AHV-Beitragspflicht auf Dividenden

ShortId
13.3853
Id
20133853
Updated
28.07.2023 07:19
Language
de
Title
AHV-Beitragspflicht auf Dividenden
AdditionalIndexing
28;24;Unternehmenssteuer;zusätzliche Vergütung;Missbrauch;Sozialabgabe;Kapitaleinkommen;AHV;AHV-Beiträge;Gesetzesevaluation
1
  • L05K0104010101, AHV
  • L04K01040117, Sozialabgabe
  • L05K0704050208, Kapitaleinkommen
  • L06K010401010101, AHV-Beiträge
  • L05K0702010101, zusätzliche Vergütung
  • L04K11070407, Unternehmenssteuer
  • L04K01010219, Missbrauch
  • L04K08070301, Gesetzesevaluation
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Unternehmenssteuerreformgesetz II vom 23. März 2007 hat völlig ungeahnte finanzielle Auswirkungen. Nach der sehr knappen Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 haben sich das Bundesparlament, der Bundesrat und auch das Bundesgericht wiederholt mit dieser offensichtlich misslungenen Gesetzgebung auseinandergesetzt. </p><p>Einige bedeutsame Aspekte wurden im Parlament aufgezeigt (Interpellation 13.3320, "Kann sich der Bund kantonale Dividendenprivilegien leisten?"; Postulat 12.4223, "AHV. Beitragssubstrat erhalten"), bisher vom Bundesrat jedoch nicht angepackt. Heute wird klar, dass die privilegierte Dividendenbesteuerung nachhaltig schädigende Auswirkungen auf die Sozialwerke hat. Der AHV und mit ihr den weiteren Sozialwerken IV, EO, Mutterschaftsentschädigungen, ALV und Familienzulagen gehen Beiträge von offensichtlich wirtschaftlich sehr leistungsfähigen Erwerbstätigen verloren. Das kann nicht akzeptiert werden. Der Bundesrat wird gebeten, aufzuzeigen, wie dieser Mangel behoben werden kann.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie verhindert werden kann, dass aufgrund überhöhter Dividendenzahlungen der AHV Beiträge verlorengehen.</p>
  • AHV-Beitragspflicht auf Dividenden
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Unternehmenssteuerreformgesetz II vom 23. März 2007 hat völlig ungeahnte finanzielle Auswirkungen. Nach der sehr knappen Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 haben sich das Bundesparlament, der Bundesrat und auch das Bundesgericht wiederholt mit dieser offensichtlich misslungenen Gesetzgebung auseinandergesetzt. </p><p>Einige bedeutsame Aspekte wurden im Parlament aufgezeigt (Interpellation 13.3320, "Kann sich der Bund kantonale Dividendenprivilegien leisten?"; Postulat 12.4223, "AHV. Beitragssubstrat erhalten"), bisher vom Bundesrat jedoch nicht angepackt. Heute wird klar, dass die privilegierte Dividendenbesteuerung nachhaltig schädigende Auswirkungen auf die Sozialwerke hat. Der AHV und mit ihr den weiteren Sozialwerken IV, EO, Mutterschaftsentschädigungen, ALV und Familienzulagen gehen Beiträge von offensichtlich wirtschaftlich sehr leistungsfähigen Erwerbstätigen verloren. Das kann nicht akzeptiert werden. Der Bundesrat wird gebeten, aufzuzeigen, wie dieser Mangel behoben werden kann.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie verhindert werden kann, dass aufgrund überhöhter Dividendenzahlungen der AHV Beiträge verlorengehen.</p>
    • AHV-Beitragspflicht auf Dividenden

Back to List