Schaffung eines Klima-Ausgleichsfonds für die alpinen Regionen

ShortId
13.3933
Id
20133933
Updated
28.07.2023 07:34
Language
de
Title
Schaffung eines Klima-Ausgleichsfonds für die alpinen Regionen
AdditionalIndexing
15;52;Berggebiet;Verhütung von Gefahren;Klimapolitik;regionale Beihilfe;Fonds;Naturgefahren;Alpen
1
  • L04K06010310, Klimapolitik
  • L05K0601030202, Naturgefahren
  • L04K06010302, Verhütung von Gefahren
  • L04K06030102, Berggebiet
  • L04K11090203, Fonds
  • L05K0603010201, Alpen
  • L05K0704010108, regionale Beihilfe
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Klimawandel trifft die ökologisch sensiblen Alpen stärker als andere Regionen. Wenn sich das Klima wie vorhergesagt bis 2050 um 2 Grad erwärmt, wird das grosse Auswirkungen auf Bergregionen haben. Zu diesem Schluss kommt das europäische ACQWA-Forschungsprojekt unter Genfer Leitung. Über 100 Forscher aus 8 Ländern haben seit 2008 die Auswirkungen des Klimawandels auf alpine Einzugsgebiete modelliert, unter anderem auch auf das Rhonetal. Der Report fasst zusammen, wie sich die prognostizierte Erwärmung von 2 Grad bis 2050 auf Regenfälle, Schnee und Gletscher auswirken wird und welche Auswirkungen das auf Stromproduktion, Landwirtschaft, Natur und Tourismus haben könnte.</p><p>Die Alpenräume müssen sich auf drastische Veränderungen gefasst machen, z. B. auf Wassermangel und eine Zunahme von Naturgefahren. Hochwasser und Murgänge "mit Intensitäten, die über historische Beobachtungen hinausgehen" (ACQWA), dürften sich mit dem Klimawandel häufen. Die Bewältigung dieses Strukturwandels und der Schutz vor Naturgefahren belasten die betroffenen Kantone stark. Allein für den Schutz vor Naturgefahren werden heute schweizweit jährlich 2,9 Milliarden Franken investiert. 1,2 Milliarden davon stammen von Bund, Kantonen und Gemeinden (Quelle: Planat).</p><p>Die betroffenen Kantone und Gemeinden tragen finanzielle Lasten, deren Ursachen sie nicht beeinflussen können. Es sind die dichtbewohnten Zentren, die den grössten Verbrauch an fossilen Brenn- und Treibstoffen ausweisen und damit indirekt auch die Lebensqualität und die wirtschaftlichen Chancen der Bergregionen beeinflussen. In Anlehnung an bereits vorhandene Beispiele wie den Green Climate Found oder den österreichischen Klima- und Energiefonds soll deshalb für die Schweiz ein Solidaritätsfonds speziell für die Anpassung der Bergregionen an die Auswirkungen des Klimawandels geprüft werden. Dabei sollen verschiedene Finanzierungsmodelle evaluiert werden.</p>
  • <p>Bei der Anpassung an den Klimawandel sind Fragen zu den Nutzen, den Kosten und der Finanzierung der Massnahmen von zentraler Bedeutung. Bei der Finanzierung der Anpassung dürfen aber nicht bestimmte Regionen bevorzugt behandelt werden. Vielmehr sollte eine gesamtschweizerische Lösung basierend auf einer objektiven Einschätzung der klimabedingten Risiken und Kosten angestrebt werden.</p><p>Auf Bundesebene wird derzeit eine Strategie zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels erarbeitet. Der erste Teil mit den Zielen, Herausforderungen und Handlungsfeldern wurde am 2. März 2012 verabschiedet. Der zweite Teil - ein Aktionsplan mit den Anpassungsmassnahmen der Departemente - wird demnächst im Bundesrat behandelt.