellt werden kann.</p>
  • Auswirkungen des Staatsvertrages betreffend den Flughafen Zürich
State
Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
Related Affairs
  • 20133421
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Vorfeld der Ratifikation des Staatsvertrages bezüglich des Flughafens Zürich hatte der Bundesrat angekündigt, mittels eines Zusatzberichtes die flugbetriebliche Umsetzung des Staatsvertrages zuhanden des Parlamentes darzulegen. Die Umsetzung und damit auch die Belastung der einzelnen Regionen sind fundamentale Punkte für eine seriöse Beurteilung der Auswirkungen des Vertrages. Dies ist bislang noch nicht erfolgt - das Parlament bzw. auch die betroffene Bevölkerung wird diesbezüglich weiterhin im Unklaren gelassen. Ein solches Vorgehen ist insbesondere für die Beratungen in den kantonalen Parlamenten und etwaigen Volksabstimmungen wenig hilfreich und gefährdet im Endeffekt das Abkommen. Im Weiteren wurde während der Diskussion zum Staatsvertrag stets darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Anflüge eine faire Lastenverteilung erfolgen soll. Mit dem Bericht soll diesem Versprechen Nachdruck verschafft und insbesondere die nötige Transparenz und Übersicht für die Bevölkerung sichergestellt werden. Neben der fairen Lastenverteilung gilt es ebenso auch den Sicherheitsaspekt, allfällige volkswirtschaftliche Auswirkungen betreffend die Anflüge wie auch die in Aussicht gestellten Kompensationsmassnahmen zu berücksichtigen.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zur Umsetzung des Staatsvertrages bezüglich der Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufzuzeigen, wie unter Beachtung der Sicherheit eine angemessene regionale Verteilung sämtlicher Flüge von und nach dem Flughafen Zürich sichergestellt werden kann.</p>
    • Auswirkungen des Staatsvertrages betreffend den Flughafen Zürich

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