Politisches Asyl für Edward Snowden

ShortId
13.3953
Id
20133953
Updated
28.07.2023 07:06
Language
de
Title
Politisches Asyl für Edward Snowden
AdditionalIndexing
08;politisches Asyl;diplomatische Beziehungen;Whistleblowing;Nachrichtendienst;Informationsverbreitung;Internet;USA
1
  • L05K0402031401, Nachrichtendienst
  • L04K03050305, USA
  • L05K0108010202, politisches Asyl
  • L04K10020102, diplomatische Beziehungen
  • L05K1201020204, Whistleblowing
  • L05K1202020105, Internet
  • L04K12010202, Informationsverbreitung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Leben Edward Snowdens ist selbst in Russland noch in Gefahr, und sein Anwalt dramatisiert nichts, wenn er dies betont (<a href="http://www.swissinfo.ch/fre/nouvelles_agence/international/Russie:_deguise_et_sous">http://www.swissinfo.ch/fre/nouvelles_agence/international/Russie:_deguise_et_sous</a></p><p>_protection,_Snowden_reste_en_grand_danger.html?cid=36960164).</p><p>Unter der Obama-Regierung werden diverse regierungskritische Personen mit Drohnen und von CIA-Agenten ermordet; Agenten anderer verbündeter Geheimdienste - darunter leider auch der Schweizer Nachrichtendienst - leisten dabei Unterstützung.</p><p>Die geheimen Flüge der CIA existieren Aufzeichnungen zufolge auch in der Schweiz und finden weiterhin ungestraft statt. Die Umleitung des Flugzeuges des Präsidenten Evo Morales auf europäischem Hoheitsgebiet zeugt davon, wie sehr die EU-Länder sich den USA unterwerfen und ihren Forderungen nachkommen, und könnte dazu anregen, einmal darüber nachzudenken, inwieweit dieses Land in der Lage ist, diplomatische Übereinkommen einzuhalten.</p><p>Edward Snowden hat die Rechtsverletzungen der CIA und der NSA in der Schweiz angeprangert und verdient daher unser Vorangehen und unsere - auch "symbolische" - Unterstützung. Ich erwarte eine mutige Antwort der Schweiz!</p>
  • <p>Bereits in seiner Antwort vom 21. August 2013 zur Interpellation 13.3430 hat der Bundesrat die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Asylgewährung bzw. für die Erteilung eines humanitären Visums dargelegt. Er hat dabei auf das Grundprinzip hingewiesen, wonach jede Person, die zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht, an der Schweizer Grenze oder auf dem Gebiet der Schweiz ein Asylgesuch einreichen kann und wonach die Schweiz Personen, die sich im Ausland befinden und die konkret, ernsthaft und unmittelbar an Leib und Leben gefährdet sind, die Einreise in die Schweiz mit einem humanitären Visum bewilligen kann. Die einzelnen Elemente des Flüchtlingsbegriffes in Artikel 3 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) sind vom Bundesrat ebenfalls bereits in seiner Antwort vom 21. August 2013 angeführt worden.</p><p>Der Bundesrat weist noch einmal darauf hin, dass sowohl eine Asylgesuchstellung als auch ein Ersuchen um Erteilung eines humanitären Visums in jedem Fall eine persönliche Vorsprache der betreffenden Person bei den zuständigen Schweizer Behörden voraussetzt. Ein Asylgesuch kann an der Schweizer Grenze oder auf dem Gebiet der Schweiz gestellt werden; ein Antrag um Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen ist bei einer schweizerischen diplomatischen Vertretung im Ausland einzureichen. Das AsylG und die Verordnung über die Einreise und Visumerteilung (SR 142.204) sehen nicht vor, dass der Bundesrat einer Person von Amtes wegen Asyl gewährt oder ein humanitäres Visum erteilt.</p><p>Darüber hinaus weist der Bundesrat darauf hin, dass sich die Erteilung des Schweizer Bürgerrechtes an Ausländer nach dem Bundesgesetz über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechtes richtet. Der Bundesrat ist demnach nicht befugt, einem Ausländer in eigener Kompetenz das Schweizer Bürgerrecht anzubieten oder gar zu verleihen.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Zur Stunde, da Edward Snowden von den zuständigen Personen zu Recht für den Sacharow-Preis und den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wird, stelle ich dem Bundesrat - und da mein voriger Vorstoss von den Juristen des Bundesrates nur unzureichend beantwortet wurde - erneut die Frage: Ist die Schweiz bereit, solchen mutigen Whistleblowern politisches Asyl zu gewähren und nicht nur einen Diplomatenpass auszustellen, sondern auch die Schweizer Staatsangehörigkeit zu erteilen? Dies wäre das Mindeste, was die Schweiz tun kann, um ein deutliches Signal auszusenden an ein Land, das unser Recht verhöhnt und uns ständig erpresst.</p>
