Unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse aus Entwicklungsländern

ShortId

13.3533

Id

20133533

Updated

27.07.2023 20:31

Language

Title

Unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse aus Entwicklungsländern

AdditionalIndexing

24;Entwicklungsland;Buchführung;transnationales Unternehmen;Kapitalflucht;Rohstoffmarkt;Finanzplatz Schweiz;Steuerhinterziehung;Steuerstrafrecht;Rohstoff;Kapitaltransaktion

1

L05K0704020103, Entwicklungsland
L05K1106011201, Finanzplatz Schweiz
L05K1106020106, Kapitalflucht
L05K1106020108, Kapitaltransaktion
L04K11070604, Steuerhinterziehung
L05K0703060107, transnationales Unternehmen
L04K07030201, Buchführung
L05K0701020407, Rohstoff
L05K0701030705, Rohstoffmarkt
L06K050102010205, Steuerstrafrecht

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 12.3797 dargelegt hat, schätzt die OECD die unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüsse aus Entwicklungsländern auf jährlich zwischen 850 Milliarden und 1 Billion Dollar. Es bestehe "allgemeiner Konsens, dass die Mittel, die dadurch Entwicklungsländern abhandenkommen, die öffentliche Entwicklungshilfe um ein Mehrfaches übersteigen". Die Schweiz habe deshalb "ein zentrales Interesse, den Zufluss unrechtmässig oder zweifelhaft erworbener Gelder ('illicit financial flows') in unser Land konsequent zu unterbinden". Der Begriff "illicit financial flows" umfasst legale, aber missbräuchliche Ausgestaltung von konzerninternen Verrechnungspreisen zwecks Steuervermeidung, Steuerflucht, manipulativer Fehlbewertungen im Güterhandel ebenso wie illegale Tatbestände wie Geldwäscherei und Bestechung. In jüngster Zeit rückte die Problematik der "illicit financial flows" immer stärker in den Fokus internationaler Diskussionen der OECD, der Weltbank, des IWF und der Afrikanischen Union. Auch am 39. G-8-Gipfel vom 17./18. Juni 2013 in Lough Erne standen Steuern, Handel und Transparenz und namentlich die Kapitalflucht in Steueroasen weit oben auf der "beyond aid"-Entwicklungsagenda. Ebenso hat die G-20 die Zusammenarbeit für koordinierte Anstrengungen zur Bekämpfung der Steuer- und Kapitalflucht intensiviert. Der Bundesrat wird eingeladen, diese internationale Diskussion darzustellen, zu analysieren, welche Reputationsrisiken damit auf die Schweiz als Finanzplatz und (Rohstoff-)Handelsplatz zukommen, wieweit sie an der Organisation und Annahme von "illicit financial flows" beteiligt ist und mit welchen Instrumenten der Bundesrat diese bekämpfen will.
Die internationale Diskussion (G-8/G-20; OECD; Uno) zu unlauteren und illegalen internationalen Finanzströmen hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Auch wenn es keine international akzeptierte Definition dieses Phänomens gibt und das genaue Ausmass dieser Finanzflüsse kaum bestimmt werden kann, sind insbesondere Entwicklungsländer von der Problematik betroffen.Bei der Bekämpfung dieser Finanzflüsse kommt den Rahmenbedingungen in den Herkunftsländern eine grosse Bedeutung zu. Gleichzeitig sind aber auch Länder, denen unlautere und illegale Finanzmittel zufliessen, gefordert. Die Schweiz ist deshalb bestrebt, solche Finanzflüsse mit konkreten Massnahmen (Bekämpfung der Geldwäscherei, der Steuerflucht und -vermeidung, der Korruption und der Annahme von Potentatengeldern sowie Umsetzung der Empfehlungen des Grundlagenberichtes Rohstoffe) möglichst zu unterbinden.Über zahlreiche vom Postulat aufgeworfene Fragen wird im Rahmen dieser laufenden Arbeiten Bericht erstattet. Der Bundesrat ist jedoch bereit, diese Thematik und die entsprechenden Arbeiten im Sinne einer Gesamtschau in einem Bericht darzulegen. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, inwiefern der Finanzplatz Schweiz und die Schweiz als Sitzstaat weltweit tätiger Handelsfirmen in die Problematik unlauterer und unrechtmässiger Finanzflüsse aus Entwicklungsländern ("illicit financial flows") involviert ist, welche Reputationsrisiken für die Schweiz damit verbunden sind, wie er sich in dieser Frage international positioniert und wie er den Zufluss solcher Gelder in die Schweiz unterbinden will.
Unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse aus Entwicklungsländern

