Reintegration der Roma-Minderheit. Mangelhafte Umsetzung der Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und Kosovo

ShortId
13.3472
Id
20133472
Updated
16.05.2024 13:13
Language
de
Title
Reintegration der Roma-Minderheit. Mangelhafte Umsetzung der Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und Kosovo
AdditionalIndexing
2811;Migrationspolitik;soziale Integration;Kosovo;bilaterales Abkommen;Fahrende;Rückwanderung
1
  • L06K030102040101, Kosovo
  • L05K1002020103, bilaterales Abkommen
  • L04K01080306, Migrationspolitik
  • L04K01080309, Rückwanderung
  • L05K0109020101, Fahrende
  • L04K01040209, soziale Integration
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Seit Februar 2010 besteht eine Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und Kosovo. Im Memorandum of Understanding wird hervorgehoben, dass durch die Migrationspartnerschaft ein konstanter Dialog und ein gemeinsamer Reflexionsprozess zwischen den unterzeichnenden Staaten angestrebt werden. Der Reintegration von Minderheiten und vulnerablen Personen wird dabei eine grosse Bedeutung zugemessen. </p><p>Bezüglich der Reintegration von Minderheiten zeigt sich insbesondere die Situation der Roma in Kosovo als problematisch. Berichten der OSZE und der Gesellschaft für bedrohte Völker zufolge befindet sich der kosovarische Staat gegenwärtig nicht in der Lage, die soziale und ökonomische Reintegration von Roma-Rückkehrern und -Rückkehrerinnen zu gewährleisten. </p><p>Dies verdeutlicht die mangelnden Fortschritte in der Umsetzung des Aktionsplans, der gemäss der Strategie zur Integration der Roma, Askhali und Ägypter der kosovarischen Regierung in der Periode 2009-2015 erfolgen soll. </p><p>Das Instrument der Migrationspartnerschaft ermöglicht es der Schweiz, die Rückkehr und Integrationsbedingungen von Roma, welche zwangsweise nach Kosovo zurückkehren müssen, zu beeinflussen.</p>
  • <p>1. Der Bundesrat beurteilt die Zusammenarbeit mit Kosovo grundsätzlich als gut. Die kosovarische Regierung ist sich ihrer Verantwortung gegenüber Minderheiten bewusst, nicht nur vor dem Hintergrund der Migrationspartnerschaft mit der Schweiz, sondern auch im Zusammenhang mit der sogenannten Roadmap der EU zur Visa-Liberalisierung. In den bilateralen Migrationsdialogen ist die Integration von Minderheiten regelmässig wichtiges Traktandum.</p><p>2. Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung nachhaltiger Reintegration und unterstützt seit Jahren Projekte zur besseren sozialen und wirtschaftlichen Integration von Minderheiten im Kosovo. Zur Überprüfung der Wirkung gelangen die in der internationalen Zusammenarbeit üblichen Massnahmen und Instrumente zum Einsatz. Dazu gehören die enge Begleitung der Projekte durch die Schweizer Kooperationsbüros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), der Einsitz in die Steuerungsmechanismen der Projekte, die operationelle Berichterstattung durch die Partnerorganisationen und besonders bei grösseren Vorhaben die Durchführung von externen Evaluationen.</p><p>3. Die kosovarische Regierung hat 2010 mit eigenen Mitteln einen staatlichen Aktionsplan zur Förderung der Integration von Roma geschaffen (Budget: 3,2 Millionen Euro pro Jahr). Allerdings gestaltet sich die Integration vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlich prekären Lage des Landes als schwierig. Die - notabene im ganzen Balkanraum erfolgte - jahrzehntelange Diskriminierung von Minderheiten lässt sich auch deshalb nicht kurzfristig lösen. Es geht vielmehr darum, langfristig den Zugang zu Bildung und Teilhabe am wirtschaftlichen Leben zu ermöglichen.