BVG und Rentnerkassen. Unerwünschten Folgen vorbeugen

ShortId
13.3753
Id
20133753
Updated
28.07.2023 07:35
Language
de
Title
BVG und Rentnerkassen. Unerwünschten Folgen vorbeugen
AdditionalIndexing
28;Versicherungsleistung;Sozialrecht;Pensionskasse;Altersrentner/in;Rente
1
  • L06K010401010205, Pensionskasse
  • L05K0702030101, Altersrentner/in
  • L04K01040212, Sozialrecht
  • L04K01040112, Rente
  • L05K1110011304, Versicherungsleistung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Zahlreiche Tendenzen prägen und beeinflussen die Lage und die Entwicklung der Vorsorgeeinrichtungen (Pensionskassen) - im Hinblick sowohl auf die demografische Problematik als auch auf die Unternehmensentwicklung. Dazu gehört, dass immer mehr Vorsorgeeinrichtungen nur noch aus Rentnerinnen und Rentnern bestehen. Heute gibt es bereits 300 solcher Einrichtungen, Tendenz steigend.</p><p>Diese Lage ist nicht unproblematisch. Sie wird insbesondere dann heikel, wenn die Kapitalerträge unzureichend sind und die Einrichtungen aufgrund der Deckungsgrade ihre Leistungen nicht mehr langfristig garantieren können.</p><p>Um zu verhindern, dass Vorsorgeeinrichtungen sich gezwungen sehen, ihre Leistungen zu reduzieren oder gar ihre Tätigkeit aufzugeben, müssen vorsorgliche Massnahmen getroffen werden. Der Bundesrat muss vorausschauend die dafür notwendigen gesetzlichen Bestimmungen im BVG vorlegen, damit den Versicherten und Leistungsbezügerinnen und -bezügern nach BVG zugesichert werden kann, dass sie ihre Leistungen gemäss dem jeweiligen Vorsorgeplan erhalten.</p>
  • <p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass einige Rentnerkassen eine problematische Finanzierungskapazität aufweisen und bei Zahlungsunfähigkeit den Sicherheitsfonds belasten könnten. Dennoch wäre es weder gerechtfertigt noch realistisch, die Entstehung von Rentnerkassen gänzlich zu verhindern. Diese gehen meist auf Umstrukturierungen und Unternehmensauflösungen zurück, die in der Wirtschaft unvermeidlich sind. Auch Zusammenschlüsse, wie in der Motion als mögliche Massnahme vorgeschlagen, wären nicht zweckmässig, da eine Fusionspflicht die Finanzierungsprobleme einer Rentnerkasse nicht lösen, sondern lediglich auf eine andere Vorsorgeeinrichtung übertragen würde. Ein Beitritt zur Auffangeinrichtung ist ebenfalls auszuschliessen, da die Auffangeinrichtung dadurch in eine äusserst schwierige Finanzlage gebracht würde. Es sollten vielmehr gezielte Massnahmen getroffen werden, damit die risikobehaftete oder gar bewusst missbräuchliche Bildung von Rentnerkassen verhindert wird. Ausserdem wird die im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020 geplante Senkung des Mindestumwandlungssatzes die Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Rentnerkassen verringern. Aus diesen Gründen beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Sollte die Motion im Erstrat angenommen werden, behält sich der Bundesrat die Option vor, im Zweitrat eine Abänderung der Motion vorzuschlagen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) neue Bestimmungen vorzusehen, um zu verhindern, dass Vorsorgeeinrichtungen sich nur noch aus Rentnerinnen und Rentnern zusammensetzen. Mögliche Lösungsansätze könnten beispielsweise Fusionen bieten oder der Beitritt zur Auffangeinrichtung zwecks Schaffung eines Sicherheitsfonds.</p>
  • BVG und Rentnerkassen. Unerwünschten Folgen vorbeugen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Zahlreiche Tendenzen prägen und beeinflussen die Lage und die Entwicklung der Vorsorgeeinrichtungen (Pensionskassen) - im Hinblick sowohl auf die demografische Problematik als auch auf die Unternehmensentwicklung. Dazu gehört, dass immer mehr Vorsorgeeinrichtungen nur noch aus Rentnerinnen und Rentnern bestehen. Heute gibt es bereits 300 solcher Einrichtungen, Tendenz steigend.</p><p>Diese Lage ist nicht unproblematisch. Sie wird insbesondere dann heikel, wenn die Kapitalerträge unzureichend sind und die Einrichtungen aufgrund der Deckungsgrade ihre Leistungen nicht mehr langfristig garantieren können.</p><p>Um zu verhindern, dass Vorsorgeeinrichtungen sich gezwungen sehen, ihre Leistungen zu reduzieren oder gar ihre Tätigkeit aufzugeben, müssen vorsorgliche Massnahmen getroffen werden. Der Bundesrat muss vorausschauend die dafür notwendigen gesetzlichen Bestimmungen im BVG vorlegen, damit den Versicherten und Leistungsbezügerinnen und -bezügern nach BVG zugesichert werden kann, dass sie ihre Leistungen gemäss dem jeweiligen Vorsorgeplan erhalten.</p>
    • <p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass einige Rentnerkassen eine problematische Finanzierungskapazität aufweisen und bei Zahlungsunfähigkeit den Sicherheitsfonds belasten könnten. Dennoch wäre es weder gerechtfertigt noch realistisch, die Entstehung von Rentnerkassen gänzlich zu verhindern. Diese gehen meist auf Umstrukturierungen und Unternehmensauflösungen zurück, die in der Wirtschaft unvermeidlich sind. Auch Zusammenschlüsse, wie in der Motion als mögliche Massnahme vorgeschlagen, wären nicht zweckmässig, da eine Fusionspflicht die Finanzierungsprobleme einer Rentnerkasse nicht lösen, sondern lediglich auf eine andere Vorsorgeeinrichtung übertragen würde. Ein Beitritt zur Auffangeinrichtung ist ebenfalls auszuschliessen, da die Auffangeinrichtung dadurch in eine äusserst schwierige Finanzlage gebracht würde. Es sollten vielmehr gezielte Massnahmen getroffen werden, damit die risikobehaftete oder gar bewusst missbräuchliche Bildung von Rentnerkassen verhindert wird. Ausserdem wird die im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020 geplante Senkung des Mindestumwandlungssatzes die Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Rentnerkassen verringern. Aus diesen Gründen beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Sollte die Motion im Erstrat angenommen werden, behält sich der Bundesrat die Option vor, im Zweitrat eine Abänderung der Motion vorzuschlagen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) neue Bestimmungen vorzusehen, um zu verhindern, dass Vorsorgeeinrichtungen sich nur noch aus Rentnerinnen und Rentnern zusammensetzen. Mögliche Lösungsansätze könnten beispielsweise Fusionen bieten oder der Beitritt zur Auffangeinrichtung zwecks Schaffung eines Sicherheitsfonds.</p>
    • BVG und Rentnerkassen. Unerwünschten Folgen vorbeugen

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