Für eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen und Mittleren Osten

ShortId
13.3792
Id
20133792
Updated
24.06.2025 23:33
Language
de
Title
Für eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen und Mittleren Osten
AdditionalIndexing
08;09;Friedenszone;nukleare Abrüstung;biologische Waffe;Kernwaffe;Naher und Mittlerer Osten;chemische Waffe;Massenvernichtungsmittel;Abrüstung
1
  • L05K0401010104, Friedenszone
  • L04K04010101, Abrüstung
  • L04K04020401, Massenvernichtungsmittel
  • L03K030301, Naher und Mittlerer Osten
  • L05K0402040102, biologische Waffe
  • L05K0402040103, chemische Waffe
  • L05K0402040101, Kernwaffe
  • L06K040101010501, nukleare Abrüstung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Aussenminister der USA und Russlands einigten sich am 14. September 2013 in Genf auf ein Abkommen zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Dieser epochale Schritt kann und soll genutzt werden, um das auch von der Schweiz seit Langem verfolgte Ziel voranzubringen, den Einsatz von Massenvernichtungswaffen insgesamt zu stigmatisieren und deren Besitz namentlich im Nahen und Mittleren Osten verifizierbar zu verbieten.</p><p>Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme zu der von den Räten überwiesenen Motion 08.3359 festgehalten, "dass kernwaffenfreie Zonen sinnvoll sind. Sie erhöhen die Sicherheit der Staaten, die einer solchen Zone angehören, und tragen gleichzeitig zur Stärkung des internationalen Rechtssystems zur Nichtverbreitung von Kernwaffen bei." Der Bundesrat betonte ferner, es "befürwortet die Schweiz die Errichtung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten".</p><p>2010 gelang es der Schweiz zusammen mit gleichgesinnten Staaten durchzusetzen, dass sich die Überprüfungskonferenz des Atomsperrvertrages im Schlussdokument für die Durchführung einer Konferenz im Jahr 2012 aussprach, "um den Prozess zur Schaffung einer von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten voranzutreiben". Der Bundesrat begrüsste diesen Passus in seinem Bericht zur Abrüstungspolitik der Schweiz vom 30. November 2013 ausdrücklich.</p><p>Im Frühjahr 2011 hatten sich die Uno, USA, Russland, Grossbritannien und Finnland darauf geeinigt, im Dezember 2012 in Helsinki eine Konferenz für eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen Osten durchzuführen. Diese scheiterte aber am Widerstand Israels. Ein wichtiges Argument bildete der Hinweis auf die C-Waffen-Bestände von Syrien. Dieses Argument fällt mit den neuesten Beschlüssen nun dahin. </p><p>Die überwältigende Staatenmehrheit hält eine atomwaffenfreie Zone vom Mittelmeer bis zum Indischen Ozean für den Königsweg, den israelisch-arabischen Konflikt zu entschärfen und den Streit über das iranische Nuklearprogramm beizulegen. Dies zeigt auch die überwältigende Zustimmung zu einer entsprechenden Resolution in der Uno-Generalversammlung vom Dezember 2012.</p>
  • <p>Die Forderung der Motion entspricht einem traditionellen Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik, namentlich der Stärkung der internationalen Stabilität und Sicherheit durch, wie durch die vorliegende Motion vorgebracht, die Schaffung einer Zone im Nahen und Mittleren Osten, welche frei ist von Massenvernichtungswaffen. Die Schweiz engagiert sich schon seit mehreren Jahren in diesem Bereich, namentlich durch ihre Unterstützung von Resolutionen, die diese Thematik im Rahmen von internationalen Organisationen angehen (Organisation der Vereinten Nationen, Internationale Atomenergie-Organisation). Dazu gehört auch die Unterstützung der Anstrengungen des Fazilitators, der vom Uno-Generalsekretär eingesetzt wurde, um eine Konferenz zur Schaffung einer solchen Zone im Nahen und Mittleren Osten vorzubereiten. Die Wichtigkeit einer solchen Zone wurde nochmals unterstrichen durch verschiedene Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten. Vor diesem Hintergrund hat die Schweiz jüngst die Organisation von vorbereitenden Diskussionen in Glion unterstützt und hält sich bereit, ihre Anstrengungen und ihr Engagement in diesem Bereich fortzusetzen. Angesichts dieser Entwicklungen beantragt der Bundesrat die Annahme der Motion.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, darauf hinzuarbeiten, im Nahen und Mittleren Osten eine von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen (A-, B-, C-Waffen) freie Zone zu errichten.</p>
