Für eine Bundespolitik, die auf die Regionen Rücksicht nimmt

ShortId
13.3479
Id
20133479
Updated
28.07.2023 07:23
Language
de
Title
Für eine Bundespolitik, die auf die Regionen Rücksicht nimmt
AdditionalIndexing
15;04;Flughafen;Dezentralisierung;Bundesverwaltung;regionale Wirtschaftspolitik;Luftverkehr;Regionalpolitik
1
  • L04K08020335, Regionalpolitik
  • L04K07040302, regionale Wirtschaftspolitik
  • L04K01020406, Dezentralisierung
  • L04K08060103, Bundesverwaltung
  • L04K18040104, Luftverkehr
  • L04K18040101, Flughafen
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Aus wirtschaftlichen Gründen wurde entschieden, den Flugwetterdienst in einem einzigen Flughafen zu zentralisieren. Dazu wird der Dienst des Genfer Flughafens nach Zürich-Kloten verlagert, während der Regionalwetterdienst in Genf bleibt. Es ist zu befürchten, dass durch diese Zentralisierung ab Herbst 2013 regionale Kompetenzen verlorengehen, die Wetterlage des Genfer Flughafens schlechter dokumentiert und die Dienstleistung in der Westschweiz ineffizient wird. Ebenso wird der Flugwetterdienst für die Flughäfen südlich der Alpen von Locarno nach Zürich-Kloten verlagert. Es gibt keine Garantie dafür, dass diese Rationalisierung von Meteo Schweiz mehr bringt als eine reine Kostenverlagerung.</p><p>Es ist verständlich, dass die Bundesämter und -stellen Anforderungen an Wirtschaftlichkeit und Effizienz genügen müssen, auch wenn selbst das diskutiert werden könnte. Trotzdem muss der Bund die Sprachminderheiten und den Föderalismus berücksichtigen. Im Sinne von Denis de Rougemont basiert der Föderalismus auf dem Verzicht auf jegliche Vorherrschaft und jegliches Systemdenken sowie auf der Idee, dass Minderheiten als qualitative Bereicherung betrachtet und Besonderheiten bewahrt werden sollen, auf der Liebe zur Komplexität und einem individuellen, nicht uniformen Ansatz. All diese Prinzipien scheinen gegenwärtig von der Bundesverwaltung missachtet zu werden, insbesondere bei der Reorganisation des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie. Die sprachlichen Minderheiten bei der Eidgenossenschaft, insbesondere die Westschweizer und Westschweizerinnen, beklagen sich darüber, sich kein Gehör mehr verschaffen zu können oder als Nörgler abgestempelt zu werden.</p><p>Zur Erinnerung: Im ersten Entwurf des Gesetzes zur Privatisierung des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie, der vom Parlament abgelehnt wurde, wurden die Regionalzentralen nicht einmal erwähnt. Erst nach den Stellungnahmen der Westschweizer Kantone wurden sie hinzugefügt. Dieses anfängliche Vergessen, auch wenn wir davon ausgehen, dass es unabsichtlich war, offenbart dennoch eine gewisse Einstellung.</p>
  • <p>Der Bundesrat hat sich ausführlich im Dezentralisierungsbericht vom November 2003 mit den von der Interpellantin aufgeworfenen Fragen auseinandergesetzt. Der Bericht zeigte auf, dass die Bundesverwaltung bereits über einen hohen Dezentralisierungsgrad verfügt. Von den gut 50 000 Beschäftigten der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung arbeitet nur knapp ein Drittel in der Agglomeration Bern. Die Arbeitsplätze der übrigen Bundesangestellten sind dezentral auf verschiedene Kantone verteilt. Der Bundesrat bestätigte daher seine bisherige Politik, bei der Schaffung neuer Verwaltungseinheiten auch die Möglichkeit einer Dezentralisierung prüfen zu lassen. Es besteht kein Anlass, von dieser Politik abzuweichen.</p><p>Das in der Begründung genannte Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie (Meteo Schweiz) ist beispielhaft für eine seit je gut funktionierende dezentral organisierte Verwaltungseinheit. Meteo Schweiz ist in den drei Sprachregionen mit fünf Standorten vertreten (Zürich, Genf, Payerne, Locarno und Arosa) und weist mit einem Anteil von 34 Prozent an Mitarbeitern französischer und italienischer Muttersprache eine überdurchschnittliche Quote aus (2012, Durchschnitt der Bundesverwaltung: 28 Prozent). Im Rahmen der Reorganisation von Meteo Schweiz wurde zudem die Bedeutung der Regionalzentralen bekräftigt und wurden die Leiter der Regionalzentralen Genf und Locarno in die erweiterte Geschäftsleitung integriert.</p><p>Bei der angesprochenen Verschiebung der Produktion der Flughafen-Wetterprognose von Genf und Locarno nach Zürich handelt es sich schliesslich um eine veränderte interne Aufgabenzuteilung, die durch Verschiebungen anderer Aufgaben (Pollenflugprognose und Methodenentwicklung) kompensiert wird. Diese Aufgabenverschiebung hat keine Auswirkungen auf die Anzahl Arbeitsplätze in Genf und Locarno.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Welche Überlegungen macht sich der Bundesrat zur Regionalpolitik der Departemente und Bundesämter? Werden regionale und föderale Aspekte bei Zentralisierungsentscheiden berücksichtigt?</p>