</p><p>Als Grundlage für die Anpassungsstrategie analysiert das Bafu die Chancen und Risiken des Klimawandels in den Grossregionen Jura, Mittelland, Voralpen, Alpen, Südschweiz sowie in den grossen Agglomerationen. Erste Zwischenergebnisse zeigen, dass nicht nur das Berggebiet von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen ist, sondern auch in den übrigen Regionen namhafte Risiken bestehen. Beispiele sind die zunehmende Hitzebelastung in den Städten oder die sommerliche Trockenheit im Mittelland und in den alpinen Trockentälern.</p><p>Bezüglich Kosten der Anpassung bestehen noch viele offene Fragen. Nur für wenige Massnahmen können die Kosten auf kantonaler Ebene und für Private abgeschätzt werden. In den meisten Fällen ist die Anpassung in bestehende Massnahmen integriert, die innerhalb der Sektorpolitiken umgesetzt werden. Bei der Naturgefahrenprävention beispielsweise ist die Anpassung integraler Bestandteil der Planat-Strategie Naturgefahren, und die Schutzmassnahmen werden heute so konzipiert, dass sie auch in einem künftigen Klima wirkungsvoll sind. Ob und wie viel sie dadurch teurer werden, ist oft nicht bekannt.</p><p>Die Finanzierung vieler Massnahmen - insbesondere auch im Berggebiet - erfolgt heute über bestehende Finanzierungsinstrumente im Rahmen der Sektorpolitiken. So werden Massnahmen im Bereich Wald, Erhaltung der Ökosysteme oder Naturgefahren über Programmvereinbarungen im Rahmen des NFA finanziert.</p><p>Um die Anpassungskosten umfassend zu analysieren, muss zunächst der Aktionsplan des Bundesrates umgesetzt und der Handlungsbedarf auf kantonaler Ebene abgeschätzt werden. Erst dann kann aufgezeigt werden, ob und in welchen Bereichen Lücken bei der Finanzierung über die bestehenden Finanzierungsinstrumente hinaus bestehen. Darauf basierend kann eine gesamtschweizerische Lösung für die Finanzierung der Anpassung diskutiert werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Alpenkantone bei der Bewältigung des klimabedingten Strukturwandels und dem Schutz vor Naturgefahren stärker unterstützt werden können. In diesem Zusammenhang soll auch die Schaffung eines Klima-Ausgleichsfonds für die alpinen Regionen geprüft werden.</p>
  • Schaffung eines Klima-Ausgleichsfonds für die alpinen Regionen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Klimawandel trifft die ökologisch sensiblen Alpen stärker als andere Regionen. Wenn sich das Klima wie vorhergesagt bis 2050 um 2 Grad erwärmt, wird das grosse Auswirkungen auf Bergregionen haben. Zu diesem Schluss kommt das europäische ACQWA-Forschungsprojekt unter Genfer Leitung. Über 100 Forscher aus 8 Ländern haben seit 2008 die Auswirkungen des Klimawandels auf alpine Einzugsgebiete modelliert, unter anderem auch auf das Rhonetal. Der Report fasst zusammen, wie sich die prognostizierte Erwärmung von 2 Grad bis 2050 auf Regenfälle, Schnee und Gletscher auswirken wird und welche Auswirkungen das auf Stromproduktion, Landwirtschaft, Natur und Tourismus haben könnte.</p><p>Die Alpenräume müssen sich auf drastische Veränderungen gefasst machen, z. B. auf Wassermangel und eine Zunahme von Naturgefahren. Hochwasser und Murgänge "mit Intensitäten, die über historische Beobachtungen hinausgehen" (ACQWA), dürften sich mit dem Klimawandel häufen. Die Bewältigung dieses Strukturwandels und der Schutz vor Naturgefahren belasten die betroffenen Kantone stark. Allein für den Schutz vor Naturgefahren werden heute schweizweit jährlich 2,9 Milliarden Franken investiert. 1,2 Milliarden davon stammen von Bund, Kantonen und Gemeinden (Quelle: Planat).</p><p>Die betroffenen Kantone und Gemeinden tragen finanzielle Lasten, deren Ursachen sie nicht beeinflussen können. Es sind die dichtbewohnten Zentren, die den grössten Verbrauch an fossilen Brenn- und Treibstoffen ausweisen und damit indirekt auch die Lebensqualität und die wirtschaftlichen Chancen der Bergregionen beeinflussen. In Anlehnung an bereits vorhandene Beispiele wie den Green Climate Found oder den österreichischen Klima- und Energiefonds soll deshalb für die Schweiz ein Solidaritätsfonds speziell für die Anpassung der Bergregionen an die Auswirkungen des Klimawandels geprüft werden. Dabei sollen verschiedene Finanzierungsmodelle evaluiert werden.</p>
