Besteuerung nach Aufwand. Internationaler Vergleich und volkswirtschaftliche Bedeutung

ShortId
13.3439
Id
20133439
Updated
28.07.2023 09:18
Language
de
Title
Besteuerung nach Aufwand. Internationaler Vergleich und volkswirtschaftliche Bedeutung
AdditionalIndexing
24;Volksinitiative;Evaluation;Pauschalsteuer;wirtschaftliche Auswirkung;Ländervergleich;Steuerrecht
1
  • L04K11070207, Pauschalsteuer
  • L04K02022201, Ländervergleich
  • L04K08020302, Evaluation
  • L04K07040404, wirtschaftliche Auswirkung
  • L04K11070312, Steuerrecht
  • L04K08010204, Volksinitiative
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Mit der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung soll die Möglichkeit der Besteuerung gutsituierter ausländischer Privatpersonen nach ihrem Lebensaufwand abgeschafft werden. Es wird immer wieder geltend gemacht, dass die Schweiz im internationalen Vergleich mit den Modellen der Besteuerung nach dem Aufwand alleine dastehe. In diesem Kontext ist es wichtig, zu sehen und zu verstehen, welche anderen Länder ebenfalls ähnliche steuerliche Modelle anwenden. Es ist zwar bekannt, dass eine grosse Zahl von Ländern ähnlich gelagerte Besteuerungsmodelle kennt (beispielsweise Grossbritannien, Österreich, Portugal, Malta), es fehlt jedoch an einer umfassenden Darstellung eines solchen internationalen Ländervergleiches. Angesichts des Umstandes, dass der Bundesrat in naher Zukunft die Botschaft zur Initiative betreffend Abschaffung der Pauschalbesteuerung verabschieden wird, ist es angezeigt und sachgerecht, den infragestehenden internationalen Vergleich nicht in einem separaten Bericht, sondern unmittelbar im Rahmen der Botschaft vorzunehmen. Ebenso wichtig ist es im Hinblick auf die anstehenden Debatten, dass die Botschaft des Bundesrates die volkswirtschaftliche Bedeutung der Besteuerung nach dem Aufwand für die in der Schweiz betroffenen Regionen aufzeigt und das diesbezügliche künftige Potenzial darstellt.</p>
  • <p>Die am 29. Juni 2011 verabschiedete Botschaft des Bundesrates zur Revision der Aufwandbesteuerung (BBl 2011 6021) enthält umfassende Ausführungen zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Aufwandbesteuerung. Auch legt die Botschaft Regelungen in anderen Staaten betreffend die Besteuerung ausländischer Staatsangehöriger dar. Im Rahmen der parlamentarischen Behandlung stellte das EFD der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates diesbezüglich weitere umfassende Informationen zu.</p><p>Die am 26. Juni 2013 vom Bundesrat an die eidgenössischen Räte übermittelte Botschaft zur Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)" enthält ebenfalls entsprechende Ausführungen. Der Bundesrat erachtet daher die Forderung des Postulates als erfüllt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Botschaft zur Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung einen Ländervergleich vorzunehmen und dabei aufzuzeigen, in welchen anderen Ländern vergleichbare Modelle der Besteuerung nach dem Aufwand zur Anwendung gelangen und mit welchen Massnahmen die Ansiedlung bedeutender privater Steuerzahler gefördert wird. Zudem ist die volkswirtschaftliche Bedeutung der Besteuerung nach dem Aufwand für die in der Schweiz betroffenen Regionen aufzuzeigen und das künftige Potenzial darzustellen.</p>
  • Besteuerung nach Aufwand. Internationaler Vergleich und volkswirtschaftliche Bedeutung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mit der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung soll die Möglichkeit der Besteuerung gutsituierter ausländischer Privatpersonen nach ihrem Lebensaufwand abgeschafft werden. Es wird immer wieder geltend gemacht, dass die Schweiz im internationalen Vergleich mit den Modellen der Besteuerung nach dem Aufwand alleine dastehe. In diesem Kontext ist es wichtig, zu sehen und zu verstehen, welche anderen Länder ebenfalls ähnliche steuerliche Modelle anwenden. Es ist zwar bekannt, dass eine grosse Zahl von Ländern ähnlich gelagerte Besteuerungsmodelle kennt (beispielsweise Grossbritannien, Österreich, Portugal, Malta), es fehlt jedoch an einer umfassenden Darstellung eines solchen internationalen Ländervergleiches. Angesichts des Umstandes, dass der Bundesrat in naher Zukunft die Botschaft zur Initiative betreffend Abschaffung der Pauschalbesteuerung verabschieden wird, ist es angezeigt und sachgerecht, den infragestehenden internationalen Vergleich nicht in einem separaten Bericht, sondern unmittelbar im Rahmen der Botschaft vorzunehmen. Ebenso wichtig ist es im Hinblick auf die anstehenden Debatten, dass die Botschaft des Bundesrates die volkswirtschaftliche Bedeutung der Besteuerung nach dem Aufwand für die in der Schweiz betroffenen Regionen aufzeigt und das diesbezügliche künftige Potenzial darstellt.</p>
    • <p>Die am 29. Juni 2011 verabschiedete Botschaft des Bundesrates zur Revision der Aufwandbesteuerung (BBl 2011 6021) enthält umfassende Ausführungen zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Aufwandbesteuerung. Auch legt die Botschaft Regelungen in anderen Staaten betreffend die Besteuerung ausländischer Staatsangehöriger dar. Im Rahmen der parlamentarischen Behandlung stellte das EFD der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates diesbezüglich weitere umfassende Informationen zu.</p><p>Die am 26. Juni 2013 vom Bundesrat an die eidgenössischen Räte übermittelte Botschaft zur Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)" enthält ebenfalls entsprechende Ausführungen. Der Bundesrat erachtet daher die Forderung des Postulates als erfüllt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Botschaft zur Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung einen Ländervergleich vorzunehmen und dabei aufzuzeigen, in welchen anderen Ländern vergleichbare Modelle der Besteuerung nach dem Aufwand zur Anwendung gelangen und mit welchen Massnahmen die Ansiedlung bedeutender privater Steuerzahler gefördert wird. Zudem ist die volkswirtschaftliche Bedeutung der Besteuerung nach dem Aufwand für die in der Schweiz betroffenen Regionen aufzuzeigen und das künftige Potenzial darzustellen.</p>
    • Besteuerung nach Aufwand. Internationaler Vergleich und volkswirtschaftliche Bedeutung

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