</p><p>4. Die Schweiz ist bemüht, die Integration von (Roma-)Rückkehrerinnen und -Rückkehrern im Rahmen einer gesamtheitlichen Diskussion und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation anzusprechen und Lösungen zu fördern. Entsprechend werden in den zweimal jährlich stattfindenden bilateralen Migrationsdialogen diese Fragen regelmässig erörtert. Die permanente Präsenz eines Migrationsattachés vor Ort erlaubt zudem, diese Fragen im Kontakt mit den Behörden zu thematisieren.</p><p>5. Die Schweiz beteiligt sich im Gegensatz zu anderen Integrationsprojekten nicht finanziell am erwähnten Aktionsplan. Die Behörden Kosovos benötigen hingegen Unterstützung zur besseren Planung und Koordination der Hilfeleistungen der verschiedenen Donatoren, um Überschneidungen oder erhöhten Koordinationsaufwand zu vermeiden. Hier hat die Schweiz ihre Unterstützung angeboten. Es geht dabei vorwiegend um Know-how-Vermittlung und Begleitung der kosovarischen Behörden. Der Umfang der Unterstützung ist noch unklar und muss durch die kosovarische Regierung noch definiert werden. Ausserdem unterstützen das Bundesamt für Migration, die Deza, das Seco und das Bundesamt für Polizei im Rahmen der interdepartementalen IMZ-Strategie (Internationale Migrations-Zusammenarbeit) Projekte in Kosovo im Umfang von rund 1 Million Franken pro Jahr.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die Umsetzung der Migrationspartnerschaft bezüglich der Reintegration von Roma-Rückkehrern und -Rückkehrerinnen in Kosovo? </p><p>2. Was unternimmt die Schweiz im Rahmen der Migrationspartnerschaft, um die soziale und wirtschaftliche Reintegration der Roma zu gewährleisten? Wie wird die Wirksamkeit dieser Massnahmen überprüft? </p><p>3. Was unternimmt der kosovarische Staat, um die soziale und wirtschaftliche Reintegration der Roma zu gewährleisten und so dem Memorandum of Understanding der Migrationspartnerschaft nachzukommen? </p><p>4. Inwieweit ist die mangelnde wirtschaftliche und soziale Integration der Roma Teil der bilateralen und multilateralen Gespräche zwischen der Schweiz und Kosovo?</p><p>5. Was unternimmt die Schweiz konkret, um die kosovarische Regierung in der Umsetzung des Aktionsplanes zur Förderung der Integration der Roma zu unterstützen? </p>
  • Reintegration der Roma-Minderheit. Mangelhafte Umsetzung der Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und Kosovo
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Seit Februar 2010 besteht eine Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und Kosovo. Im Memorandum of Understanding wird hervorgehoben, dass durch die Migrationspartnerschaft ein konstanter Dialog und ein gemeinsamer Reflexionsprozess zwischen den unterzeichnenden Staaten angestrebt werden. Der Reintegration von Minderheiten und vulnerablen Personen wird dabei eine grosse Bedeutung zugemessen. </p><p>Bezüglich der Reintegration von Minderheiten zeigt sich insbesondere die Situation der Roma in Kosovo als problematisch. Berichten der OSZE und der Gesellschaft für bedrohte Völker zufolge befindet sich der kosovarische Staat gegenwärtig nicht in der Lage, die soziale und ökonomische Reintegration von Roma-Rückkehrern und -Rückkehrerinnen zu gewährleisten. </p><p>Dies verdeutlicht die mangelnden Fortschritte in der Umsetzung des Aktionsplans, der gemäss der Strategie zur Integration der Roma, Askhali und Ägypter der kosovarischen Regierung in der Periode 2009-2015 erfolgen soll. </p><p>Das Instrument der Migrationspartnerschaft ermöglicht es der Schweiz, die Rückkehr und Integrationsbedingungen von Roma, welche zwangsweise nach Kosovo zurückkehren müssen, zu beeinflussen.</p>
