Vorläufige Aufnahme. Neue Regelung für mehr Transparenz und Gerechtigkeit

ShortId
13.3844
Id
20133844
Updated
25.06.2025 00:18
Language
de
Title
Vorläufige Aufnahme. Neue Regelung für mehr Transparenz und Gerechtigkeit
AdditionalIndexing
2811;Asylrecht;Flüchtlingsbetreuung;Ausschaffung;Transparenz;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Rückwanderung;Gesetzesevaluation
1
  • L04K01080102, Asylrecht
  • L04K01080103, Flüchtlingsbetreuung
  • L04K05060101, Aufenthalt von Ausländern/-innen
  • L05K1201020203, Transparenz
  • L04K01080309, Rückwanderung
  • L04K08070301, Gesetzesevaluation
  • L06K010801020102, Ausschaffung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Status der vorläufigen Aufnahme ist generell zu überprüfen, denn zu viele vorläufige Aufnahmen führen heute zu einer definitiven Aufnahme. So lebten Ende 2012 total 22 625 Personen mit dem Status der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Bei den vorläufig Aufgenommenen muss deshalb regelmässig überprüft werden, ob die Voraussetzungen für den Verbleib in der Schweiz weiterhin gegeben sind. Entweder erhält ein Asylsuchender nach dem Asylgesetz den Flüchtlingsstatus, oder er wird aus der Schweiz weggewiesen. Nicht akzeptabel ist das Aufschieben der Gesuche, bis eine Rückkehr ins Heimatland nicht mehr zumutbar ist. Dies führt zu Unsicherheit beim Asylsuchenden und zu einer Belastung des Schweizer Asylsystems.</p>
  • <p>Nach geltendem Recht wird eine ausländische Person vorläufig in der Schweiz aufgenommen, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist (Art. 83ff. AuG). Diese drei wichtigen Hindernisse für einen Wegweisungsvollzug gelten immer und unabhängig von der Aufenthaltsregelung. Der Bundesrat hat die Notwendigkeit einer Überprüfung des Status der vorläufigen Aufnahme erkannt und dem Nationalrat am 30. November 2011 die Annahme des Postulates Hodgers 11.3954, "Einschränkungen der vorläufigen Aufnahme", empfohlen. Die daraus resultierenden Arbeiten zur Überprüfung und Umgestaltung dieses Status sind derzeit im Gang. Deshalb beantragt der Bundesrat, das Postulat anzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Bestand der vorläufig Aufgenommenen zu analysieren und auf der Basis dieser Analyse in einem Bericht darzulegen, wie mit dem Status der vorläufigen Aufnahme weiter verfahren werden soll. Ziel soll ein transparenterer Status, welcher jährlich überprüft wird, sein. Bei einer möglichen und zumutbaren Rückkehr soll der Status der vorläufigen Aufnahme sofort aufgehoben werden können.</p>
  • Vorläufige Aufnahme. Neue Regelung für mehr Transparenz und Gerechtigkeit
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Status der vorläufigen Aufnahme ist generell zu überprüfen, denn zu viele vorläufige Aufnahmen führen heute zu einer definitiven Aufnahme. So lebten Ende 2012 total 22 625 Personen mit dem Status der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Bei den vorläufig Aufgenommenen muss deshalb regelmässig überprüft werden, ob die Voraussetzungen für den Verbleib in der Schweiz weiterhin gegeben sind. Entweder erhält ein Asylsuchender nach dem Asylgesetz den Flüchtlingsstatus, oder er wird aus der Schweiz weggewiesen. Nicht akzeptabel ist das Aufschieben der Gesuche, bis eine Rückkehr ins Heimatland nicht mehr zumutbar ist. Dies führt zu Unsicherheit beim Asylsuchenden und zu einer Belastung des Schweizer Asylsystems.</p>
    • <p>Nach geltendem Recht wird eine ausländische Person vorläufig in der Schweiz aufgenommen, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist (Art. 83ff. AuG). Diese drei wichtigen Hindernisse für einen Wegweisungsvollzug gelten immer und unabhängig von der Aufenthaltsregelung. Der Bundesrat hat die Notwendigkeit einer Überprüfung des Status der vorläufigen Aufnahme erkannt und dem Nationalrat am 30. November 2011 die Annahme des Postulates Hodgers 11.3954, "Einschränkungen der vorläufigen Aufnahme", empfohlen. Die daraus resultierenden Arbeiten zur Überprüfung und Umgestaltung dieses Status sind derzeit im Gang. Deshalb beantragt der Bundesrat, das Postulat anzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Bestand der vorläufig Aufgenommenen zu analysieren und auf der Basis dieser Analyse in einem Bericht darzulegen, wie mit dem Status der vorläufigen Aufnahme weiter verfahren werden soll. Ziel soll ein transparenterer Status, welcher jährlich überprüft wird, sein. Bei einer möglichen und zumutbaren Rückkehr soll der Status der vorläufigen Aufnahme sofort aufgehoben werden können.</p>
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