  • Politisches Asyl für Edward Snowden
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Leben Edward Snowdens ist selbst in Russland noch in Gefahr, und sein Anwalt dramatisiert nichts, wenn er dies betont (<a href="http://www.swissinfo.ch/fre/nouvelles_agence/international/Russie:_deguise_et_sous">http://www.swissinfo.ch/fre/nouvelles_agence/international/Russie:_deguise_et_sous</a></p><p>_protection,_Snowden_reste_en_grand_danger.html?cid=36960164).</p><p>Unter der Obama-Regierung werden diverse regierungskritische Personen mit Drohnen und von CIA-Agenten ermordet; Agenten anderer verbündeter Geheimdienste - darunter leider auch der Schweizer Nachrichtendienst - leisten dabei Unterstützung.</p><p>Die geheimen Flüge der CIA existieren Aufzeichnungen zufolge auch in der Schweiz und finden weiterhin ungestraft statt. Die Umleitung des Flugzeuges des Präsidenten Evo Morales auf europäischem Hoheitsgebiet zeugt davon, wie sehr die EU-Länder sich den USA unterwerfen und ihren Forderungen nachkommen, und könnte dazu anregen, einmal darüber nachzudenken, inwieweit dieses Land in der Lage ist, diplomatische Übereinkommen einzuhalten.</p><p>Edward Snowden hat die Rechtsverletzungen der CIA und der NSA in der Schweiz angeprangert und verdient daher unser Vorangehen und unsere - auch "symbolische" - Unterstützung. Ich erwarte eine mutige Antwort der Schweiz!</p>
    • <p>Bereits in seiner Antwort vom 21. August 2013 zur Interpellation 13.3430 hat der Bundesrat die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Asylgewährung bzw. für die Erteilung eines humanitären Visums dargelegt. Er hat dabei auf das Grundprinzip hingewiesen, wonach jede Person, die zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht, an der Schweizer Grenze oder auf dem Gebiet der Schweiz ein Asylgesuch einreichen kann und wonach die Schweiz Personen, die sich im Ausland befinden und die konkret, ernsthaft und unmittelbar an Leib und Leben gefährdet sind, die Einreise in die Schweiz mit einem humanitären Visum bewilligen kann. Die einzelnen Elemente des Flüchtlingsbegriffes in Artikel 3 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) sind vom Bundesrat ebenfalls bereits in seiner Antwort vom 21. August 2013 angeführt worden.</p><p>Der Bundesrat weist noch einmal darauf hin, dass sowohl eine Asylgesuchstellung als auch ein Ersuchen um Erteilung eines humanitären Visums in jedem Fall eine persönliche Vorsprache der betreffenden Person bei den zuständigen Schweizer Behörden voraussetzt. Ein Asylgesuch kann an der Schweizer Grenze oder auf dem Gebiet der Schweiz gestellt werden; ein Antrag um Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen ist bei einer schweizerischen diplomatischen Vertretung im Ausland einzureichen. Das AsylG und die Verordnung über die Einreise und Visumerteilung (SR 142.204) sehen nicht vor, dass der Bundesrat einer Person von Amtes wegen Asyl gewährt oder ein humanitäres Visum erteilt.</p><p>Darüber hinaus weist der Bundesrat darauf hin, dass sich die Erteilung des Schweizer Bürgerrechtes an Ausländer nach dem Bundesgesetz über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechtes richtet. Der Bundesrat ist demnach nicht befugt, einem Ausländer in eigener Kompetenz das Schweizer Bürgerrecht anzubieten oder gar zu verleihen.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Zur Stunde, da Edward Snowden von den zuständigen Personen zu Recht für den Sacharow-Preis und den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wird, stelle ich dem Bundesrat - und da mein voriger Vorstoss von den Juristen des Bundesrates nur unzureichend beantwortet wurde - erneut die Frage: Ist die Schweiz bereit, solchen mutigen Whistleblowern politisches Asyl zu gewähren und nicht nur einen Diplomatenpass auszustellen, sondern auch die Schweizer Staatsangehörigkeit zu erteilen? Dies wäre das Mindeste, was die Schweiz tun kann, um ein deutliches Signal auszusenden an ein Land, das unser Recht verhöhnt und uns ständig erpresst.</p>
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