  • Für eine Bundespolitik, die auf die Regionen Rücksicht nimmt
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Aus wirtschaftlichen Gründen wurde entschieden, den Flugwetterdienst in einem einzigen Flughafen zu zentralisieren. Dazu wird der Dienst des Genfer Flughafens nach Zürich-Kloten verlagert, während der Regionalwetterdienst in Genf bleibt. Es ist zu befürchten, dass durch diese Zentralisierung ab Herbst 2013 regionale Kompetenzen verlorengehen, die Wetterlage des Genfer Flughafens schlechter dokumentiert und die Dienstleistung in der Westschweiz ineffizient wird. Ebenso wird der Flugwetterdienst für die Flughäfen südlich der Alpen von Locarno nach Zürich-Kloten verlagert. Es gibt keine Garantie dafür, dass diese Rationalisierung von Meteo Schweiz mehr bringt als eine reine Kostenverlagerung.</p><p>Es ist verständlich, dass die Bundesämter und -stellen Anforderungen an Wirtschaftlichkeit und Effizienz genügen müssen, auch wenn selbst das diskutiert werden könnte. Trotzdem muss der Bund die Sprachminderheiten und den Föderalismus berücksichtigen. Im Sinne von Denis de Rougemont basiert der Föderalismus auf dem Verzicht auf jegliche Vorherrschaft und jegliches Systemdenken sowie auf der Idee, dass Minderheiten als qualitative Bereicherung betrachtet und Besonderheiten bewahrt werden sollen, auf der Liebe zur Komplexität und einem individuellen, nicht uniformen Ansatz. All diese Prinzipien scheinen gegenwärtig von der Bundesverwaltung missachtet zu werden, insbesondere bei der Reorganisation des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie. Die sprachlichen Minderheiten bei der Eidgenossenschaft, insbesondere die Westschweizer und Westschweizerinnen, beklagen sich darüber, sich kein Gehör mehr verschaffen zu können oder als Nörgler abgestempelt zu werden.</p><p>Zur Erinnerung: Im ersten Entwurf des Gesetzes zur Privatisierung des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie, der vom Parlament abgelehnt wurde, wurden die Regionalzentralen nicht einmal erwähnt. Erst nach den Stellungnahmen der Westschweizer Kantone wurden sie hinzugefügt. Dieses anfängliche Vergessen, auch wenn wir davon ausgehen, dass es unabsichtlich war, offenbart dennoch eine gewisse Einstellung.</p>
    • <p>Der Bundesrat hat sich ausführlich im Dezentralisierungsbericht vom November 2003 mit den von der Interpellantin aufgeworfenen Fragen auseinandergesetzt. Der Bericht zeigte auf, dass die Bundesverwaltung bereits über einen hohen Dezentralisierungsgrad verfügt. Von den gut 50 000 Beschäftigten der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung arbeitet nur knapp ein Drittel in der Agglomeration Bern. Die Arbeitsplätze der übrigen Bundesangestellten sind dezentral auf verschiedene Kantone verteilt. Der Bundesrat bestätigte daher seine bisherige Politik, bei der Schaffung neuer Verwaltungseinheiten auch die Möglichkeit einer Dezentralisierung prüfen zu lassen. Es besteht kein Anlass, von dieser Politik abzuweichen.</p><p>Das in der Begründung genannte Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie (Meteo Schweiz) ist beispielhaft für eine seit je gut funktionierende dezentral organisierte Verwaltungseinheit. Meteo Schweiz ist in den drei Sprachregionen mit fünf Standorten vertreten (Zürich, Genf, Payerne, Locarno und Arosa) und weist mit einem Anteil von 34 Prozent an Mitarbeitern französischer und italienischer Muttersprache eine überdurchschnittliche Quote aus (2012, Durchschnitt der Bundesverwaltung: 28 Prozent). Im Rahmen der Reorganisation von Meteo Schweiz wurde zudem die Bedeutung der Regionalzentralen bekräftigt und wurden die Leiter der Regionalzentralen Genf und Locarno in die erweiterte Geschäftsleitung integriert.</p><p>Bei der angesprochenen Verschiebung der Produktion der Flughafen-Wetterprognose von Genf und Locarno nach Zürich handelt es sich schliesslich um eine veränderte interne Aufgabenzuteilung, die durch Verschiebungen anderer Aufgaben (Pollenflugprognose und Methodenentwicklung) kompensiert wird. Diese Aufgabenverschiebung hat keine Auswirkungen auf die Anzahl Arbeitsplätze in Genf und Locarno.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Welche Überlegungen macht sich der Bundesrat zur Regionalpolitik der Departemente und Bundesämter? Werden regionale und föderale Aspekte bei Zentralisierungsentscheiden berücksichtigt?</p>
    • Für eine Bundespolitik, die auf die Regionen Rücksicht nimmt

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