Schwarzgeldabflüsse aus Entwicklungsländern

ShortId
13.3848
Id
20133848
Updated
25.06.2025 00:19
Language
de
Title
Schwarzgeldabflüsse aus Entwicklungsländern
AdditionalIndexing
24;08;Entwicklungsland;Geldwäscherei;Steuerausweichung;Kapitalflucht;Wirtschaftsstrafrecht;Steuerhinterziehung;Finanzrecht
1
  • L05K1106020106, Kapitalflucht
  • L04K11070601, Steuerausweichung
  • L04K11070604, Steuerhinterziehung
  • L05K0704020103, Entwicklungsland
  • L04K11060115, Finanzrecht
  • L05K1106020104, Geldwäscherei
  • L06K050102010208, Wirtschaftsstrafrecht
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In den letzten dreissig Jahren sollen aus den afrikanischen Entwicklungsländern unversteuerte Gelder im Umfang von mindestens 1,2 Billionen Dollar abgeflossen sein. Das zeigt eine kürzlich in Marrakesch veröffentlichte Studie von Global Financial Integrity und der Afrikanischen Entwicklungsbank, die auch von der Schweiz mitfinanziert wird. Der Bericht fordert Gegenmassnahmen in den Ländern, die vom Schwarzgeld aus Entwicklungs- und Schwellenländern profitiert haben könnte. Multinationale Unternehmen sollen in ihren Mutterländern zu einer transparenten Rechnungslegung verpflichtet werden. Und auch natürliche Personen, die sich bisher hinter Trusts und Stiftungen verstecken, sollen erfasst werden in öffentlich zugänglichen Handelsregistereinträgen. Die geplante Revision des Geldwäschereigesetzes sieht z. B. keine öffentlichen Handelsregistereinträge vor, die Transparenz schaffen würden betreffend Besitz von Unternehmen. Deshalb interessiert es, wie der Bundesrat die Empfehlungen der Afrikanischen Entwicklungsbank umsetzen will, um den Schwarzgeldabflüssen einen Riegel zu schieben. </p><p>Die afrikanischen Entwicklungsländer, die besonders von diesem Abfluss von ihnen zustehenden Steuergeldern betroffen sind, wären dringend auf die verlorenen Staatseinnahmen angewiesen, um die Armut nachhaltig zu bekämpfen und den Folgen des Klimawandels zu begegnen. </p>
  • <p>Wie in der Stellungnahme zum Postulat Fehr Jacqueline 13.3533 ausgeführt, ist der Bundesrat bereit, im Sinne einer Gesamtschau die Problematik der unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüsse aus Entwicklungsländern sowie der konkret ergriffenen Massnahmen in diesem Bereich einschliesslich zur Geldwäschereibekämpfung in einem Bericht darzulegen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht darzustellen, welche wirkungsvollen Gegenmassnahmen zur heutigen Regelung (u. a. Geldwäschereigesetz) er unternimmt, um die schwindelerregenden Schwarzgeldabflüsse zu vermindern, die auch der Schweiz zufliessen und von denen sie profitiert.</p>
  • Schwarzgeldabflüsse aus Entwicklungsländern
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In den letzten dreissig Jahren sollen aus den afrikanischen Entwicklungsländern unversteuerte Gelder im Umfang von mindestens 1,2 Billionen Dollar abgeflossen sein. Das zeigt eine kürzlich in Marrakesch veröffentlichte Studie von Global Financial Integrity und der Afrikanischen Entwicklungsbank, die auch von der Schweiz mitfinanziert wird. Der Bericht fordert Gegenmassnahmen in den Ländern, die vom Schwarzgeld aus Entwicklungs- und Schwellenländern profitiert haben könnte. Multinationale Unternehmen sollen in ihren Mutterländern zu einer transparenten Rechnungslegung verpflichtet werden. Und auch natürliche Personen, die sich bisher hinter Trusts und Stiftungen verstecken, sollen erfasst werden in öffentlich zugänglichen Handelsregistereinträgen. Die geplante Revision des Geldwäschereigesetzes sieht z. B. keine öffentlichen Handelsregistereinträge vor, die Transparenz schaffen würden betreffend Besitz von Unternehmen. Deshalb interessiert es, wie der Bundesrat die Empfehlungen der Afrikanischen Entwicklungsbank umsetzen will, um den Schwarzgeldabflüssen einen Riegel zu schieben. </p><p>Die afrikanischen Entwicklungsländer, die besonders von diesem Abfluss von ihnen zustehenden Steuergeldern betroffen sind, wären dringend auf die verlorenen Staatseinnahmen angewiesen, um die Armut nachhaltig zu bekämpfen und den Folgen des Klimawandels zu begegnen. </p>
    • <p>Wie in der Stellungnahme zum Postulat Fehr Jacqueline 13.3533 ausgeführt, ist der Bundesrat bereit, im Sinne einer Gesamtschau die Problematik der unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüsse aus Entwicklungsländern sowie der konkret ergriffenen Massnahmen in diesem Bereich einschliesslich zur Geldwäschereibekämpfung in einem Bericht darzulegen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht darzustellen, welche wirkungsvollen Gegenmassnahmen zur heutigen Regelung (u. a. Geldwäschereigesetz) er unternimmt, um die schwindelerregenden Schwarzgeldabflüsse zu vermindern, die auch der Schweiz zufliessen und von denen sie profitiert.</p>
    • Schwarzgeldabflüsse aus Entwicklungsländern

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