Einführung eines kantonalen Vaterschaftsurlaubes

ShortId
13.3431
Id
20133431
Updated
28.07.2023 07:20
Language
de
Title
Einführung eines kantonalen Vaterschaftsurlaubes
AdditionalIndexing
28;Kanton;Sozialabgabe;Vaterschaftsurlaub;kantonales Recht
1
  • L05K0104030102, Vaterschaftsurlaub
  • L06K080701020108, Kanton
  • L04K05030203, kantonales Recht
  • L04K01040117, Sozialabgabe
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gemäss der Bundesgesetzgebung zur Mutterschaftsversicherung von 2005 können die Kantone eine höhere oder länger dauernde Mutterschafts- oder eine Adoptionsentschädigung vorsehen. Angesichts des sozialen Wandels der Rolle des Vaters gegenüber dem Neugeborenen wäre es wünschenswert, den Kantonen neuen Handlungsspielraum einzuräumen und ihnen die Möglichkeit zu geben, einen Vaterschaftsurlaub einzuführen und für die Finanzierung der kantonalen Vaterschaftsversicherung gesonderte Sozialbeiträge zu erheben.</p><p>Auch wenn die Meinungen hinsichtlich des Nutzens eines solchen sozialen Instrumentes auf Bundesebene auseinandergehen, so dürfte doch Einigkeit darüber bestehen, dass die Kantone selber entscheiden können sollen, ob sie diese neue Möglichkeit einführen wollen. Denn wieso sollte man den Kantonen in unserem föderalistischen System eine solche zusätzliche Gestaltungsfreiheit verwehren? Gegebenenfalls müssen die Kantone die nötigen gesetzlichen Massnahmen selber treffen. Zur Ermöglichung der Kantonsautonomie in diesem Bereich muss allerdings das Bundesrecht geändert werden, namentlich das Obligationenrecht, das den Anspruch auf Urlaub abschliessend regelt.</p>
  • <p>Auf der Grundlage des Postulates Fetz 11.3492, "Freiwillige Elternzeit und Familienvorsorge", erarbeitet das Eidgenössische Departement des Innern gegenwärtig einen Bericht, in welchem verschiedene Vaterschafts- und Elternurlaubsmodelle dargestellt und gewürdigt werden. Es ist vorgesehen, den Bericht im kommenden Herbst zu verabschieden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass auf der Basis dieses Berichtes über das weitere Vorgehen betreffend Vaterschafts- und Elternurlaub zu entscheiden ist.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Änderungen vorzuschlagen, sodass die Kantone die Möglichkeit haben, einen durch Sozialversicherungsbeiträge finanzierten Vaterschaftsurlaub einzuführen.</p>
  • Einführung eines kantonalen Vaterschaftsurlaubes
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gemäss der Bundesgesetzgebung zur Mutterschaftsversicherung von 2005 können die Kantone eine höhere oder länger dauernde Mutterschafts- oder eine Adoptionsentschädigung vorsehen. Angesichts des sozialen Wandels der Rolle des Vaters gegenüber dem Neugeborenen wäre es wünschenswert, den Kantonen neuen Handlungsspielraum einzuräumen und ihnen die Möglichkeit zu geben, einen Vaterschaftsurlaub einzuführen und für die Finanzierung der kantonalen Vaterschaftsversicherung gesonderte Sozialbeiträge zu erheben.</p><p>Auch wenn die Meinungen hinsichtlich des Nutzens eines solchen sozialen Instrumentes auf Bundesebene auseinandergehen, so dürfte doch Einigkeit darüber bestehen, dass die Kantone selber entscheiden können sollen, ob sie diese neue Möglichkeit einführen wollen. Denn wieso sollte man den Kantonen in unserem föderalistischen System eine solche zusätzliche Gestaltungsfreiheit verwehren? Gegebenenfalls müssen die Kantone die nötigen gesetzlichen Massnahmen selber treffen. Zur Ermöglichung der Kantonsautonomie in diesem Bereich muss allerdings das Bundesrecht geändert werden, namentlich das Obligationenrecht, das den Anspruch auf Urlaub abschliessend regelt.</p>
    • <p>Auf der Grundlage des Postulates Fetz 11.3492, "Freiwillige Elternzeit und Familienvorsorge", erarbeitet das Eidgenössische Departement des Innern gegenwärtig einen Bericht, in welchem verschiedene Vaterschafts- und Elternurlaubsmodelle dargestellt und gewürdigt werden. Es ist vorgesehen, den Bericht im kommenden Herbst zu verabschieden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass auf der Basis dieses Berichtes über das weitere Vorgehen betreffend Vaterschafts- und Elternurlaub zu entscheiden ist.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Änderungen vorzuschlagen, sodass die Kantone die Möglichkeit haben, einen durch Sozialversicherungsbeiträge finanzierten Vaterschaftsurlaub einzuführen.</p>
    • Einführung eines kantonalen Vaterschaftsurlaubes

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