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 12.3797 dargelegt hat, schätzt die OECD die unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüsse aus Entwicklungsländern auf jährlich zwischen 850 Milliarden und 1 Billion Dollar. Es bestehe "allgemeiner Konsens, dass die Mittel, die dadurch Entwicklungsländern abhandenkommen, die öffentliche Entwicklungshilfe um ein Mehrfaches übersteigen". Die Schweiz habe deshalb "ein zentrales Interesse, den Zufluss unrechtmässig oder zweifelhaft erworbener Gelder ('illicit financial flows') in unser Land konsequent zu unterbinden". Der Begriff "illicit financial flows" umfasst legale, aber missbräuchliche Ausgestaltung von konzerninternen Verrechnungspreisen zwecks Steuervermeidung, Steuerflucht, manipulativer Fehlbewertungen im Güterhandel ebenso wie illegale Tatbestände wie Geldwäscherei und Bestechung. In jüngster Zeit rückte die Problematik der "illicit financial flows" immer stärker in den Fokus internationaler Diskussionen der OECD, der Weltbank, des IWF und der Afrikanischen Union. Auch am 39. G-8-Gipfel vom 17./18. Juni 2013 in Lough Erne standen Steuern, Handel und Transparenz und namentlich die Kapitalflucht in Steueroasen weit oben auf der "beyond aid"-Entwicklungsagenda. Ebenso hat die G-20 die Zusammenarbeit für koordinierte Anstrengungen zur Bekämpfung der Steuer- und Kapitalflucht intensiviert. Der Bundesrat wird eingeladen, diese internationale Diskussion darzustellen, zu analysieren, welche Reputationsrisiken damit auf die Schweiz als Finanzplatz und (Rohstoff-)Handelsplatz zukommen, wieweit sie an der Organisation und Annahme von "illicit financial flows" beteiligt ist und mit welchen Instrumenten der Bundesrat diese bekämpfen will.
- Die internationale Diskussion (G-8/G-20; OECD; Uno) zu unlauteren und illegalen internationalen Finanzströmen hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Auch wenn es keine international akzeptierte Definition dieses Phänomens gibt und das genaue Ausmass dieser Finanzflüsse kaum bestimmt werden kann, sind insbesondere Entwicklungsländer von der Problematik betroffen.Bei der Bekämpfung dieser Finanzflüsse kommt den Rahmenbedingungen in den Herkunftsländern eine grosse Bedeutung zu. Gleichzeitig sind aber auch Länder, denen unlautere und illegale Finanzmittel zufliessen, gefordert. Die Schweiz ist deshalb bestrebt, solche Finanzflüsse mit konkreten Massnahmen (Bekämpfung der Geldwäscherei, der Steuerflucht und -vermeidung, der Korruption und der Annahme von Potentatengeldern sowie Umsetzung der Empfehlungen des Grundlagenberichtes Rohstoffe) möglichst zu unterbinden.Über zahlreiche vom Postulat aufgeworfene Fragen wird im Rahmen dieser laufenden Arbeiten Bericht erstattet. Der Bundesrat ist jedoch bereit, diese Thematik und die entsprechenden Arbeiten im Sinne einer Gesamtschau in einem Bericht darzulegen. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, inwiefern der Finanzplatz Schweiz und die Schweiz als Sitzstaat weltweit tätiger Handelsfirmen in die Problematik unlauterer und unrechtmässiger Finanzflüsse aus Entwicklungsländern ("illicit financial flows") involviert ist, welche Reputationsrisiken für die Schweiz damit verbunden sind, wie er sich in dieser Frage international positioniert und wie er den Zufluss solcher Gelder in die Schweiz unterbinden will.
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