Definition des Service public

ShortId
13.3581
Id
20133581
Updated
27.07.2023 21:57
Language
de
Title
Definition des Service public
AdditionalIndexing
34;Aufgabenüberprüfung;Leistungsauftrag;Bericht;Wettbewerbsbeschränkung;privates Massenmedium;service public;SRG
1
  • L04K08060111, service public
  • L05K1202050108, SRG
  • L05K0802030201, Aufgabenüberprüfung
  • L05K0806010105, Leistungsauftrag
  • L03K020206, Bericht
  • L05K1202050106, privates Massenmedium
  • L04K07030101, Wettbewerbsbeschränkung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Haushaltsteuer für Radio und Fernsehen muss für alle steuerzahlenden Personen und Unternehmen sowie für alle Leistungsanbieter klar sein, welche Leistungen mit der Haushaltabgabe konzessioniert und finanziert werden. Dies ist nur sichergestellt, wenn der Bundesrat die unabdingbaren Leistungen des Service public klar definiert sowie die Angebote und Funktionen, welche der Markt ohne Subventionen erbringen kann. </p><p>Mit der Konvergenz der Mediensysteme (Print, Radio, TV, Internet) ergeben sich neue Konflikte zwischen den gebührensubventionierten Rundfunkanbietern, insbesondere zwischen der SRG und den privat finanzierten Medienanbietern. Im Internet kommt es zunehmend zu einem Wettbewerb mit ungleichen Spiessen. Eine klare Definition ohne zusätzliche Marktverzerrung ist deshalb notwendig.</p><p>Dazu soll der Bundesrat für alle Bereiche des Service public (Informationen/Politik/Kultur resp. Volkskultur/Sport) nach Sprachregionen aufzeigen, wo öffentlich finanzierte Angebote im Radio- und TV-Bereich mit der Haushaltabgabe abgedeckt werden sollen und welche Medienangebote ohne weitere Marktverzerrung einem funktionierenden Medienmarkt überlassen werden. </p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat soll die durch Gebühren bzw. künftig durch Steuern finanzierten Service-public-Leistungen der SRG unter Berücksichtigung der Stellung und Funktion privater Rundfunkanbieter in einem Bericht überprüfen und darstellen.</p>
  • Definition des Service public
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Haushaltsteuer für Radio und Fernsehen muss für alle steuerzahlenden Personen und Unternehmen sowie für alle Leistungsanbieter klar sein, welche Leistungen mit der Haushaltabgabe konzessioniert und finanziert werden. Dies ist nur sichergestellt, wenn der Bundesrat die unabdingbaren Leistungen des Service public klar definiert sowie die Angebote und Funktionen, welche der Markt ohne Subventionen erbringen kann. </p><p>Mit der Konvergenz der Mediensysteme (Print, Radio, TV, Internet) ergeben sich neue Konflikte zwischen den gebührensubventionierten Rundfunkanbietern, insbesondere zwischen der SRG und den privat finanzierten Medienanbietern. Im Internet kommt es zunehmend zu einem Wettbewerb mit ungleichen Spiessen. Eine klare Definition ohne zusätzliche Marktverzerrung ist deshalb notwendig.</p><p>Dazu soll der Bundesrat für alle Bereiche des Service public (Informationen/Politik/Kultur resp. Volkskultur/Sport) nach Sprachregionen aufzeigen, wo öffentlich finanzierte Angebote im Radio- und TV-Bereich mit der Haushaltabgabe abgedeckt werden sollen und welche Medienangebote ohne weitere Marktverzerrung einem funktionierenden Medienmarkt überlassen werden. </p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat soll die durch Gebühren bzw. künftig durch Steuern finanzierten Service-public-Leistungen der SRG unter Berücksichtigung der Stellung und Funktion privater Rundfunkanbieter in einem Bericht überprüfen und darstellen.</p>
    • Definition des Service public

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