Für einen raschen Waffenstillstand in Syrien

ShortId
13.3665
Id
20133665
Updated
25.06.2025 00:20
Language
de
Title
Für einen raschen Waffenstillstand in Syrien
AdditionalIndexing
08;Syrien;Gute Dienste;Waffenstillstand;Friedenspolitik
1
  • L04K03030119, Syrien
  • L03K100108, Gute Dienste
  • L05K0401030102, Waffenstillstand
  • L03K040103, Friedenspolitik
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat ist äusserst besorgt über die Situation in Syrien und unterstützt aktiv die internationalen Anstrengungen im Hinblick auf ein wirksames humanitäres Engagement, die Beendigung von Menschenrechtsverletzungen und der Straflosigkeit sowie eine gerechte und nachhaltige Lösung, die alle Betroffene berücksichtigt. Eine solche Lösung kann nur auf politischem Weg erzielt werden. Die Schweiz arbeitet aktiv auf die Durchführung einer internationalen Konferenz in Genf hin, die hoffentlich bald und mit allen betroffenen Parteien stattfinden kann.</p><p>Das EDA informiert das Parlament und insbesondere die Aussenpolitischen Kommissionen regelmässig über diese schwere Krise und die Aktivitäten der Schweiz und konsultiert sie gegebenenfalls. Aufgrund der raschen Entwicklung der Situation in Syrien sind die Aussenpolitischen Kommissionen ein besonders geeignetes Forum für diese Information, und das EDA wird sie auch in Zukunft auf dem Laufenden halten.</p><p>Der Bundesrat begrüsst also die Zielsetzungen des Postulates. Er ist der Ansicht, dass das Postulat bereits erfüllt ist, und wird die Aussenpolitischen Kommissionen weiterhin mündlich informieren. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, rasch darüber Bericht zu erstatten, wie er seine Guten Dienste für die möglichst baldige Durchführung einer zweiten Friedenskonferenz zu Syrien in Genf zur Verfügung stellen kann, mit dem Hauptziel eines sofortigen Waffenstillstands. Die Schweiz soll dazu beitragen, dass neben der Nationalkoalition Syriens auch der Kurdische Hohe Rat mit zur zweiten Friedenskonferenz eingeladen wird.</p>
  • Für einen raschen Waffenstillstand in Syrien
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat ist äusserst besorgt über die Situation in Syrien und unterstützt aktiv die internationalen Anstrengungen im Hinblick auf ein wirksames humanitäres Engagement, die Beendigung von Menschenrechtsverletzungen und der Straflosigkeit sowie eine gerechte und nachhaltige Lösung, die alle Betroffene berücksichtigt. Eine solche Lösung kann nur auf politischem Weg erzielt werden. Die Schweiz arbeitet aktiv auf die Durchführung einer internationalen Konferenz in Genf hin, die hoffentlich bald und mit allen betroffenen Parteien stattfinden kann.</p><p>Das EDA informiert das Parlament und insbesondere die Aussenpolitischen Kommissionen regelmässig über diese schwere Krise und die Aktivitäten der Schweiz und konsultiert sie gegebenenfalls. Aufgrund der raschen Entwicklung der Situation in Syrien sind die Aussenpolitischen Kommissionen ein besonders geeignetes Forum für diese Information, und das EDA wird sie auch in Zukunft auf dem Laufenden halten.</p><p>Der Bundesrat begrüsst also die Zielsetzungen des Postulates. Er ist der Ansicht, dass das Postulat bereits erfüllt ist, und wird die Aussenpolitischen Kommissionen weiterhin mündlich informieren. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, rasch darüber Bericht zu erstatten, wie er seine Guten Dienste für die möglichst baldige Durchführung einer zweiten Friedenskonferenz zu Syrien in Genf zur Verfügung stellen kann, mit dem Hauptziel eines sofortigen Waffenstillstands. Die Schweiz soll dazu beitragen, dass neben der Nationalkoalition Syriens auch der Kurdische Hohe Rat mit zur zweiten Friedenskonferenz eingeladen wird.</p>
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