    • <p>Bei der Anpassung an den Klimawandel sind Fragen zu den Nutzen, den Kosten und der Finanzierung der Massnahmen von zentraler Bedeutung. Bei der Finanzierung der Anpassung dürfen aber nicht bestimmte Regionen bevorzugt behandelt werden. Vielmehr sollte eine gesamtschweizerische Lösung basierend auf einer objektiven Einschätzung der klimabedingten Risiken und Kosten angestrebt werden.</p><p>Auf Bundesebene wird derzeit eine Strategie zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels erarbeitet. Der erste Teil mit den Zielen, Herausforderungen und Handlungsfeldern wurde am 2. März 2012 verabschiedet. Der zweite Teil - ein Aktionsplan mit den Anpassungsmassnahmen der Departemente - wird demnächst im Bundesrat behandelt.</p><p>Als Grundlage für die Anpassungsstrategie analysiert das Bafu die Chancen und Risiken des Klimawandels in den Grossregionen Jura, Mittelland, Voralpen, Alpen, Südschweiz sowie in den grossen Agglomerationen. Erste Zwischenergebnisse zeigen, dass nicht nur das Berggebiet von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen ist, sondern auch in den übrigen Regionen namhafte Risiken bestehen. Beispiele sind die zunehmende Hitzebelastung in den Städten oder die sommerliche Trockenheit im Mittelland und in den alpinen Trockentälern.</p><p>Bezüglich Kosten der Anpassung bestehen noch viele offene Fragen. Nur für wenige Massnahmen können die Kosten auf kantonaler Ebene und für Private abgeschätzt werden. In den meisten Fällen ist die Anpassung in bestehende Massnahmen integriert, die innerhalb der Sektorpolitiken umgesetzt werden. Bei der Naturgefahrenprävention beispielsweise ist die Anpassung integraler Bestandteil der Planat-Strategie Naturgefahren, und die Schutzmassnahmen werden heute so konzipiert, dass sie auch in einem künftigen Klima wirkungsvoll sind. Ob und wie viel sie dadurch teurer werden, ist oft nicht bekannt.</p><p>Die Finanzierung vieler Massnahmen - insbesondere auch im Berggebiet - erfolgt heute über bestehende Finanzierungsinstrumente im Rahmen der Sektorpolitiken. So werden Massnahmen im Bereich Wald, Erhaltung der Ökosysteme oder Naturgefahren über Programmvereinbarungen im Rahmen des NFA finanziert.</p><p>Um die Anpassungskosten umfassend zu analysieren, muss zunächst der Aktionsplan des Bundesrates umgesetzt und der Handlungsbedarf auf kantonaler Ebene abgeschätzt werden. Erst dann kann aufgezeigt werden, ob und in welchen Bereichen Lücken bei der Finanzierung über die bestehenden Finanzierungsinstrumente hinaus bestehen. Darauf basierend kann eine gesamtschweizerische Lösung für die Finanzierung der Anpassung diskutiert werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Alpenkantone bei der Bewältigung des klimabedingten Strukturwandels und dem Schutz vor Naturgefahren stärker unterstützt werden können. In diesem Zusammenhang soll auch die Schaffung eines Klima-Ausgleichsfonds für die alpinen Regionen geprüft werden.</p>
    • Schaffung eines Klima-Ausgleichsfonds für die alpinen Regionen

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