Bericht über die Verwahrungspraxis in der Schweiz

ShortId
13.3978
Id
20133978
Updated
25.06.2025 00:16
Language
de
Title
Bericht über die Verwahrungspraxis in der Schweiz
AdditionalIndexing
12;Verwahrung;Bericht;Inhaftierung;Straftäter/in;Haftordnung;Strafvollzugsrecht;Statistik
1
  • L05K0501010401, Verwahrung
  • L03K020206, Bericht
  • L03K050103, Strafvollzugsrecht
  • L05K0501020106, Straftäter/in
  • L04K05010106, Inhaftierung
  • L03K020218, Statistik
  • L04K05010303, Haftordnung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die schrecklichen Mordfälle an Lucie, Marie und Adeline schockieren die Schweiz. Auch die 27 Opfer des Serienvergewaltigers Markus Wenger machen sprachlos. Bei Diskussionen zu diesen Fällen wird auch immer wieder die Verwahrungspraxis ein Thema. Leider fehlt dazu eine Gesamtübersicht. Der letzte Bericht des Bundesamtes für Statistik dazu stammt aus dem Jahr 2007. Auf die parlamentarische Anfrage 08.1125 hat der Bundesrat einige damals aktuelle Daten geliefert. Seit fünf Jahren verfügt der Bund aber über keine aktuellen und vor allem detaillierten Daten zu den Verwahrungen. Die "NZZ am Sonntag" hat kürzlich recherchiert, dass weniger Täter verwahrt werden als vor der Verwahrungs-Initiative. Dafür werden mehr Täter nach Artikel 59 therapiert. Die Kosten im Strafvollzug und bei den Therapien sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Auch vor diesem Hintergrund ist eine aktuelle Übersicht über die Verwahrungen angezeigt. Die Verwahrungs-Initiative wurde 2004 angenommen. Nach langen parlamentarischen Debatten wurde die neue Regelung mit der Revision des Strafgesetzbuches 2007 in Kraft gesetzt. Im Hinblick auf die kommende Revision des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches ist eine Auslegeordnung zu den Verwahrungen sinnvoll.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Verwahrungspraxis in der Schweiz zu erstellen. Der Bericht soll in erster Linie die Entwicklung der Verwahrungspraxis seit 2007, die Anzahl der Verwahrten und Verschiebungen innerhalb von Artikel 64 Absatz 1 oder 1bis und Therapien nach Artikel 59 aufgeteilt nach Jahr und Kantonen aufzeigen.</p><p>Im Weiteren soll der Bericht folgende Fragen beantworten (aufgeteilt nach Kantonen und Jahr):</p><p>1. Verweildauer in Bezug auf die Artikel 59 und 64?</p><p>2. Wie viele Täter werden in geschlossenen Einrichtungen, wie viele im offenen/geschlossenen Massnahmenvollzug und wie viele in psychiatrischen Kliniken betreut?</p><p>3. Wie viele Täter wurden nach Artikel 64a bedingt entlassen?</p><p>4. Wie viele Täter wurden nach Artikel 59 bedingt entlassen?</p><p>5. Wie viele Verwahrte wurden nach Artikel 64 Absatz 3 bereits während des Freiheitsentzugs bedingt entlassen?</p><p>6. Wie viele Täter wurden nach der bedingten Entlassung nach Artikel 59 oder 64a straffällig?</p><p>7. Für wie viele Verwahrte nach Artikel 64 gab es seit 2007 Ausgänge, humanitäre Ausgänge und Hafturlaube?</p><p>8. Gab es dabei Zwischenfälle in Form von Entweichungen oder Verletzungen von Polizisten oder Therapeuten?</p>
  • Bericht über die Verwahrungspraxis in der Schweiz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die schrecklichen Mordfälle an Lucie, Marie und Adeline schockieren die Schweiz. Auch die 27 Opfer des Serienvergewaltigers Markus Wenger machen sprachlos. Bei Diskussionen zu diesen Fällen wird auch immer wieder die Verwahrungspraxis ein Thema. Leider fehlt dazu eine Gesamtübersicht. Der letzte Bericht des Bundesamtes für Statistik dazu stammt aus dem Jahr 2007. Auf die parlamentarische Anfrage 08.1125 hat der Bundesrat einige damals aktuelle Daten geliefert. Seit fünf Jahren verfügt der Bund aber über keine aktuellen und vor allem detaillierten Daten zu den Verwahrungen. Die "NZZ am Sonntag" hat kürzlich recherchiert, dass weniger Täter verwahrt werden als vor der Verwahrungs-Initiative. Dafür werden mehr Täter nach Artikel 59 therapiert. Die Kosten im Strafvollzug und bei den Therapien sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Auch vor diesem Hintergrund ist eine aktuelle Übersicht über die Verwahrungen angezeigt. Die Verwahrungs-Initiative wurde 2004 angenommen. Nach langen parlamentarischen Debatten wurde die neue Regelung mit der Revision des Strafgesetzbuches 2007 in Kraft gesetzt. Im Hinblick auf die kommende Revision des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches ist eine Auslegeordnung zu den Verwahrungen sinnvoll.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Verwahrungspraxis in der Schweiz zu erstellen. Der Bericht soll in erster Linie die Entwicklung der Verwahrungspraxis seit 2007, die Anzahl der Verwahrten und Verschiebungen innerhalb von Artikel 64 Absatz 1 oder 1bis und Therapien nach Artikel 59 aufgeteilt nach Jahr und Kantonen aufzeigen.</p><p>Im Weiteren soll der Bericht folgende Fragen beantworten (aufgeteilt nach Kantonen und Jahr):</p><p>1. Verweildauer in Bezug auf die Artikel 59 und 64?</p><p>2. Wie viele Täter werden in geschlossenen Einrichtungen, wie viele im offenen/geschlossenen Massnahmenvollzug und wie viele in psychiatrischen Kliniken betreut?</p><p>3. Wie viele Täter wurden nach Artikel 64a bedingt entlassen?</p><p>4. Wie viele Täter wurden nach Artikel 59 bedingt entlassen?</p><p>5. Wie viele Verwahrte wurden nach Artikel 64 Absatz 3 bereits während des Freiheitsentzugs bedingt entlassen?</p><p>6. Wie viele Täter wurden nach der bedingten Entlassung nach Artikel 59 oder 64a straffällig?</p><p>7. Für wie viele Verwahrte nach Artikel 64 gab es seit 2007 Ausgänge, humanitäre Ausgänge und Hafturlaube?</p><p>8. Gab es dabei Zwischenfälle in Form von Entweichungen oder Verletzungen von Polizisten oder Therapeuten?</p>
    • Bericht über die Verwahrungspraxis in der Schweiz

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