  • Für eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen und Mittleren Osten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Aussenminister der USA und Russlands einigten sich am 14. September 2013 in Genf auf ein Abkommen zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Dieser epochale Schritt kann und soll genutzt werden, um das auch von der Schweiz seit Langem verfolgte Ziel voranzubringen, den Einsatz von Massenvernichtungswaffen insgesamt zu stigmatisieren und deren Besitz namentlich im Nahen und Mittleren Osten verifizierbar zu verbieten.</p><p>Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme zu der von den Räten überwiesenen Motion 08.3359 festgehalten, "dass kernwaffenfreie Zonen sinnvoll sind. Sie erhöhen die Sicherheit der Staaten, die einer solchen Zone angehören, und tragen gleichzeitig zur Stärkung des internationalen Rechtssystems zur Nichtverbreitung von Kernwaffen bei." Der Bundesrat betonte ferner, es "befürwortet die Schweiz die Errichtung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten".</p><p>2010 gelang es der Schweiz zusammen mit gleichgesinnten Staaten durchzusetzen, dass sich die Überprüfungskonferenz des Atomsperrvertrages im Schlussdokument für die Durchführung einer Konferenz im Jahr 2012 aussprach, "um den Prozess zur Schaffung einer von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten voranzutreiben". Der Bundesrat begrüsste diesen Passus in seinem Bericht zur Abrüstungspolitik der Schweiz vom 30. November 2013 ausdrücklich.</p><p>Im Frühjahr 2011 hatten sich die Uno, USA, Russland, Grossbritannien und Finnland darauf geeinigt, im Dezember 2012 in Helsinki eine Konferenz für eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen Osten durchzuführen. Diese scheiterte aber am Widerstand Israels. Ein wichtiges Argument bildete der Hinweis auf die C-Waffen-Bestände von Syrien. Dieses Argument fällt mit den neuesten Beschlüssen nun dahin. </p><p>Die überwältigende Staatenmehrheit hält eine atomwaffenfreie Zone vom Mittelmeer bis zum Indischen Ozean für den Königsweg, den israelisch-arabischen Konflikt zu entschärfen und den Streit über das iranische Nuklearprogramm beizulegen. Dies zeigt auch die überwältigende Zustimmung zu einer entsprechenden Resolution in der Uno-Generalversammlung vom Dezember 2012.</p>
    • <p>Die Forderung der Motion entspricht einem traditionellen Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik, namentlich der Stärkung der internationalen Stabilität und Sicherheit durch, wie durch die vorliegende Motion vorgebracht, die Schaffung einer Zone im Nahen und Mittleren Osten, welche frei ist von Massenvernichtungswaffen. Die Schweiz engagiert sich schon seit mehreren Jahren in diesem Bereich, namentlich durch ihre Unterstützung von Resolutionen, die diese Thematik im Rahmen von internationalen Organisationen angehen (Organisation der Vereinten Nationen, Internationale Atomenergie-Organisation). Dazu gehört auch die Unterstützung der Anstrengungen des Fazilitators, der vom Uno-Generalsekretär eingesetzt wurde, um eine Konferenz zur Schaffung einer solchen Zone im Nahen und Mittleren Osten vorzubereiten. Die Wichtigkeit einer solchen Zone wurde nochmals unterstrichen durch verschiedene Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten. Vor diesem Hintergrund hat die Schweiz jüngst die Organisation von vorbereitenden Diskussionen in Glion unterstützt und hält sich bereit, ihre Anstrengungen und ihr Engagement in diesem Bereich fortzusetzen. Angesichts dieser Entwicklungen beantragt der Bundesrat die Annahme der Motion.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, darauf hinzuarbeiten, im Nahen und Mittleren Osten eine von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen (A-, B-, C-Waffen) freie Zone zu errichten.</p>
    • Für eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen und Mittleren Osten

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