    • <p>1. Der Bundesrat beurteilt die Zusammenarbeit mit Kosovo grundsätzlich als gut. Die kosovarische Regierung ist sich ihrer Verantwortung gegenüber Minderheiten bewusst, nicht nur vor dem Hintergrund der Migrationspartnerschaft mit der Schweiz, sondern auch im Zusammenhang mit der sogenannten Roadmap der EU zur Visa-Liberalisierung. In den bilateralen Migrationsdialogen ist die Integration von Minderheiten regelmässig wichtiges Traktandum.</p><p>2. Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung nachhaltiger Reintegration und unterstützt seit Jahren Projekte zur besseren sozialen und wirtschaftlichen Integration von Minderheiten im Kosovo. Zur Überprüfung der Wirkung gelangen die in der internationalen Zusammenarbeit üblichen Massnahmen und Instrumente zum Einsatz. Dazu gehören die enge Begleitung der Projekte durch die Schweizer Kooperationsbüros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), der Einsitz in die Steuerungsmechanismen der Projekte, die operationelle Berichterstattung durch die Partnerorganisationen und besonders bei grösseren Vorhaben die Durchführung von externen Evaluationen.</p><p>3. Die kosovarische Regierung hat 2010 mit eigenen Mitteln einen staatlichen Aktionsplan zur Förderung der Integration von Roma geschaffen (Budget: 3,2 Millionen Euro pro Jahr). Allerdings gestaltet sich die Integration vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlich prekären Lage des Landes als schwierig. Die - notabene im ganzen Balkanraum erfolgte - jahrzehntelange Diskriminierung von Minderheiten lässt sich auch deshalb nicht kurzfristig lösen. Es geht vielmehr darum, langfristig den Zugang zu Bildung und Teilhabe am wirtschaftlichen Leben zu ermöglichen.</p><p>4. Die Schweiz ist bemüht, die Integration von (Roma-)Rückkehrerinnen und -Rückkehrern im Rahmen einer gesamtheitlichen Diskussion und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation anzusprechen und Lösungen zu fördern. Entsprechend werden in den zweimal jährlich stattfindenden bilateralen Migrationsdialogen diese Fragen regelmässig erörtert. Die permanente Präsenz eines Migrationsattachés vor Ort erlaubt zudem, diese Fragen im Kontakt mit den Behörden zu thematisieren.</p><p>5. Die Schweiz beteiligt sich im Gegensatz zu anderen Integrationsprojekten nicht finanziell am erwähnten Aktionsplan. Die Behörden Kosovos benötigen hingegen Unterstützung zur besseren Planung und Koordination der Hilfeleistungen der verschiedenen Donatoren, um Überschneidungen oder erhöhten Koordinationsaufwand zu vermeiden. Hier hat die Schweiz ihre Unterstützung angeboten. Es geht dabei vorwiegend um Know-how-Vermittlung und Begleitung der kosovarischen Behörden. Der Umfang der Unterstützung ist noch unklar und muss durch die kosovarische Regierung noch definiert werden. Ausserdem unterstützen das Bundesamt für Migration, die Deza, das Seco und das Bundesamt für Polizei im Rahmen der interdepartementalen IMZ-Strategie (Internationale Migrations-Zusammenarbeit) Projekte in Kosovo im Umfang von rund 1 Million Franken pro Jahr.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die Umsetzung der Migrationspartnerschaft bezüglich der Reintegration von Roma-Rückkehrern und -Rückkehrerinnen in Kosovo? </p><p>2. Was unternimmt die Schweiz im Rahmen der Migrationspartnerschaft, um die soziale und wirtschaftliche Reintegration der Roma zu gewährleisten? Wie wird die Wirksamkeit dieser Massnahmen überprüft? </p><p>3. Was unternimmt der kosovarische Staat, um die soziale und wirtschaftliche Reintegration der Roma zu gewährleisten und so dem Memorandum of Understanding der Migrationspartnerschaft nachzukommen? </p><p>4. Inwieweit ist die mangelnde wirtschaftliche und soziale Integration der Roma Teil der bilateralen und multilateralen Gespräche zwischen der Schweiz und Kosovo?</p><p>5. Was unternimmt die Schweiz konkret, um die kosovarische Regierung in der Umsetzung des Aktionsplanes zur Förderung der Integration der Roma zu unterstützen? </p>
    • Reintegration der Roma-Minderheit. Mangelhafte Umsetzung der Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und Kosovo

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